Budget 2025: Stadt investiert 125 Millionen Euro

Salzburgs Bürgermeister und Finanzressortchef Bernhard Auinger (SPÖ) wies beim Budgetsenat am Montag, 11. November 2024, im Kongresshaus darauf hin, dass bereits im Juni Gespräche zum Budget „in konstruktivem Miteinander“ gestartet worden seien. Freilich: „Die Einnahmen gehen stark zurück. Zuletzt waren es zehn Millionen über Nacht. Aber wir müssen 2025 noch nicht kürzen. Ich darf mich bei allen Fraktionen für die konstruktiven Gespräche und das Verständnis dafür bedanken, auch wenn wir nicht alle Wünsche erfüllen konnten. Dennoch konnte ein Rekord-Investionsbudget für die Salzburgerinnnen und Salzburger auf den Weg gebracht werden.“

Laut Finanzdirektor Alexander Molnar wird die Stadt Salzburg 2025 im Finanzierungshaushalt mehr als 885 Millionen Euro an Auszahlungen haben. Aus liquiden Mitteln werden rund 106 Millionen kommen. Molnar: „Der Stand an liquiden Mittel wird zu Jahresbeginn ca. 138 Millionen Euro betragen. Ende des Jahres dürfte der Plankassenbestand dann bei rund 32 Millionen Euro liegen.“ Molnar geht davon aus, „dass die Stadt 2025 noch keine neuen Darlehen braucht.“ Er betont allerdings, dass die Schere zwischen sinkenden Einnahmen aus Bundes-Ertragsanteilen, GAF-Mitteln sowie Landesgeldern und steigenden Ausgaben mittelfristig immer weiter aufgehe. Bis 2029 sei hier ein Minus von 30 Millionen prognostiziert. Ausgabenseitig stiegen insbesondere die Personalkosten (hohe Lohnabschlüsse), der Anteil an Sozialhilfe und die SAGES (= Spitals)-Mitfinanzierung.

In Sachen Schulden stehe die Stadt 2025 noch gut da: „Unser Schuldenstand wird zum Jahresende 2025 rund 10 Millionen Euro betragen“, so Molnar. Auch das Jahr 2024 habe sich budgetär betrachtet noch relativ gut entwickelt. Statt eines prognostizierten Abgangs von 94 Millionen Euro seien 41 Millionen zu erwarten. Auch, weil sich die Kommunalsteur positiv entwickelt habe und große Bauprojekte (Schulen Lehen) zum Teil noch nicht verwirklicht werden konnten.

Investiver Projekthaushalt 125 Mio

Der investive Projekthaushalt umfasst im kommenden Jahr Gesamtinvestitonen von 125 Millionen Euro. Der größte Brocken sind hier (Stand: Entwurf) knapp 32 Millionen für Schulen, Kindergärten und Horte. Die Sanierung und Erweiterung der Festspielhäuser kostet die Stadt nächstes Jahr zehn Millionen. Für Aktive Bodenpolitik steht die gleiche Summe zur Verfügung. Sechs Millionen gibt die Stadt im kommenden Jahr für die Sanierung des Lehener Wohnblocks aus. Ebensoviel Geld wird in diverse Amtsgebäude, Kommunalfriedhof, Schloss Hellbrunn, Rosengarten, Bauhof und neues Bewohnerservice Liefering gesteckt. Das Kanalsanierungsprogramm benötigt fünf Millionen Euro. So viel ist auch auch für die Radstrategie und den Geh- und Radweg Moosstraße bis Schwarzgrabenweg eingeplant.

Für die Generalsanierung und Erweiterung der Zentrale der Berufseuerwehr und die Erweiterung der Feuerwache Liefering sind drei Millionen budgetiert. Drei Millionen im Straßenbereich brauchen auch Innenstadtregelung inklusive Gestaltung Hildmannplatz, Parkgaragen, Festspielhäuser plus Aufschließung der neuen Hofer Zentrale. Je zwei Millionen gibt es für die Neugestaltung Waagplatz und Mozartplatz, die Umgestaltung der General-Keyes-Straße sowie die Begegnungszone Nonntal. Zwei Millionen wird die Stadt 2025 auch für das neue Terminal am Flughafen beisteuern.

Das Budget 2025 wurde im Senat (zwölf Sitze) mit großer Mehrheit beschlossen: SPÖ (4), KPÖ Plus (3) und BL (1) waren dafür. ÖVP (3) und FPÖ (1) stimmten dagegen. Für die Endabstimmung im Gemeinderat sagte die Liste SALZ (1) ihre Zustimmung zu. Die NEOS (1) werden das Budget dort ablehnen.

Bgm. Auinger, Vize Dankl, die Stadträtinnen Schiester und Brandner sowie Gemeinderat Christoph Ferch präsentierten unmittelbar nach der Sitzung ihre politischen Vorstellungen den Medien.

Gebühren & Tarife

Die Abfallwirtschaftsgebühr wird im kommenden Jahr um 7 % erhöht. Damit wird ein Kostendeckungsgrad von 94,15 % in der Vorkalkulation erreicht (gegen ÖVP und FPÖ). Die Kanalgebühr bleibt mit 2,48 Euro brutto pro Kubikmeter gleich. Aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen sind sozialverträgliche Anpassungen bei den Tarifen in den Freibädern und beim AYA-Hallenbad, sowie der Eisarena nötig. Neu ist, dass Kinder bis fünf Jahren (statt bisher drei) die Bäder kostenlos besuchen können. Keine Erhöhungen gibt es bei Sportanlagen und Städtischer Bestattung. Ressortchef Bgm.-Stv. Florian Kreibich (ÖVP) hat sich in einer Ressortstellungnahme gegen Erhöhungen ausgesprochen (gegen ÖVP und FPÖ).

Die Strafsätze für den ruhenden Verkehr (u.a. nicht bezahlte Parkgebühren) werden 2025 von 25 auf 30 Euro angehoben. Die letzte diesbezügliche Erhöhung liegt elf Jahre zurück. Wien verlangt aktuell 36 Euro (gegen FPÖ).

Öffentlicher Verkehr: Für den Zehn-Minuten-Takt im Sommerfahrplan und den Nachtstern stellt die Stadt 2025 in Summe 218.000 Euro zur Verfügung.

3.301 Planstellen im Magistrat

Der Stellenplan 2025 der Stadt Salzburg weist insgesamt 3.301 Planstellen auf. Das sind gegenüber 2024 um 86 mehr. 3.278 sind es im Magistrat, fünf in der Tourismus Salzburg GmbH und 23 im Sonderstellenplan Salzburg Museum. Bgm. Auinger erläutert, dass von den zusätzlichen Planstellen 20 Ersatzplanstellen für Langzeitkrankenstände sind, wie sie auch alle anderen Landeshauptstädte haben. Von den verbleibenden sei mehr als die Hälfte für Elementarpädagog:innen nötig (gegen ÖVP und FPÖ)