Gemeinderat: Disput über Wohnbauförderung und Vergaberichtlinien

Gut zwei Stunden lang diskutiert der Salzburger Gemeinderat am Mittwoch, 5. Februar 2024, zum aktuellen Thema „Neue Wohnbauförderung des Landes und ihre Auswirkungen auf wohnungspolitische Initiativen der Stadt“, eingebracht von der KPÖ Plus. Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) meint am Ende der Debatte: „Wir werden in den nächsten Monaten einen guten Weg für die Stadt finden."

Der fürs Wohnen zuständige Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) verweist eingangs darauf, dass Wohnbauförderung und Gemeinnützigkeit das Wohnen in Salzburg erst leistbar machten. „Alle Berufstätigen leisten einen einprozentigen Solidarbeitrag für die Wohnbauförderung des Landes. Diese Mittel sind aber nicht zweckgebunden und werden teils in die Regierungskassen abgezweigt“, so Dankl.

Er kritisiert, dass es mit der Eigentumsförderung „30.000 bis 50.000 Euro Geldgeschenke für das obere Zehntel der Bevölkerung gibt und dabei nur das Einkommen, nicht aber das Vermögen angeschaut wird.“ Ursprünglich nicht vorgesehene Zinsstützungen (Annuitätenzuschüsse) seien erst nach Lobbying der Banken zustande gekommen. Gewinne für Grundstückseigentümer würden so abgesichert und durch Lagezuschüsse noch verbessert. Umgekehrt seien Bonuspunkte (z.B. für ökologisches Bauen) gestrichen worden. „Die Rechnung dafür zahlen die Menschen mit dann höheren Energiekosten.“ Dankl will den geförderten Wohnbau für die Mittelschicht öffnen. Die Stadt habe im ROG als Möglichkeit diesbezüglich Rückwidmungen zu machen oder auch Bausperren im öffentlichen Interesse zu verhängen. Außerdem müsse das Land die WBF-Mittel aufstocken. Die aktuellen „reichen gerade mal für 500 bis 550 Wohnungen“.

„Kernproblem sind die nicht-verfügbaren Flächen“, betont Planungsstadträtin Anna Schiester (BL). „Wir haben doppelt so viel gewidmetes Bauland wie in den nächsten 25 Jahren gebraucht wird. Aber es fehlen Instrumente, dieses zu mobilisieren.“ Daher werde man nun die Themen „Tauschflächen“ (Stichwort: Grünlanddeklaration) und Nachverdichten angehen. Die Wohnungsvergabe in der Stadt sei aktuell Mangelverwaltung. Im neuen REK würden jedenfalls 12.000 neue Wohnungen bis 2050 vorgesehen.

SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar weist darauf hin, dass die neue Wohnbauförderung keine Zielvorgaben habe und 1.900 geplante Mietwohnungen erst gar nicht errichtet worden seien. 2025 habe das Land 189 Millionen Euro an WBF budgetiert. Das seien „um fünf Millionen weniger“ als zuvor. Die Stadt habe 10 Millionen für aktive Bodenpolitik reserviert, aktiviere ihre Potentiale und werde im Herbst das neue REK beschließen.

ÖVP-Gemeinderat Christoph Brandstätter verteidigt die neue Wohnbauförderung des Landes. Annuitätenzuschüsse gäben den Menschen Sicherheit. 80 Prozent geförderter Wohnbau – wie aktuell von der Stadt vorgegeben – sei „der falsche Weg“. Ziel müsse eine Gesellschaft mit möglichst viel Eigentum und Mietkaufmodellen sein, um Altersarmut zu vermeiden. Die angestrebten 12.000 neuen Wohnungen in der Stadt seien „weder realistisch noch sinnvoll.“

Für die Unterstützung von Wohnungseigentum sprachen sich auch die Gemeinderäte Lukas Rupsch (NEOS) und Christoph Ferch (SALZ) aus.

Vergaberichtlinien überarbeiten

Aktuell lässt die Stadt Salzburg ihre Wohnungsvergaberichtlinien von der Uni Salzburg wissenschaftlich evaluieren. Sie gelten für rund 12.000 Wohnungen. Vizebürgermeister Dankl will die Ergebnisse abwarten, jedenfalls aber die Einkommensgrenzen (derzeit noch 20 Prozent unter WBF) anheben, um auch der Mittelschicht Zugang zu bieten.

FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger will die 20 Prozent Reduktion „jetzt gleich rausstreichen“. Er spricht von aktuell „unfairen Vergabestrukturen“, die die arbeitende Bevölkerung zu wenig berücksichtigten. „Leistungsträger, die mindestens drei Jahre berufstätig waren“ sollten besser berücksichtigt werden, ebenso Deutschkenntnisse. Über 40 Prozent der Vergaben erfolgten derzeit an Drittstaatsangehörige, so Dürnberger. Ressortchef Dankl hält dazu per „Tatsachenrichtigstellung“ fest, dass es sich um 35 Prozent handelt.