Stadtsenat: Budgetrahmen für 2026 liegt vor

Die Stadt Salzburg hat bei ihrer Haushaltsplanung zentrale Weichen für das kommende Budgetjahr 2026 und die mittelfristige Investitionsplanung bis 2030 gestellt. Grundlage dafür ist der aktuelle Rahmen-Amtsbericht der Finanzdirektion, der nach dem Beschluss im Senat am Montag, 30. Juni 2025, nun Mittwoch dem Gemeinderat vorgelegt wird.

Für das Jahr 2026 rechnet die Stadt demnach mit Einzahlungen in Höhe von rund 740 Millionen Euro. Rund 596 Millionen davon sind durch die um 11 Prozent gestiegenen Vorabdotierungen fix verplant – etwa für Personal-, Pensions- und Sozialausgaben oder gesetzliche Umlagen. Damit verbleiben rund 144 Millionen Euro zur weiteren Budgetverteilung in den Fachabteilungen. Darüber hinaus verfügt die Stadt über Rücklagen. Um einen genehmigungsfähigen Voranschlag sicherzustellen, wurde der maximale Ausgabenrahmen für die Fachabteilungen auf insgesamt 154,3 Millionen Euro begrenzt.

Als Basis dafür diente der Rechnungsabschluss 2024. „Das ist knackig“, sagt Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ). „Wir verhandeln das jetzt mit den Abteilungen und Fraktionen über den Sommer. Im Herbst können wir dann auch einschätzen, wie 2025 ausfallen wird und darauf reagieren. Noch steht die Stadt gesund da.“

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ plus) erklärt, dass Bauabteilung und Stadt Salzburg Immobiliengesellschaft einige Projekte redimensioniert hätten und man erst im Herbst wisse, wie das EU-Sanktionsregime für Österreich ausschaue. BL-Klubchefin Inge Haller verwies darauf, dass die Stadt einen Investitionsrückstau zu bewältigen habe. Die Politik solle sich in gemeinsamen Entscheidungen nach der Decke strecken.

ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic sagte, 2027 sei eine Neuverschuldung zu erwarten und erbat einen Plan vom Bürgermeister, wie man dem entgegenwirke. FPÖ-Klubchef Paul Dürnberger stimmte als einziger dem Budgetrahmen „als symbolische Geste“ im Senat nicht zu. Reaktion Auinger: „Dann brauch ich mit dir also nicht verhandeln.“

Aus finanztechnischer Sicht bleibt der Voranschlag 2026 trotz der großen Herausforderungen (z.B. Festspielhäuser) ausgeglichen: Laufende Auszahlungen können durch laufende Einnahmen gedeckt werden, die geplanten Investitionen erfolgen aus vorhandenen Rücklagen. Neue Darlehen sind nicht vorgesehen. Eine zentrale Empfehlung bleibt dennoch bestehen: Die Stadt muss in den kommenden Jahren ihre finanzielle Handlungsfähigkeit durch vorausschauende Steuerung, Priorisierung und Effizienzsteigerung konsequent absichern.

Mittelfristige Investitionsplanung

Parallel dazu wurde auch die Investitionsplanung für den Zeitraum 2026 bis 2030 fixiert. Die Fachabteilungen meldeten Projekte im Gesamtvolumen von rund 652 Millionen Euro an. Im Rahmen einer politischen Klausur waren diese priorisiert und auf ein realistisches Maß von rund 555 Millionen Euro reduziert worden. Dabei wurde auch die künftige Finanzierung durch Eigenmittel und Darlehensaufnahmen berücksichtigt. Bis 2030 ergibt sich aus heutiger Sicht eine Netto-Neuverschuldung von etwa 243 Millionen Euro, was zu einem prognostizierten Schuldenstand von rund 251 Millionen Euro führen würde.

Weitere Beschlüsse

Nach Beantwortung von 20 Fragen wurde der Amtsbericht zur Bedarfsplanung bei den Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergärten, Horte, Alterserweiterte Gruppen, Kleinkindgruppen) überwiegend einstimmig beschlossen. ÖVP und FPÖ sprachen sich u.a. gegen die Umwidmung des vor Jahren geschlossenen Kindergartens Griesgasse in ein internes Schulungszentrum aus. Das Amt wird jedenfalls weiterhin nach geeigneten Räumlichkeiten im Altstadtbereich suchen.

Über 300 Personen haben sich für eine Lehre bei der Stadt Salzburg beworben. Die „Lehrlingsoffensive“ des Magistrats wird nun fortgeführt und vertieft. Künftig soll es 20 Lehrlinge geben, mit dem Ziel einer langfristigen Bindung. Für sie wird ein einheitliches Gehaltsschema mit einem Einstiegsgehalt von 1.109,38 Euro geboten, das pro Lehrjahr um acht Prozent ansteigt.

Die EBIN-Förderung für Elektrobusse wird auf die Firma Albus übertragen und der Verkehrsdienstevertrag bis 2033 verlängert. Für Fahrzeuganschaffungen werden pro Jahr 1,25 Millionen Euro zusätzlich gewährt. Der Zivilschutzverband erhält von der Stadt eine Subvention von 50.000 Euro. Das Rote Kreuz im Krisenfall eine Tankmöglichkeit von 5.000 Litern Biodiesel zum jeweils gültigen Abgabepreis.