Bgm. Bernhard Auinger: „Zeitenwende in der Budgetpolitik“

Die aktuellen finanziellen Entwicklungen stellen die Stadt Salzburg bei der Budgetplanung vor enorme Herausforderungen. Damit umzugehen werde keine leichte Übung, betont Bürgermeister und Finanzressortchef Bernhard Auinger bei einem Pressegespräch am Mittwoch, 6. November 2024, im Schloss Mirabell.

Auf Kernaufgaben konzentrieren

„Das Budget 2025 wird verhältnismäßig noch ein ‚einfaches Budget‘, markiert aber bereits eine Zeitenwende in der Budgetpolitik. Ab 2026 wird es für uns sehr schwierig werden, alle Projekte abzuwickeln. Die Stadt wird sich dann wohl oder übel auf ihre Kernaufgaben konzentrieren müssen. Aufgrund dieser schwierigen finanziellen Lage müssen wir mit Sicherheit Anpassungen in der Budgetplanung vornehmen, da bei steigenden Kosten, die Einnahmen sinken werden. 30 Millionen weniger Einnahmen aus den Bundesertragsanteilen werden in den nächsten fünf Jahren Spuren hinterlassen“, sagt der Stadtchef.

Infrastrukturprojekte und Verschuldung

Besonderes Augenmerk will Auinger auf die in der Mittelfristigen Finanzplanung (MIFRI) enthaltenen Infrastrukturprojekte legen: „Gerade im Bildungs- und Sozialbereich wird es keine Einsparungen geben. Auch bei der Modernisierung der städtischen Infrastruktur müssen wir weitermachen, denn davon profitieren alle Salzburger:innen. Derzeit sind notwendige Investitionen im Umfang von rund 550 Millionen Euro für die Jahre 2025 bis 2029 geplant. Sollte allerdings der S-Link kommen, werden wir nicht umhinkommen, uns zu überlegen, wo wir den Sparstift ansetzen. Sollte der S-Link realisiert werden, fallen alleine für den ersten Abschnitt bis zum Schloss Mirabell Kosten von rund 86 Millionen Euro an. Somit wird die Neuverschuldung der Stadt Salzburg noch drastischer ansteigen.“ Alleine für den ersten Bauabschnitt bis zum Schloss Mirabell würde sich die Netto-Neuverschuldung um rund 67 Millionen Euro erhöhen. In diesem Fall müssten Prioritäten gesetzt und möglicherweise auf andere Projekte verzichtet werden.

Auswirkungen auf Förderbereiche

Die angekündigten Einsparungen des Landes werden zukünftig auch Auswirkungen auf den Förderbereich der Stadt haben. „Wir müssen daher sorgfältig abwiegen, welche Projekte und Initiativen weiterhin unterstützt werden können. Die Einsparungen des Landes werden uns zwingen, Schwerpunkte zu setzen", so Auinger.

Weitere Finanzperspektiven

Die finanzielle Entwicklung der Stadt Salzburg erfordere langfristige Planungen und Anpassungen. Eine kontinuierliche Überwachung und flexible Anpassungen werden notwendig sein, um den städtischen Haushalt zu stabilisieren, weil sich durch die sinkenden Einnahmen der Schuldenstand erhöhen wird.

Trotz der herausfordernden finanziellen Lage werde die Stadt Salzburg aber weiterhin bestrebt sein, innovative Lösungen und Projekte zu fördern, die zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger beitragen.

Kein Sparen beim Personal

Das Personal ist für Bürgermeister Auinger das Kapital des Unternehmens bzw. der Stadtverwaltung. „Sparen beim Personal ist für mich keine Alternative und kommt für mich auch nicht in Frage. Wir werden im Gegensatz zum Land mehr als 80 notwendige neue Planstellen schaffen, in der Pflege, Kinderbetreuung und in der Bauabteilung, um dringende Projekte umzusetzen.“

Und der Bürgermeister abschließend: „Uns wird immer ausgerichtet, dass wir im Geld schwimmen. Wir gehen aber finanziell schwierigen Zeiten entgegen, mit Sparpaketen auf Landes- und Bundesebene. Deshalb ist Vorsicht geboten. Wünsche ans Christkind wird es auf längere Zeit nicht geben. Daher soll man den Menschen auch kein X für ein U vormachen“.