Planungsausschuss: Videoüberwachung für weitere Polleranlagen

Einstimmig fiel im Planungsausschuss am 3.10.2019 der Beschluss, die Poller-Anlangen am Universitätsplatz und in der Hofstallgasse mit einer neuen Videoüberwachung auszustatten. An den beiden Standorten ist die Anzahl an uneinbringlichen Schäden durch Fahrerflucht besonders hoch, wie ein Bericht des Kontrollamtes darlegt. In Summe blieb die Stadt in den letzten drei Jahren hier auf mehr als 152.000 Euro Reparaturkosten sitzen, weil die Unfallverursacher (im Schnitt in rund 60 Prozent der Schadensfälle) nicht ausgeforscht werden konnten. Die Errichterfirma und die Stadt Salzburg haben eine Form der Videoüberwachung entwickelt, die den Auflagen der DSGVO entspricht.

Die Kosten für Einbau und Implementierung des Videosystems an beiden Standorten belaufen sich auf 95.000 Euro, für den laufenden Betrieb sind rund 5.000 Euro pro Jahr veranschlagt. Nach derzeitigem Stand würden sich die Anlagen innerhalb von drei Jahren vollständig amortisiert haben. Die Umsetzung ist für 2020 geplant.

Nach Klubberatungen wurde heute nochmals über ein Wohnbauprojekt der GSWB mit neun geförderten Mietwohnungen und einer Tiefgarage mit 20 Stellplätzen in der Stöcklstraße (Parsch) diskutiert. Die Abstimmung über den Beschluss des Bebauungsplans der Grundstufe wurde schließlich mit den Stimmen von VP und FP an den Senat delegiert.

Ebenfalls zum zweiten Mal im Ausschuss: Ein Umbau- bzw. Erweiterungsprojekt in der Elisabeth-Vorstadt. Wie berichtet soll ein nachträglicher Zubau zur Villa an der Ecke Haunspergstraße und Stauffenstraße abgerissen und leicht abgesetzt neu errichtet werden. Darüber hinaus plant der Bauwerber einen eingeschossigen Dachaufbau für die Villa, die unter Erhaltungsgebot steht. Der Bebauungsplan der Grundstufe wurde nach ausführlicher Diskussion mehrheitlich (gegen BL) beschlossen.