Obus-Gebarung der Salzburg AG erneut im Fokus des Kontrollausschusses

Per Telefonat mit Ausschussvorsitzendem Christoph Ferch (Liste SALZ) hat Ex Salzburg AG-Chef Leonhard Schitter die Einladungen zum Kontrollausschuss heute Montag, 24. April, oder am 22. Mai abgesagt. Nun soll Schitter selbst einen Termin für einen Sonder-Kontrollausschuss vorschlagen. Die Mitglieder wollen ihn nämlich unbedingt zur Causa „Gebarung des Stadtverkehrs“ befragen.

Nur Fahrpläne in Datei kopiert

Dazu war Montag u.a. zu erfahren, dass die Übernahme der Verkehrsagenden anno 1999 von der Stadt durch die Salzburg AG nicht sauber definiert worden sei. Salzburg AG-Verkehrsleiterin Gerlinde Hagler: „Damals wurden nur Fahrpläne in eine Excel-Datei überführt. Das Grundangebot also nur schwammig definiert.“ Weder konkrete Kilometerleistung, noch Takt oder Qualität der Obusse seien festgelegt worden. Dies müsse im neu vorgesehenen Verkehrsdienste-Vertrag jedenfalls umgestellt werden.

Kontrollamtsdirektor Alexander Niedermoser verwies darauf, dass neben dem Kontrollamt nun auch der Verkehrsverbund das „Grundangebot“ prüfe. Die Stadt zahle dafür bis dato Subventionen ohne Leistungskriterien.

Viele offene Fragen

Keine Klarheit konnte zwischen Kontrollamt und Salzburg AG zur bisher erbrachten Kilometerleistung erzielt werden, da mit unterschiedlichen Begriffen wie Fahrplankilometer, gefahrene Kilometer, Einrechnung von Leer- und Sonderfahrten etc. hantiert wird. Von der Politik wurden diverse Linien-Umstellungen seit 1999 ebenso kritisiert wie die Nicht-Vorlage der „Schweizer Studie“ und von Verkehrskonzepten.

Auf Unverständnis seitens des Kontrollamtsdirektors stieß, dass ein Gutachter der KPMG das Rechnungswesen der Salzburg AG zur Obus-Gebarung prüfen wird, obwohl die KPMG selbst Rechnungsprüfer ist. Hier werde von Universitätsprofessor Aschauer eine zweite Meinung eingeholt werden, heißt es dazu von der Salzburg AG.

Fahrplan zum Stadtrechnungshof

Vor Eingang in die Tagesordnung wurde der Fahrplan zum Ausbau des Kontrollamtes in einen Stadtrechnungshof festgelegt. Dafür wird eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung eingerichtet, die auf Basis eines informellen Vorschlags mit Vergleichen anderer Städte einen Amtsbericht vorbereitet. Der soll noch vor dem Sommer vom Gemeinderat beschlossen und dem Gesetzgeber Land für eine Stadtrechtsänderung übermittelt werden.

Beschlüsse

Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Jahresbericht 2022 des Kontrollamtes. Die Behandlung des Prüfberichts zu den Bewohnerservicestellen wurde auf eine der nächsten Sitzungen vertagt.