Kulturausschuss: Mehrheitliches Nein zur Umbenennung von NS-Straßennamen

Eine umfangreiche Tagesordnung hatte der Kultur-, Bildungs- und Sportausschuss des Salzburger Gemeinderates unter dem Vorsitz von Karoline Tanzer/ ÖVP am Donnerstag, 9. Dezember 2021 zu bewältigen. Zwanzig Amtsberichte umfasste die Agenda der Sitzung im Salzburger Rathaus.

Der am ausführlichsten diskutierte Amtsbericht war jener über die NS-belasteten Straßennamen in der Stadt Salzburg. Im Sommer hatte ein Historiker:innen-Fachbeirat ja einen rund 1.100-seitigen Bericht über jene Straßen in der Stadt Salzburg vorgelegt, deren Namensgeber in die NS-Zeit verstrickt waren. Bei 13 von 66 wurde dies als „gravierend“ bewertet. Die Kommission sah „Diskussions- und Handlungsbedarf“ für die Stadtpolitik. In dieser „Kategorie 3“ gelte es zu klären, ob hier Zusatztafeln genügten oder die Straßen umbenannt werden müssten. Bürgermeister Harald Preuner/ ÖVP hatte daraufhin den Historiker Robert Kriechbaumer um eine Empfehlung gebeten. Dieser hatte sich bei vier Straßennamen-Schildern lediglich für die Anbringung von Zusatztafeln, aber keine Umbenennungen ausgesprochen – eine Ansicht, der das Stadtoberhaupt und seine Fraktion folgen wollten.

Statt Umbenennungen Zusatztafeln

Der Ausschuss hat sich heute mehrheitlich gegen die Umbenennung von Straßen mit NS-belasteten Namenspaten ausgesprochen. Jene 13 Straßen, die nach besonders gravierend mit dem NS-Regime verstrickten Persönlichkeiten benannt worden sind, bekommen Erläuterungstafeln (einstimmig). Sowohl die SPÖ, die bei fünf Straßen eine Umbenennung wollte, als auch die Bürgerliste, die bei allen 13 Straßen Umbenennungen gefordert hatte, blieben in der Minderheit. Sie wurden von ÖVP und FPÖ überstimmt. Die endgültige Abstimmung erfolgt in der Gemeinderatssitzung am 15. Dezember. Beschlossen wurde auch, dass die Texte für diese Erläuterungstafeln dem Kulturausschuss noch einmal vorgelegt werden.

Bedarf an mehr Kinderbetreuung fix

Umfangreich war auch der Amtsbericht zur Bedarfsfeststellung in der Kinderbetreuung in den nächsten fünf Jahren auf (2022 bis 2026).  Es wird einen Bedarf an zusätzlichen Kinderbetreuungs-Plätzen für 0- bis unter 3-Jährige, für 3- bis 6-Jährige ebenso wie in der schulischen Tagesbetreuung und in den privaten Einrichtungen geben. Falls Plätze in Horten wegen rückläufiger Anmeldungen frei werden, wird geprüft, ob diese für andere Altersstufen umgewidmet werden können – einstimmig.

Förderungen aus dem Covid 19-Sondertopf

Ebenfalls einstimmig beschlossen: Covid 19-Sonderförderungen für die Salzburger Volkshochschule (150.000 €), das Schauspielhaus Salzburg (100.000 €), das Salzburger Marionettentheater (100.000 €) und das Salzburger Landestheater (488.492 € - vorausgesetzt, das Land Salzburg zahlt dieselbe Summe). Das Salzburg Museum muss den Förderungs-Überschuss von rund 149.000 € für seine Landesausstellung 2020 nicht zurückzahlen, sondern kann diesen für die Dauerausstellung „Salzburg einzigartig“ verwenden.

Weitere einstimmige Beschlüsse

• 150.000 € plus 5.000 € für Leistungen der Ämter der Stadt Salzburg gehen an den Verein „Kultur am Platz“ für die Planung und Durchführung der „kulturschiene“ am Bahnhofsvorplatz nächstes Jahr (vorausgesetzt, die Mitorganisatorin ÖBB zahlt der Stadt Salzburg 75.000 €)
• 10.000 € für die Galerie Fotohof zur räumlichen Erweiterung ihres Archivs in der Sparkassenstraße
• 4.290 € für den Dachverband Salzburger Kulturstätten für das Projekt „Digitaler Kunst- und Kulturraum/ Online-Bedarfserhebung zur Digitalisierung in der Kunst- und Kulturproduktion
• 15.000 € für den Verein „Kollektiv Kollinski sozial, Kunst und Soziales“ für die Theaterproduktion Big Bang
• 10.000 € an den Bezirks-Chorverband Salzburg Stadt für das Projekt „Kulturbrücke Salzburg – Havanna/ Matanzas 2022“
• 150.000 € für die weitere Generalsanierung der Sportanlage in der Plainstraße 123 an den ASV Salzburg
• 35.000 €  für den Betrieb des Sportzentrums Mitte und zusätzlich 15.000 € für neue Markisen an der Tribüne, die Ertüchtigung der EDV-Anlage und die Instandsetzung der Flutlichtanlage – beides für 2021
• 2.000 € an die Turn-Gym-Union Salzburg für die Durchführung von Rhönrad-Wettbewerben
• 22.100 € an den Salzburger Leichtathletikverband für den Kauf einer elektronischen Zeitnehmungsanlage
• 18.000 € an den ASKÖ Landesverband für eine neue Flutlichtanlage auf der Sportanlage Gnigl
• 6.000 € an den SAK 1914 für die Sanierung seiner Sportplätze samt dazugehöriger Infrastruktur
• 10.000 € für die Torwartakademie Salzburg
• 20.000 € für die Sanierung der Friedhofsmauer an die Pfarre Salzburg-Liefering (mehrheitlich gegen Bürgerliste)