Planungsausschuss: Aufstellung des Baulandbedarfs nach Diskussionen beschlossen

Acht Tagesordnungspunkte standen beim Planungsausschuss am Donnerstag, 25. Mai 2023, unter der Vorsitzführung von Johanna Schnellinger (SPÖ), auf der Tagesordnung. Besonders ausführlich diskutiert und mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ auch beschlossen, wurde ein Amtsbericht zum Thema Neuerstellung des Räumlichen Entwicklungskonzeptes (REK) der Stadt Salzburg. 

Im Rahmen des REK ging es um den Baulandbedarf sowie die Strategie zur Bedarfsdeckung im Bereich Wohnen und Arbeiten. Der Amtsbericht sieht vor, dass in zwei Perioden bis 2045 insgesamt 42 ha für den Bedarf von Wohnungen beansprucht werden und 25 ha für den Bedarf des Arbeitens. Besonders beim Thema Wohnen gab es Diskussionen zwischen den Fraktionen. Auch die verschiedenen Typen und Größen der in Diskussion stehenden Flächen waren Teil der Debatten. 

Für die SPÖ steht die fehlende Transparenz der Arbeitsschritte im Fokus der Kritik. Sie meint, dass ein Verhandeln aller Fraktionen gefehlt habe. Es stelle sich die Frage, in welchem Ausmaß geförderter Wohnbau in diesen Plänen tatsächlich angedacht sei.  

Die FPÖ kritisiert die weitere Verdichtung im Norden der Stadt. Allerdings befürwortet sie die vorgelegte Aufteilung von Gewerbe und Wohnen. 

Die Bürgerliste bemängelt die Art und Weise des Prozesses: Es habe eine Präsentation und Fragestunde zum Amtsbericht gegeben, allerdings würde hier kein Diskurs entstehen. Die Stadt brauche klar definierte Ziele. 

Die Bürgerliste brachte einen Gegenantrag "zurück zum Amt" ein, welcher von ÖVP und FPÖ abgelehnt wurde. Der Amtsbericht wurde schließlich mehrheitlich gegen SPÖ und Bürgerliste beschlossen. Der Endbeschluss erfolgt im Gemeinderat. 

Einstimmig beschlossene Tagesordnungspunkte: 

• Das Gelände rund um den ehemaligen Gastbetrieb Ganshof soll mit einer neuen Wohnanlage bebaut werden. Insgesamt werden 24 Wohnung auf der Fläche entstehen und das Gasthaus saniert. 
• Eine funktionelle Überdachung bei der Stieglbrauerei im Bereich Kendlerstraße kann zwischen zwei Gebäuden weiterhin errichtet bleiben.
• Der Bau des Landesdienstleistungszentrums wird im Bahnhofsbereich der Stadt durchgeführt werden. Das Gebäude ist in vier Teile gegliedert und 1.000 Arbeitsplätze sind im Zentrum geplant. Auch eine Tiefgarage mit 250 Stellplätzen soll errichtet werden. 
• Das Salzburger Landeskrankenhaus bekommt einen Neubau für die „Innere Medizin“. 
• Das Gebäude des Hauses für Jugend in Morzg, welches für die Nachmittagsbetreuung von Kindern und Jugendlichen errichtet ist, kann einen Zubau erhalten. Die Erweiterung besteht aus zwei Aufenthaltsräumen.