Floss: „Mit Transparenzgesetz wird es einfacher“

Aus für Amtsgeheimnis oder mehr Datenschutz? Zu diesem Thema diskutierte Magistratsdirektor Martin Floss am Montagabend, 18. März 2013, im Schloss Mirabell mit Transparenzgesetz.at-Gründer Josef Barth und Maxglan-Pfarrer Harald Mattel.

Floss betonte, dass die aktuelle Rechtslage nicht befriedigend sei. Beamte seien keine „Geheimniskrämer im eigenen Interesse“, sondern stünden direkt an der Reibefläche zwischen der Forderung nach mehr Transparenz auf der einen und Einhaltung der gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht auf der anderen Seite. Denn Amtsgeheimnis und Verschwiegenheitspflicht für alle öffentlichen Organe stünden sowohl in der Bundesverfassung als auch im Salzburger Stadtrecht. Ein Verstoß dagegen könne bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Amtsmissbrauchs oder Verletzung des Amtsgeheimnisses bis zur Entlassung führen.

Gesetzgebung transparent machen

„Mit einem klaren Transparenzgesetz wird es einfacher werden“, meinte der Magistratsdirektor. Er sprach sich dafür aus, Gesetzgebungsprozesse transparent zu machen, gerade auch was Interventionen von Interessensgruppen betreffe. In der Justiz sei die Lage vor allem während laufender Verfahren und der Unschuldsvermutung eindeutig zugunsten der Verschwiegenheit geregelt. Was die Verwaltung betrifft, sei die Stadt Salzburg mit ihren öffentlichen Sitzungen aller politischen Gremien und dem Bemühen, auch Amtsberichte im Internet zu veröffentlichen (wird derzeit im Altstadtausschuss getestet) im Rahmen der geltenden Gesetze vorbildlich und bestrebt, die Transparenz weiter auszubauen.

Floss warnte allerdings davor, das Kind mit dem Bade auszuschütten und den Schutz persönlicher Daten (etwa aus den Bereichen Sozialhilfe oder Steuern und Abgaben etc.) zu vernachlässigen, weil damit – mit Hilfe von Verknüpfungen der Daten im Internet – im Ergebnis unbeabsichtigt statt der „gläsernen Behörde“ der „gläserne Mensch“ entstehen könnte.

Alles zentral offen legen

Transparenzgesetz.at-Gründer Josef Barth forderte nach dem „Hamburger Modell“ ein Informationsrecht, vollständige Akteneinsicht (unter Wahrung des Datenschutzes), die Veröffentlichung von Verträgen und Gutachten, ein zentrales Online-Register aller österreichischen öffentlichen Stellen sowie eine Veröffentlichungspflicht samt Kontrolle durch einen Beauftragten. Ziel dabei: „Alles veröffentlichen, was nicht per se geheim ist.“ Aktuell regiere in Österreich die „heilige Dreifaltigkeit von Amtsgeheimnis, Datenschutz und Verschwiegenheitspflicht“, was auch der Korruption Tür und Tor öffne.

Maxglan-Pfarrer Harald Mattel sprach sich dafür aus, alles was mit Steuergeld finanziert ist, zu veröffentlichen. Es gebe aber auch Bereiche, die eine hohe Verschwiegenheit benötigten, wie etwa Seelsorge oder Beichte.