Neuer Kurs in der Salzburger Wohnbaupolitik: Fokus auf leistbares Wohnen

Die Stadt Salzburg setzt einen neuen, zukunftsweisenden Kurs in ihrer Wohnbaupolitik. In einer gemeinsamen Initiative haben Bürgermeister Bernhard Auinger (zuständig u.a. für Finanzen und das Wirtschaftsservice), Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (zuständig für Bodenpolitik und Wohnen) und Stadträtin Anna Schiester (zuständig für Stadtplanung) die neue bodenpolitische Weisung unterzeichnet. Diese setzt einen klaren Schwerpunkt auf leistbares Wohnen und ist ein zentraler Bestandteil des Arbeitsübereinkommens 2024-2029.

Die Weisung legt einen klaren Schwerpunkt auf leistbares, gefördertes Wohnen und bildet damit die Zielsetzungen des Arbeitsübereinkommens 2024-2029 ab. Darin wird als Ziel beim förderbaren Gesamtwohnungsbau ein Wert von mindestens 75% geförderte Mietwohnungen festgehalten.

Mit der Veröffentlichung der neuen bodenpolitischen Weisung setzt die Stadtregierung ihre Transparenzoffensive fort und ermöglicht, dass sowohl Wohnbauträger als auch alle Bürger:innen Einblick in die wohnungspolitischen Zielsetzungen der Stadt erhalten.

Wichtige Neuerungen im Überblick:

1. Schwerpunkt Mietwohnbau: Der größte Nachholbedarf besteht in Salzburg beim geförderten Mietwohnbau. Die Stadt Salzburg legt deshalb besonderen Wert auf die Schaffung neuer, geförderter Mietwohnungen, um den bestehenden Bedarf zu decken und den Druck auf dem Wohnungsmarkt zu reduzieren. Künftig werden bei Umwidmungen in Bauland mindestens 80 Prozent der Wohnungen als geförderte Mietwohnungen ausgewiesen. Ein Mietkaufanteil von 25 Prozent ist möglich. Damit wird sichergestellt, dass ein großer Teil der neuen Wohnungen für die Salzburger Bevölkerung erschwinglich bleibt. Bei Neuausweisungen von Bauland (Grünland in Bauland) wird der Anteil an geförderten Mietwohnungen bei 80 Prozent liegen, während förderbare Eigentumswohnungen maximal 20 Prozent betragen dürfen. Bei Umstrukturierungen von Gewerbe in Wohnen liegt der Anteil bei zehn Prozent.
2. Alternativen bei gewerblichen Bauträgern: Sollte es gewerblichen Bauträgern nicht möglich sein, förderbare Mietwohnungen zu realisieren, müssen die neuen Wohnungen zu 100 Prozent als Mietwohnungen zum Salzburger Richtwertzins angeboten werden.
3. Öffentliches Interesse bei der Verbesserung von Bebauungsbedingungen: Auch bei Dichteerhöhungen, Nachverdichtungen oder Aufzonierungen, um mehr als 250 Quadratmeter, muss der Dichtegewinn zu 80 Prozent im öffentlichen Interesse erfolgen. Dieses öffentliche Interesse kann die Schaffung von Wohnraum, Gewerbe oder auch andere Nutzung im Interesse des Gemeinwohls umfassen. Der Fokus liegt auch dabei auf der Schaffung von leistbarem Wohnraum für die Salzburger:innen.

Bürgermeister Bernhard Auinger betont die Bedeutung dieser Maßnahmen: „Es braucht einen Kraftakt für den städtischen Mietwohnbau. Darin sind wir uns in der Stadtregierung einig. Denn die Herausforderung, genug leistbare Mietwohnungen auf den Markt zu bringen, werden wir nur gemeinsam als Team bewältigen können. 
Die ersten Gespräche mit den gemeinnützigen und gewerblichen Wohnbauträgern stimmen mich sehr zuversichtlich, denn in der Stadt ist mehr Potential für leistbaren Wohnraum vorhanden als wir alle gedacht haben. Es freut mich, dass unsere neue Weisung bereits erste Früchte trägt. Sie wirkt preisdämpfend, da dadurch auf Entwicklungs-Flächen kaum mehr Luxus-Immobilien gebaut werden können und somit die Preise nach unten gehen. Eines unserer Ziele ist damit schneller erreicht als gedacht.
Ich bin felsenfest davon überzeugt, dass man nirgends so nachhaltig bauen kann, wie in der Stadt, wo man mit einem gut ausgebauten Radwegenetz und einem funktionierenden innerstädtischen öffentlichen Verkehr viele Emissionen einsparen und fußläufig viele Ziele erreichen kann. Wenn in der Stadtregierung alle über ihren Schatten springen, können wir im Wohnbau gemeinsam viel weiterbringen. Neu Regieren und neu verwalten muss von uns allen gelebt werden und darf nicht nur ein Schlagwort sein.“

Vizebürgermeister Kay Michael Dankl fügt hinzu: „Der Schlüssel für leistbares Wohnen ist der geförderte Mietwohnbau. Hier hat Salzburg im Vergleich zu Städten wie Linz großen Nachholbedarf. Deshalb rückt die neue Stadtregierung den Bau geförderter Mietwohnungen an die erste Stelle. Bei Umwidmungen und Dichteerhöhungen steht nicht der maximale Gewinn, sondern das Allgemeinwohl an erster Stelle.“

Stadträtin Anna Schiester unterstreicht die langfristige Perspektive: „Miet- und Wohnkosten sind in Salzburg ein brisantes Thema – aus gutem Grund: Dramatisch steigende Preise untergraben die Leistbarkeit von Wohnen für immer mehr Menschen, sorgen für prekäre Lebensverhältnisse, räumliche Verdrängung und gefährden den sozialen Zusammenhalt. Aufgrund der dramatischen Entwicklung auf dem Salzburg Immobilienmarkt legen wir in den kommenden Jahren den Fokus des Wohnbaus auf die Errichtung von geförderten und damit leistbaren Mietwohnungen.“

Aus dem Arbeitsübereinkommen der Stadtregierung: 

Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Es ist Aufgabe demokratischer Politik, sicherzustellen, dass leistbares und gutes Wohnen für alle möglich ist. In der Stadt Salzburg sind die teuren Wohnkosten ein Schlüsselthema. Die Wohnungskrise bringt viele Haushalte an ihre Belastungsgrenze, zwingt viele zum Wegziehen, treibt so die Zersiedelung voran und verschärft das Verkehrsproblem, soziale und gesundheitliche Problemlagen, und beschleunigt die Umverteilung nach oben. Das teure Wohnen ist mittlerweile auch ein wirtschaftspolitisches Problem für den Standort Salzburg. Die Stadt Salzburg bekennt sich zum Menschenrecht auf Wohnen. In Zusammenarbeit mit Land, Bund und Umlandgemeinden nutzt die Stadt alle ihre Möglichkeiten, um weitere Schritte in Richtung leistbares Wohnen zu setzen.