Bau- und Wohnungsausschuss: Erneute Anpassung der Verkaufsrichtlinien für „GNICE“

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschusses wurden am Donnerstag, 13.3.2025, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) zwei Tagesordnungspunkte behandelt.

• Die Verkaufsrichtlinien für das Wohnbauprojekt GNICE – Dossenweg/Berchtesgadnerstraße, werden erneut angepasst, da der Wohnungsverkauf trotz vorheriger Änderungen nur schleppend verläuft. Bisher wurden lediglich 38 von 120 Wohnungen verkauft, weshalb die Projektgesellschaft Heimat Österreich um erneute Anpassung ersucht hat. Die neue, vom Wohnservice vorgeschlagenen Regelung, sieht vor, die Kriterien für Hauptwohnsitz und Beschäftigung bei dringendem Wohnbedürfnis auszusetzen, um den Verkaufsprozess zu beschleunigen. Dabei sollen aber die sozialpolitischen Ziele wie den Spekulationsschutz beibehalten werden. Der Antrag wurde mehrheitlich gegen die Stimmen der ÖVP beschlossen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Gemeinderat.
• Das Straßen- und Brückenamt hat Bodenmarkierungsarbeiten für 2025 ausgeschrieben, wobei – im Übereinkommen mit dem Amt der Salzburger Landesregierung – sowohl Bundes-, Landes- als auch Gemeindestraßen berücksichtigt werden. Der Auftrag, der auch Radweg- und taktile Markierungen umfasst, geht an den Bestbieter für knapp 360.000 Euro brutto – mit einer möglichen Erhöhung bei unvorhergesehenen Maßnahmen bis maximal 490.000 Euro brutto. 50 % der Kosten für die Markierungen auf Bundes- und Landesstraßen werden vom Land Salzburg übernommen. Die Arbeiten und sollen zwischen Mai und November 2025 durchgeführt werden. Der Amtsvorschlag wurde mehrheitlich gegen die FPÖ beschlossen.