Kontrollausschuss: Prüfbericht zur Finanzierung des Verkehrsbereichs der Salzburg-AG

Auf der Agenda des heute tagenden Kontrollausschusses, unter der Leitung von Christoph Ferch (Liste SALZ), standen zwei - die Salzburg-AG betreffend - Tagesordnungspunkte. Der Prüfbericht zur Finanzierung des Verkehrsbereichs der Salzburg AG und die erneute Wiedervorlage zur Obus-Gebarung. Vorstandsvorsitzender Michael Baminger und Verkehrsleiterin Gerlinde Hagler waren als Expert:innen im Ausschuss anwesend.  

Im Auftrag der SPÖ Gemeinderatsfraktion prüfte das Kontrollamt die Finanzierung des Verkehrsbereichs der Salzburg-AG, nämlich ob die Gelder für den öffentlichen Verkehr - im geprüften Zeitraum zwischen 2019 und 2022 - zum vorgesehenen Zweck verwendet wurden. Den Schwerpunkt der Prüfung bildete die Ertragslage der vier vom Verlustabdeckungsvertrag (seit dem Jahr 2000 bestehend, für Stadt und Land geltend, dafür verpflichtet sich S-AG zur Aufrechterhaltung des damaligen Grundangebots) erfassten Sparten Festungsbahn, Mönchsbergaufzug, Salzburger Lokalbahn und Stadtverkehr. Das Kontrollamt ist zum Schluss gekommen, dass die Gelder zur Finanzierung des Verkehrsbereichs zweckmäßig eingesetzt worden sind.

Die Fraktionen diskutierten mit den Vertretern der Salzburg-AG und des Kontrollamts unter anderem über die Einhaltung von Qualitätskriterien, die Einstellung des Güterverkehrs auf Fremdnetzen, Fahrplankilometerleistungen und über den neuen Verkehrsdienstevertrag (Stadt jetzt Aufgabenträger, zuvor hatte S-AG diese Funktion für die Stadt inne). Mit der mehrheitlich beschlossenen Ausgliederung der Verkehrssparte (Obus und Lokalbahn) in eine eigene - 100-prozentige - Tochtergesellschaft der Salzburg AG, ist auch im Bereich des Stadtverkehrs der Abschluss eines solchen Vertrages vonnöten.

Die Prüfberichte wurden abschließend einstimmig zur Kenntnis genommen.