Bau- und Wohnungsausschuss: Aufhebung der Verkaufsrichtlinie für preisreduzierte Eigentumswohnungen

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschusses wurden am Donnerstag, 28.11.2024, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) sieben Tagesordnungspunkte behandelt.

Dabei sorgte vor allem der Amtsbericht zur Änderung des Verkaufsprocederes für das Projekt GNICE – Dossenweg/Berchtesgadnerstraße für Diskussionsbedarf. Im Fokus stand die 2021 beschlossene Verkaufsrichtlinie für preisreduzierte Eigentumswohnungen. Die darin enthaltenen Regelungen seien nicht genau ausformuliert und würden nicht den gesamten Verkaufsprozess abdecken. Konkret findet sich keine Regelung, was mit den Wohnungen geschehen soll, für die sich im ersten Durchgang der EDV-basierten Zugangsregelung keine Interessent:innen finden. 
Für die 120 Eigentumswohnungen haben bis zum Ablauf der Angebotsfrist für das verbindliche Kaufangebot am 10.11.2024 nur 56 Interessent:innen ein verbindliches Kaufanbot abgegeben. Schlussendlich konnten 48 Wohnungen vergeben werden. Der finanzielle und personelle Ressourcenaufwand von Heimat Österreich sowie der beteiligten Ämter stehen in keinem Verhältnis zum Output.  Die Verkaufsrichtlinie soll daher laut Amtsvorschlag für das Wohnbauprojekt GNICE - Dossenweg/Berchtesgadnerstraße abgeändert werden, die Wohnungsvergabe soll in 4 Phasen erfolgen. 

Konkret beschlossen (endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat) wurde:

• Konkretisierung der Verkaufsrichtlinie in Bezug auf das Vergabeprocedere (4 Phasen) für das Projekt GNICE – Dossenweg/Berchtesgadnerstraße (gegen ÖVP)
• Aufhebung der Verkaufsrichtlinie von 2021, keine weitere Anwendung auf Neubauprojekt; in den Fällen, in denen die Verkaufsrichtlinie im ROG-Vertrag verankert ist, verzichtet die Stadt auf das Vorschlagsrecht (gegen ÖVP und FPÖ)
• Streichung der Verkaufsrichtlinie aus der Wohnungsvergaberichtlinie (gegen ÖVP)

Die weiteren Beschlüsse/Tagesordnungspunkte:

• Die Ziele des „Smart City Masterplans 2025“ im Bereich Energiekoordination werden weiterverfolgt, um Energieeffizienz und Innovation in der Stadt zu fördern. Zur Vermeidung von Doppelarbeit wird der von der „Pionierstadt“ zu erstellende Klimafahrplan um Inhalte des „Smart City Masterplans“ ergänzt. Die umfassende gesamtstädtische Klimaschutzstrategie soll mit Ende 2025 den „Smart City Masterplan 2025“ ablösen. Die bestehende Kooperationsvereinbarung mit dem SIR (Salzburger Institut für Raumordnung) wird mit Ende des Jahres 2025 gekündigt. Eine neue Vereinbarung soll – basierend auf dem gesamtstädtischen Konzept – erarbeitet und zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Der Amtsbericht wurde mehrheitlich – gegen die FPÖ – angenommen (endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat).
• Die beiden Förderungsverträge betreffend Bundesförderung für die Kanalauswechslung in Itzling Süd (Fördersumme in Höhe von EUR 312.450) sowie in der Linken Altstadt (Fördersumme in Höhe von EUR 59.400) wurden einstimmig angenommen (endgültige Beschlussfassung im Stadtsenat).
• Für die Bauausführung und die Örtliche Bauaufsicht „Generalsanierung Treppenanlage Reichenhaller Straße“ ist aufgrund unerwarteter Mehrarbeiten, insbesondere wegen des sehr schlechten Erhaltungszustands der Betonsockel, eine Auftragserweiterung notwendig. Der Gesamtkostenrahmen wird daher um EUR 30.000 brutto auf eine Gesamtbruttosumme von EUR 285.000 erhöht. Der Beschluss fiel einstimmig.
• Im Zuge von Leitungsbauarbeiten der Salzburg AG wurde im Jahr 2022 und 2023 ein getrennter Geh- und Radweg – mit einer Breite von bis zu 3,50m – in der Fürbergstraße sowie in der Eberhard-Fugger-Straße errichtet. Der Kostenanteil des Gehweges wurde durch die Salzburg AG übernommen. Zwei Drittel der Kosten der Radwegbaumaßnahmen übernimmt das Land, die Stadt übernimmt ein Drittel sowie die Straßenreinigung und den Winterdienst in voller Höhe. Die Kostenbeteiligung sowie die bauliche Erhaltung sind durch das Salzburger Landesstraßengesetz vorgegeben. Vorbehaltlich etwaiger Radwegförderungen belaufen sich die Kosten für die Stadt damit auf rund EUR 150.000. Der Amtsvorschlag wurde einstimmig angenommen (endgültige Beschlussfassung im Stadtsenat).
• Für die 16 Wohnungen im Betreuten Wohnen in der Schopperstraße 13 – in unmittelbarer Nachbarschaft zum Seniorenwohnhaus Itzling – wurde ein detaillierter Prozess zur Sondervergabe vorgelegt. Das Wohnservice soll aufgrund dieser Vorgaben einen Vergabevorschlag erstellen, der dem Ausschuss dann vorgelegt werden soll. Der Bezug der Wohnanlage ist für Juli 2025 geplant, das Diakoniewerk Salzburg ist als Projektträger für die Betreuung der Menschen verantwortlich. Derzeit sind im Wohnservice 94 Haushalte mit einer oder zwei Personen für Betreutes Wohnen vorgemerkt. Der Beschluss fiel einstimmig (endgültige Beschlussfassung im Gemeinderat).