Bgm. Preuner: Gemeinderat gibt grünes Licht für letzte Verhandlungsrunde zur Regionalstadtbahn

Nach dem „Letter of Intent“ (Absichtserklärung) 2019 folgt kurz vorm Jahreswechsel auf 2021 nun ein wichtiger Konkretisierungsschritt für die Regionalstadtbahn. Der Gemeinderat stimmte am Mittwoch, 16. Dezember 2020, einstimmig der „Rahmenvereinbarung“ zwischen Stadt, Land und Bund zu. Dafür votierten alle Mandatar*innen, also ÖVP (16), SPÖ (11), Bürgerliste/GRÜNE (6), FPÖ (3), NEOS (2), Liste SALZ (1) und KPÖ-plus (1).

„Damit ist die lang ersehnte Verlängerung der Regionalstadtbahn unsererseits nun endgültig auf Schiene“, freut sich Salzburgs Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP). „Die Stadt hat ihre Hausaufgaben gemacht.“ Ziel des Großprojekts sei eine deutlich spürbare Verlagerung hin zum öffentlichen Verkehr und damit eine klimagerechtere Mobilität in der Stadt Salzburg und dem Zentralraum. Die letzte, entscheidende Verhandlung erfolgt kommende Woche zwischen Stadt, Land und Bund.

Salzburg gehe prinzipiell davon aus, dass „der Bund mindestens 50 Prozent der Kosten übernimmt“, so Preuner. Das wurde beim Beschluss im Gemeinderat auch so festgehalten.

2023 Baustart Bahnhof bis Mirabellplatz

Preuner: „Es geht was weiter. Die Einreichplanung kommt 2021. Der erste Abschnitt vom Hauptbahnhof bis zum Mirabellplatz kann ab 2023 errichtet werden.“ Zudem würden die Planungen der Weiterführung bis Salzburg Süd, zur Anbindung der Messebahn und der Strecken außerhalb der Stadtgrenzen fortgesetzt bzw. intensiviert.

Bis 2023 wird der Planungsaufwand auf rund 20 Millionen Euro geschätzt. Für die Finanzierung des Baus bis Mirabellplatz (Kostenschätzung anno 2014: 150 Millionen Euro) ist ein Kostenschlüssel zwischen Stadt und Land von je der Hälfte abzüglich des Bundesanteils vorgesehen. Die Präzisierung der Kosten erfolgt mit der Einreichplanung. Der Bund hat avisiert, mindestens 50 Prozent dieser Kosten zu übernehmen. Für die Weiterführung der Strecke ab Mirabellplatz sind die Kosten zwischen Stadt, Land, Bund und Gemeinden erst auszuverhandeln.

Ein Lenkungsausschuss aller Projektpartner wird eingerichtet. Die Mitfinanzierung der Stadt am Ausbau des Nordastes ist nicht vorgesehen. Eine mögliche Verknüpfung mit dem ÖBB-Netz wird untersucht.

Stimmen der großen Fraktionen

Vizebürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ): „Das Projekt Regionalstadtbahn ist eine enorme Herausforderung und Hebeübung für Stadt und Land. Gleichzeitig bin ich aber überzeugt, dass es ein sehr wichtiges Projekt zur Verkehrsentlastung ist, von dem sehr viele Salzburgerinnen und Salzburger, aber natürlich auch viele Pendlerinnen und Pendler aus den Umlandregionen profitieren werden. Ich bin sehr froh, dass es nun eine finanzielle Zusage seitens des Bundes gibt.“

Baustadträtin Martina Berthold (Bürgerliste/GRÜNE): „Der Ausbau der Salzburger Lokalbahn 2020+ ist ein zentraler Meilenstein für eine klimagerechte Mobilität in unserer Stadt. Diese Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Entlastung der Salzburger*innen unterstützen wir aus voller Überzeugung.“

Klubobmann Andreas Reindl (FPÖ): „Eine gute Planung heute stellt die Weichen für die Zukunft des Projekts Verlängerung der Lokalbahn. Es braucht dafür ein solides Fundament: einerseits gesicherte Finanzierung, andererseits einen durchdachten Plan. Die Freiheitlichen haben ihre für die Landeshauptstadt und das Land Salzburg besonders wichtigen Vorstellungen in der heutigen Sitzung des Gemeinderates präsentiert.“