Erste Bilanz nach 100 Tagen „Stadt Salzburg neu regieren“

Die neue Stadtregierung ist mit 15. August 100 Tage im Amt. „Salzburg neu regieren“, so lautet das Motto, das sich Bürgermeister Bernhard Auinger und seine Partner:innen im Stadtratskollegium Kay-Michael Dankl, Florian Kreibich, Andrea Brandner und Anna Schiester gegeben haben. Bei einem Mediengespräch am Dienstag, 13. August 2024, zogen sie eine erste Bilanz: Was wurde erledigt? Wo Schwerpunkte gesetzt? Welche Vorhaben stehen an?

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ)

Der Bürgermeister äußert sich sehr positiv: „Die ersten 100 Tage in der Stadtregierung waren geprägt von einer starken Zusammenarbeit aller Kollegiumsmitglieder. Wir haben gerade erst mit diesem neuen Weg der Zusammenarbeit begonnen, bekommen dafür aber bereits von vielen Salzburger:innen positive Rückmeldungen. Auch aus der Unternehmerschaft ist eine Aufbruchstimmung spürbar. Der Geist von ‚Salzburg neu regieren‘ ist definitiv in der Stadt angekommen. Diesen Geist wollen wir gemeinsam mit vollem Elan und Motivation weiterführen.“

Salzburg neu regieren – von Anfang an

Und Stadtchef Auinger geht speziell auf die ersten Wochen nach der Wahl im März ein: „Nach der Gemeinderatswahl habe ich rasch mit meinen Kolleginnen und Kollegen die ersten Gespräche geführt. Die klare Botschaft aus der Bevölkerung war, dass sich die Salzburger:innen Veränderung und ein neues Miteinander in der Stadtpolitik wünschen. Wir haben bereits während des Wahlkampfes gezeigt, wie ein respektvoller Umgang miteinander aussehen kann, wofür wir aus ganz Österreich großen Zuspruch erhalten haben.“ Und Auinger weiter: „Aus diesem Grund haben wir auch die folgenden Prozesse wie Ressorteinteilung und Arbeitsübereinkommen völlig neugestaltet.“

Arbeits- statt Parteienübereinkommen

Im Gegensatz zu seinen Vorgängern hat Auinger die Ressort-Zuständigkeiten vor den inhaltlichen Verhandlungen festgelegt. Erst danach wurde gemeinsam mit der Verwaltung ein inhaltliches Arbeitsübereinkommen und eben kein Parteiübereinkommen erarbeitet. Eine völlig neue Vorgehensweise: „Für mich steht fest, dass unser Erfolg nicht in den Parteifarben geschrieben wird. Was die Stadt Salzburg braucht, sind durchdachte Veränderungen und Fortschritte in der Sache. Das gelingt, wenn Politik und Verwaltung auf Augenhöhe gemeinsam an einem Strang ziehen, in einer neuen Form der Zusammenarbeit.“ Und er ergänzt: „Salzburg neu regieren heißt auch, Salzburg neu verwalten. Wir brauchen raschere Lösungen und zielgerichtete Umsetzung. Das ist der Anspruch, den ich an Politik und Verwaltung habe – das erwarten sich auch die Menschen in dieser wunderbaren Stadt.“

Stabile Finanzen und transparente Budgetpolitik

Bereits im Mai wurden bei der Investitionsklausur Rekord-Investitionen von mehr als 500 Millionen Euro auf Schiene gebracht. Finanzreferent Auinger hält dazu fest: „Ich stehe zu stabilen Finanzen und einer transparenten Budgetpolitik – das ist mir sehr wichtig! Wir werden sparen, wo es notwendig ist, und investieren, wo es die Menschen brauchen. Etwa in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, im Sozialen oder in den städtischen Betrieben. Gerade im Bereich der unter Dreijährigen Betreuung werden wir weitere Schwerpunkte setzen,“ so Auinger. Aktuell sei man im Prozess der Budgeterstellung fürs kommende Jahr, der mit allen Ressorts und Fraktionen sehr konstruktiv und kooperativ verlaufe: „Aus aktueller Sicht kann trotz sinkender Einnahmen und steigender Investitionen ein Ergebnis erzielt werden, das jenem der Planung von 2024 entspricht.“

Neuer Kurs in der Salzburger Wohnbaupolitik

Das Thema leistbares Wohnen hat die neue Stadtregierung zur obersten Priorität erklärt. Im Juli wurde eine neue Weisung ausgegeben, die einen klaren Schwerpunkt auf leistbares, gefördertes Wohnen legt und damit die Zielsetzungen des Arbeitsübereinkommens 2024-2029 abbildet. Darin wird als Ziel beim förderbaren Wohnungsbau ein Wert von 80% geförderter Mietwohnungen festgehalten.

Diese Priorisierung zeigt sich auch im Budget. „Wir haben für das Jahr 2025 das Budget fürGrundstücksankäufe auf 10 Millionen Euro erhöht und werden mit den gemeinnützigen Wohnbauträgern im September ein Wohnbausymposium abhalten, um noch mehr geförderten Mietwohnbau zu ermöglichen“, so Auinger. „Es braucht einen Kraftakt für den städtischen Mietwohnbau. Darin sind wir uns in der Stadtregierung einig. Denn die Herausforderung, genug leistbare Mietwohnungen auf den Markt zu bringen, werden wir nur gemeinsam als Team bewältigen können.“

Zum S-Link objektiv informieren, Verkehrslösungen weiterentwickeln

An der Stärkung der öffentlichen Verkehrsmittel und des Radverkehrs wird kontinuierlich in den Abteilungen gearbeitet. Dahingehend wurde auch das Radbudget erhöht. Die Abstimmung über das Projekt S-Link am 10. November 2024 wird weitreichende Folgen für die weitere Verkehrsplanung und die Finanzen der Stadt haben. Dazu der Bürgermeister: „Ich bin kein Befürworter dieses Projektes und werde ohne Finanzierungsdeckel für die Stadt Salzburg dieses Projekt auch nicht unterschreiben. Es wird aber für diese Abstimmung eine externe erstellte, transparente Informationskampagne geben, die alle Vor- und Nachteile objektiv darstellt.“

Stadt und Verwaltung für die Salzburger:innen öffnen und beleben

Die Belebung der Altstadt und der Stadtteile für die Salzburger:innen mit Sport- und Kulturveranstaltungen ist im Arbeitsübereinkommen dezidiert festgehalten. Mit einem Schulterschluss des neuen Stadtratskollegiums konnte im Juni für die Fußball-Europameisterschaft, innerhalb kürzester Zeit, die Fanzone Nonntal realisiert werden, ein Public-Viewing-Angebot für die Bevölkerung.

Begeistert darüber zeigt sich Bürgermeister Auinger: „Das Public Viewing wurde von der Bevölkerung fantastisch angenommen und beweist, wie sehr derartige Veranstaltungen in der Vergangenheit gefehlt haben. Wir arbeiten zudem an zukünftigen Open-Air-Konzerten am Residenzplatz. Darüber hinaus zeigt das aktuell laufende Jugendfestival ‚Live in Salzburg‘ wie wichtig die kulturelle Bespielung der Stadtteile ist, und wie vielfältig die Kultur in unserer Stadt ist.“ Abschließend weist der Bürgermeister darauf hin, dass sich in Zukunft die Verwaltung und die Stadtpolitik stärker für die Bevölkerung öffnen werden und daher bereits am 25. Oktober erstmals eine „Lange Nacht der Demokratie“ veranstalten, zu der alle Salzburger:innen ins Schloss Mirabell eingeladen sind.

Bgm.-Stv. Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus)

„Die neue Stadtregierung stellt leistbares Wohnen an die erste Stelle. Dafür ist sie gewählt worden und dafür haben wir uns in den letzten Jahren stark gemacht", sagt Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl: „In den ersten 100 Tagen haben wir die Weichen gestellt, damit anstelle von Immobilien-Spekulation mehr geförderte Mietwohnungen gebaut werden und um Zweckentfremdung von Wohnraum zu stoppen."

Maßnahmenbündel fürs Wohnen

Eine „Aktion scharf“ gegen die illegale Vermietung von Wohnungen auf AirBnB & Co. ist auf Schiene. Damit sucht die Stadt zukünftig aktiv nach Fällen, in denen Wohnungen zweckentfremdet werden, die dann am angespannten Salzburger Wohnungsmarkt fehlen. Das Verfahren der städtischen Wohnungsvergabe wird beschleunigt: Noch in den ersten 100 Tagen hat der Gemeinderat eine Vereinfachung und Beschleunigung beschlossen. Ziel ist, Wartezeiten zu verkürzen, doppelte Mieten zu vermeiden und den Leerstand bei den über 12.000 Wohnungen mit städtischer Vergabe zu vermeiden.

Ein neues Forschungsprojekt zurWohnungsvergabe evaluiert die Richtlinien von 2018. Damit bekommt die Stadt eine fachliche Grundlage, um im nächsten Jahr Hürden für Bürger:innen abzubauen. Der gemeinnützige Wohnbau als Schlüssel für leistbares Wohnen soll sich an die breite Mehrheit richten. Der Wohnungswechsel z.B. älterer Menschen von großen in kleinere, besser passende Wohnungen wird erleichtert. So können große Wohnungen frei werden, die Familien dringend benötigen. Eine Studie zum Ist-Zustand hat bereits begonnen.

Bei der Neuaufstellung der GSWB verzichten Stadt und Land auf die jährliche Gewinnausschüttung. Die Gelder sollen der der Bewohnerzufriedenheit und der sozialen Arbeit zugutekommen, um Bewohner:innen bei Mietrückständen und drohendem Wohnungsverlust zu helfen. Angesichts tausender leerstehender Wohnungen, die der Salzburger Wohnbevölkerung fehlen, wird an einem Maßnahmenpaket zur Leerstandsbekämpfung gearbeitet. Dazu wurden Forschungserkenntnisse mit den Erfahrungen der Stadtverwaltung zusammengeführt. Im Herbst wird ein Maßnahmenpaket vorgestellt.

Bodenpolitik wird intensiv angegangen

Die neue Stadtregierung legt den Schwerpunkt auf den Bau geförderter Mietwohnungen. Das gibt die gemeinsame Weisung für zukünftige Bauprojekte vor. Bei Umwidmungen, z.B. von Gewerbe- und Wohngebiet, müssen 80 Prozent der neuen Dichte dem öffentlichen Interesse dienen, vor allem dem Mietwohnbau. Bei Bauvorhaben wurden viele „Altlasten“ der letzten Stadtregierung aufgearbeitet. Im Fall der Südtiroler Siedlung wurden Gespräche geführt, die zu einem neuen Projektvorschlag geführt haben. Dieser wird derzeit intern diskutiert.

Um ausufernde Vorbereitungszeit von Bauvorhaben in den Griff zu bekommen, wurde der Ablauf reformiert: Ab sofort werden am Anfang des Prozesses Planungsziele ausgearbeitet und in der Stadtregierung sowie im Stadtsenat festgelegt, so dass die Ziele klar sind und Projekte nicht mehrfach in den Kreis geschickt werden. Schon im ersten Jahr kauft die Stadt Grundstücke an, um Platz für leistbaren Wohnbau zu schaffen. Verhandlungen laufen auf Hochtouren, um die 2024 zur Verfügung stehenden 7,5 Millionen sinnvoll einzusetzen. Die Stadt hat auch erste Schritte gesetzt, um die lange versprochene Überbauung von Supermärkten und anderen Flachbauten anzugehen. Erste Gespräche mit Handelsunternehmen sind vielversprechend und gehen in Projektphasen über.

Neuerungen und Sanierungen im Baubereich

Mit einem neuen Projekt werden die stadteigenen Wohnanlagen verbessert. Aktuell wird der Zustand der 1.700 stadteigenen KgL-Wohnungen erhoben. Auf der Grundlage wird eine auf mindestens zehn Jahre angelegte Strategie entwickelt, wie die Wohnqualität in den Anlagen verbessert wird. Beim Lehener Vierkant läuft der Ausbau der Wohnungen im Dachboden. Ergänzend startet ein Beteiligungsprozess, um die Anlage auch für Bestandsbewohner:innen zu verbessern, z.B. beim desolaten Innenhof.

Das Fehlen öffentlicher Toiletten in Teilen der Stadt wird angegangen: Nach Innsbrucker Vorbild wird bis Jahresende eine WC-Strategie ausgearbeitet. Erste Verbesserungen sind der Bau eines neuen WC bei der Müllner Hauptstraße, sowie die „Nette Toilette“ und mobile, umweltfreundliche Ö-Klos, die im Herbst erstmals in der Stadt zum Einsatz kommen werden.

Ein neues Fahrrad-Team hat in der Stadtverwaltung seine Arbeit aufgenommen. Die in der letzten Funktionsperiode tiefen Gräben zwischen unterschiedlich politisch geführten Abteilungen werden durch eine konstruktive und sachorientierte Zusammenarbeit ersetzt.

Im Paracelsusbad, das seit 2023 gesperrt ist, ermöglicht das neu montierte Sicherheitsnetz, dass der Badebetrieb mit Schulbeginn wieder starten kann. Die Vorbereitungen für die Neugestaltung des Waagplatzes sind in der Schlussphase, im September beginnen die Bauarbeiten. Beim Mozartplatz laufen Gespräche mit Stakeholdern und Vorarbeiten zur bestmöglichen Gestaltung und verbesserten Begrünung.

Die Stadt führt zahlreiche Bau- und Sanierungsvorhaben durch, z.B. bei der Treppenanlage von der Riedenburg auf den Mönchsberg, der Alterbach-Brücke am Gaglhamerweg, den Schulen und Kindergärten, sowie Kanalanlagen und Leitungen.

Bgm.-Stv. Florian Kreibich (ÖVP)

Geschwindigkeitskontrollen neu

Die Stadt führt seit Juli 2005 Radarmessungen auf Gemeindestraßen durch. Das bestehende System wurde nun komplett erneuert: Seit 1. August stellt die Stadt Mitarbeiter:innen bzw. Planstellen und materielle Ausstattung der Polizei zur Verfügung. Damit ist die Gruppe flexibler und schlagkräftiger. Ziel der Messungen ist mehr Verkehrssicherheit. Die Wichtigkeit der (mobilen) Messungen wird anhand der Zahlen aus 2023 deutlich: 12.238 Überschreitungen von 30 km/h, 431 von 40 km/h und 34 von 50 km/h (gemessene Höchstgeschwindigkeit 76 km/h). Außerdem 502 Überschreitungen in 20 km/h-Begegnungszonen (Höchstgeschwindigkeit 50 km/h). Kreibich dazu: „Verkehrsrowdys haben auf unseren Straßen nichts verloren. Durch die noch engere und intensivere Zusammenarbeit mit Polizei und die durch die Landesregierung initiierten gesetzlichen Verschärfungen haben wir nun ein wirksames Instrument bei der Hand.“

Erweiterung Feuerwache Liefering

Die Stadt Salzburg verfügt neben der Berufsfeuerwehr über vier Löschzüge der Freiwilligen Feuerwehr (180 - 200 Aktive), als taktische Reserve für Elementarereignisse, Großschadensfälle oder Großveranstaltungen. Diese Löschzüge stützen sich auf die Feuerwachen, von denen drei (Gnigl, Bruderhof und Itzling) neu errichtet bzw. adaptiert wurden. Nur bei der Feuerwache Liefering ist das noch nicht erfolgt. Projektziel: Erweiterung des Standorts für die wachsende Mannschaft (Frauen & Männer), den Platzbedarf in der Fahrzeughalle sowie für Räumlichkeiten für Schulungen/Besprechungen. Errichtungs- und Ausstattungskosten: rund 3,3 Millionen Euro. Die Baubewilligung liegt vor. Der Baubeginn ist für das erste Quartal 2025 geplant, die Fertigstellung bis Ende des Jahres.

Generalsanierung Hauptfeuerwache Maxglan

Die Hauptfeuerwache (HFW) in der Jägermüllerstraße ist der Haupt-Stützpunkt der Berufsfeuerwehr (rechts der Salzach kommt auch der Feuerwache Bruderhof entsprechende Bedeutung zu). Die HFW wurde 1993 in Betrieb genommen. Seither wurde am Bestand nichts mehr Grundlegendes geändert. Sanierungsbedarf besteht vor allem im Bereich der Garagen für den Fuhrpark (Abstellfläche, Belag) bzw. im Mannschafts- und Bürobereich. Vorsorge ist für eine Aufnahme von Frauen zu treffen. In einem ersten Schritt wurden für 2024/2025/2026 je 300.000 Euro für Planung freigegeben. Die Sanierungskosten werden auf 15 Millionen Euro geschätzt (Q1/2024). Ein Grundsatz-Amtsbericht ist in Ausarbeitung.

Neubau eines Hallenbads

Gespräche mit sämtlichen Verbänden und Vereinen zum Thema „Was muss ein neues Hallenbad leisten können?“ laufen. Aktuell wird ein Grundsatz-Amtsbericht erarbeitet, um Planungsgelder dafür möglichst schnell zu bekommen (derzeit erst für 2026 vorgesehen).

Modernisierung städtische Betriebe

Die Planungsarbeiten für die neue Eis-Trainingshalle beginnen. Dabei wird vor allem die Situierung und die Thematik Verkehr untersucht. Im Freibad Leopoldskron werden die Generalsanierung des Sprungturms, der Wege, die teilweise Erneuerung des Pflasters und des Sportbeckens heuer abgeschlossen. Die Eingliederung des Paracelsus-Hallenbads in die MA 7/01-Betriebe wird mit Magistratsdirektion (MD/00) und Tourismus Salzburg Gesellschaft (TSG) geprüft.

„Die Städtischen Betriebe sind der wichtigste Infrastruktur- und Dienstleistungsanbieter der Stadt und auch als Anbieter zahlreicher Freizeiteinrichtungen für die Bürgerinnen und Bürger ein wichtiger sozialer und unverzichtbarer Bestandteil des Lebens in der Stadt. Mir war besonders wichtig, die Modernisierungsoffensive umgehend nach Beginn der Funktionsperiode voranzutreiben“, sagt Kreibich.

Das Krematorium wird im Oktober auch zu einem städtischen Betrieb. Die Vorbereitungen für die Übernahme laufen. „Das ist ein wichtiger Schritt im Hinblick auf die Daseinsvorsorge. Der Tod gehört zum Leben dazu. Zugleich ist diese Übernahme logistisch wie finanziell ein Kraftakt“, so Kreibich.

Verstärkung der Abfallberatung: Gerade in großen Siedlungen ist in Bezug auf die richtige Trennung noch viel Luft nach oben Aktuell startet ein Projekt mit dem Land. Die Umsetzung ist 2025 geplant. Umstellung Fuhrpark: Aktuell wird der Fuhrpark bis zum Jahr 2030 geplant. Auf Grund der „Green Vehicle Directive“ der EU bzw. des „Straßenfahrzeugbeschaffungsgesetzes“ des Bundes müssen bis zum Jahr 2025 10% und bis 2030 15% der neu angeschafften Fahrzeuge alternativ angetrieben besorgt werden. Ein E-LKW ist im Einsatz, ein weiterer wird getestet. Kosten pro E-LKW: min. 500.000 Euro.

Stadträtin Anna Schiester (BL)

Lebensqualität verbessern

„Die ersten 100 Tage waren intensiv, haben aber gezeigt: Diese neue Stadtregierung ist bereit, die Ärmel hochzukrempeln, ungelöste Probleme anzugehen und die Lebensqualität der Salzburger:innen zu verbessern. Wir arbeiten das umfangreiche Arbeitsübereinkommen konsequent und – das ist das Besondere – gemeinsam ab. Auf Augenhöhe, das Wohl der Salzburger:innen im Blick. Im Herbst werden im Bereich der Stadtplanung weitere wesentliche Weichenstellungen erfolgen“, sagt Stadträtin Anna Schiester.

Bodenpolitische Weisung: Neuer Kurs beim Wohnen

Ein neuer Kurs bei der Wohnungspolitik ist durch die gemeinsame Weisung von Bernhard Auinger (zuständig u.a. für Finanzen und das Wirtschaftsservice), Kay-Michael Dankl (zuständig für Bodenpolitik und Wohnen) und Anna Schiester (zuständig für Stadtplanung) festgeschrieben: Die Weisung legt einen klaren Schwerpunkt auf leistbares, gefördertes Wohnen. Ziele: Den bestehenden Bedarf decken und den Druck auf dem Wohnungsmarkt reduzieren. Bei Umwidmungen in Bauland sind nunmehr mindestens 80 Prozent der Wohnungen als geförderte Mietwohnungen ausgewiesen.

Neue Wohnungen in Maxglan, Liefering, Itzling

Anfang Juli war Startschuss für die Bürgerdialoge zum Bauprojekt „Glangärten“ auf den ehemaligen Stieglgründen in Maxglan. Mit mehr als fünf Hektar ist diese Fläche die letzte große Baulandreserve in der Stadt Salzburg. Darauf sollen gesamt 500 Wohnungen gebaut werden. Auch ein Kindergarten, ein Seniorenwohnhaus sowie ein Bewohnerservice sollen hier Platz finden. Die Hälfte der Wohnungen sollen leistbare, geförderte Mietwohnungen werden.

Aribonenstraße: Auf dem ehemaligen Firmengelände des insolventen Bekleidungsherstellers Schneiders im Stadtteil Liefering sollen 80 Wohnungen und eine attraktive Sockelzone (Lokale, Kinderbetreuung etc.) entstehen, unter anderem ca. 25 geförderte Mietwohnungen. Zur Weiterentwicklung der Goethesiedlung haben erste ressort- und abteilungsübergreifende Gespräche stattgefunden. Das Projekt soll unter intensiver Beteiligung der aktuellen BewohnerInnen weiterverfolgt, im Herbst ein erster Grundsatzbeschluss dazu gefasst werden.

Vorrang für Öffis und Radverkehr

Die Öffis kommen zurück in die Spur:Ab dem 10. September gilt wieder der normale Fahrplan samt Rückkehr zum 10-Minuten-Takt. Ab Dezember wird diebisher nur auf die Hauptverkehrszeiten beschränkte Linie 12 (Europark-Josefiau) zu einer ganztägigen Verbindung aufgewertet (im 15-Minuten-Takt). Mit Beginn des Sommersemesters 2025 stellen dann auch die Linien 9 und 10 auf einen 10-Minuten-Takt um. Ebenfalls 2025 sollen die Rennbahnsiedlung und Schallmoos eine vernünftige Öffi-Anbindung bekommen. Die Planungen laufen. Mit Beginn Sommersemester 2025 stellen dann auch die Linien 9 und 10 auf einen 10-Minuten Takt um.

Verkehrsberuhigung Innenstadt: Die lang diskutierte Verkehrsberuhigung zwischen Neutor und Museumsplatz soll endlich kommen. Im Herbst wird dazu vonseiten der Stadtplanung ein Grundsatzamtsbericht vorgelegt. Die verkehrliche Umsetzung und bauliche Neugestaltung sollen in den kommenden Jahren parallel zur Baustelle der Festspiele erfolgen.

Radteam tritt wieder gemeinsam in die Pedale: Das abteilungsübergreifende Radteam (Verkehrsplanung und Bauabteilung) hat sich neu konstituiert. Ein neuer Koordinator für Aktive Mobilität wird 2025 kommen und als Ansprechpartner für die Salzburger:innen agieren. Die Arbeiten an einer neuen Radverkehrsstrategie 2030+ sind angelaufen. Im Herbst sollen Vorschläge u.a. für eine durchgängige Radwegverbindung vom Hauptbahnhof zur Salzach sowie eine Verbesserung der Radsituation in der Rainerstraße/Perron vorliegen.

Fahrplan zur Klimaneutralität 2040

Mit der Initiative Pionierstadt – Partnerschaft für Klimaneutrale Städte 2030 hat sich die Stadt Salzburg verpflichtet, bis 2040 klimaneutral zu werden. Das neue, 4-köpfige Pionierstadt-Projektteam hat seine Arbeit aufgenommen und erarbeitet mit breiter Unterstützung aus den zuständigen Magistratsabteilungen bis 2025 erstmals einen Masterplan Klimaneutralität für die Stadt Salzburg.

Klimawandelanpassung:Im Sinne der notwendigen Anpassung von Städten an die Klimakrise es notwendig, zusätzliche Bodenversiegelung möglichst gering zu halten. Um vorhandenes Grün, besser zu schützen, soll im Herbst eine strengere Baumschutzverordnung beschlossen werden (die gültige ist 32 Jahre alt). Bei Neubauprojekten ist in Zukunft eine vorgegebene Grünflächenzahl (in Form von Entsiegelung, Baumpflanzungen, Dach- und Fassadenbegrünung) zu erreichen, bevor das Bauvorhaben genehmigt wird. Das betrifft sowohl Neu- als auch Zubauten.

Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ)

Gutes Zusammenleben im Mittelpunkt

Stadträtin Andrea Brandner: „Die Sozialabteilung leistet einen wesentlichen Beitrag für das Zusammenleben in unserer Stadt. Hier steht der Mensch im Mittelpunkt, vom Kind bis zur Seniorin. Die Mitarbeiter:innen beraten und unterstützen die Bewohner:innen unserer Stadt in jeglichen Lebenslagen. Politik und Verwaltung arbeiten kontinuierlich daran, weitere zielorientierte Angebote zu schaffen, um die Lebensbedingungen jedes Einzelnen in unserer Stadt noch weiter zu verbessern. Das gilt, gerade in Sachen Lebensqualität, auch für die Leistungen unserer Stadt:Gärten.“

Verbesserungen für Seniorinnen und Senioren

Die Stadt Salzburg investiert in dieser Funktionsperiode in die Generalsanierung bzw. den Neubau der Seniorenwohnhäuser Itzling und Hellbrunn. Im ersten Schritt werden am Standort Itzling zwei nicht mehr pflegetaugliche Baukörper durch einen Neubau ersetzt. Im September startet die Pflegelehre im Seniorenwohnhaus Taxham. Als erster zugelassener Ausbildungsbetrieb im Bundesland, werden die städtischen Senioreneinrichtungen zwei Pflegelehrplätze anbieten. Die Personalknappheit ist ja eine der großen Herausforderung in der Pflege. Auf Initiative Brandners finden seit Jahresbeginn 2024 Verhandlung zwischen Stadt und Land Salzburg für ein gemeinsames Welcome Centers statt. Es soll zentrale Anlaufstelle für ausländische Fachkräfte sein und 2025 eröffnet werden.

Die Versorgung von pflegebedürftigen alten Menschen stellt ebenfalls eine große Herausforderung dar. Ein städtischer mobiler Pflegenotdienst wird ab 2025 dazu beitragen, Versorgungslücken zu schließen. Das Konzept dazu wird von der Seniorenberatung im Herbst vorgelegt. Um Maßnahmen für die bessere Teilhabe von Senior:innen im öffentlichen Raum zu entwickeln, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet. Ein Bericht über abteilungsübergreifende Maßnahmen wird ausgearbeitet.

Neue Angebote im Bewohnerservice

Die Bewohnerservicestelle Liefering wird mit Jahresbeginn 2025 in das dortige Seniorenwohnhaus integriert, ihre Außenstelle Forellenwegsiedlung in eine vollwertige Bewohnerservicestelle umgewandelt. Um weitere Personengruppen zu erreichen, ist seit Mai 2024 stadtweit ein mobiles Monitoring Team (MOMO) des Bewohnerservice in Zusammenarbeit mit dem Diakoniewerk Salzburg in Wohnquartieren im Einsatz.

Sozial und menschengerecht handeln

Die Aktiv:Karte ermöglicht Personen mit geringerem Einkommen eine bessere Teilhabe am gesellschaftlichen und kulturellen Leben. Seit Mai 2024 haben neben SUG-Bezieher:innen auch jene, welche eine Ausgleichzulage beziehen, die Möglichkeit eine Aktiv:Karte zu beantragen. Neben einer Ausweitung auf weitere Zielgruppen, sollen auch die Angebote kontinuierlich ausgebaut werden.

Das Jugendfestival „Live in Salzburg“ ist bereits jetzt ein großartiger Erfolg. Musik und Kunst unterschiedlichstes Genre, verteilt in der ganzen Stadt und komplett kostenlos. Veranstaltet vom Jugendbüro der Stadt Salzburg soll das Festival 2025 fortgeführt werden.

Seit Jahresbeginn bietet Salzburg als erste Gemeinde im Bundesland in 19 sogenannten „Periodenservicestellen“ (Jugendzentren, Fraueneinrichtungen, Bewohnerservice) kostenlos und niederschwellig Zugang zu Menstruationsprodukte an. Die städtische Kinder- und Jugendhilfe betreibt seit Juni 2024 das Besuch-Café „Mitju“. Dieses ermöglicht Kindern getrennt lebender Elternteile ein Treffen an einem eigens dafür vorgesehenen Ort, begleitet von Sozialarbeiter:innen. Die Stadt Salzburg bekennt sich zu den Menschenrechten. Ein Konzept für einen Menschenrechtsbeirat wird im Herbst 2024 den politischen Gremien vorgelegt.

Aufwertung der städtischen Freizeitflächen

Die Spielgeräte auf den 83 städtischen Spielplätze werden laufend von Fachleuten der Stadt:Gärten gepflegt, gewartet und bei Bedarf erneuert. In Hinblick auf Neuanschaffung und Verbesserungen wird der Fokus darauf gelegt, die Spielgeräte weitestgehend inklusiv und barrierefrei zu gestalten.

Nach der erfolgten Generalsanierung des Heckentheaters, wird der Zugang vom Mirabellgarten im Jahr 2025 barrierefrei umgestaltet. Bei der laufenden „Bankerloffensive“ ist Barrierefreiheit wichtiges Thema bei der Erneuerung und Ausweitung von Sitzgelegenheiten in städtischen Grünoasen. Bis Ende 2024 wird zudem eine Erhebung potenzieller Standorte für zusätzlicher Trinkwasserbrunnen in den Grünanlagen gemacht.

Magistratsdirektor Max Tischler

Verwaltung unterstützt bestmöglich

Salzburgs Magistratsdirektor Max Tischler verweist darauf, dass das Arbeitsprogramm für die Funktionsperiode von Politik und Verwaltung gemeinsam erarbeitet wurde. „Die Aufgabe einer Verwaltung ist es ja, die Politik bei der Umsetzung bestmöglich zu unterstützen. Alle 233 im Arbeitsübereinkommen vereinbarten Maßnahmen und Projekte wurden mittlerweile den entsprechenden Ressorts und Abteilungen zugeteilt. Im Herbst und im Frühjahr wird es Klausuren zum Stand der Abarbeitung geben. Mein Fazit: Es geht richtig was weiter, wenn alle an einem Strang ziehen und die Zusammenarbeit von gegenseitiger Wertschätzung geprägt ist.“