Schaden: „Lassen uns Tempo 80 Abstrafen nicht aufs Aug‘ drücken!“

Harte Worte findet Salzburgs Stadtoberhaupt Heinz Schaden zum Thema Strafen von Tempo 80 Sündern während der vom Land gewünschten drei Probemonate Tempolimit auf der Stadtautobahn.

Schaden: „Also ich sag’s mal ganz deutlich: Die Stadt wird hier schlicht und ergreifend einfach nicht mitmachen! Wir stocken doch nicht auf Zuruf unser Strafamt mit fünf Posten für gerade mal drei Monate auf. Das ist verwaltungstechnischer Wahnsinn. Abgesehen davon wollen wir dieses Abzockergeld gar nicht haben. Soll es das Land doch selber einheben.“

Wie der Magistrat erhoben hat, wäre nach derzeitigem Wissensstand mit ca. 400 Strafverfahren pro Tag zu rechnen. Daraus ergibt sich ein zusätzlicher Personalaufwand von fünf MitarbeiterInnen (2 B ganztags, 2 C ganztags, 1 C Teilzeit), für die auch eine entsprechende Raumvorsorge zu treffen wäre. Hinzu kommt eine Anbindung an die EDV des Innenministeriums.

Das Land muss sich an den diesbezüglichen Kosten nicht beteiligen. Denn die Einnahmen – geschätzte 20.000 €/Tag (= á 50 € pro Anonymverfügung) – verblieben der Stadt als jener Behörde, die die Strafen verhängt. Sie hätte freilich auch komplizierte Lenkererhebungen durchzuführen.

„Wir wollen dieses Geld definitiv nicht! Und so viel Aufwand für drei Monate ist einfach sinnlos“, meint der Bürgermeister dazu. „Da haben wir besseres zu tun, als das mit unserem Personal zu unterstützen. Das kommt für mich nicht infrage!“ Diese Position sei auch mit seinem ressortzuständige Bürgermeister-Stellvertreter Harry Preuner abgesprochen, so Schaden abschließend.