Rechnungsabschluss 2023: Kontrollamt empfiehlt Struktur- und Aufgabenreform zur Haushaltsabsicherung

Den Prüfbericht zum Rechnungsabschluss 2023 behandelte der Kontrollausschuss in seiner Sitzung am Montag, 18. November 2024, unter dem Vorsitz von Christoph Ferch (SALZ). Trotz eines Plus von 68 Millionen im Finanzierungshaushalt und dadurch erhöhter liquider Mittel von 191 Millionen im Vorjahr, warnte Kontrollamtsdirektor Alexander Niedermoser vor der aktuellen finanziellen Entwicklung.

„Die Einnahmen stagnieren, die Ausgaben wachsen. Das macht neue Finanzschulden erforderlich, die aus dem Saldo der operativen Gebarung getilgt werden müssen“, so Niedermoser. Das Kontrollamt empfehle daher eine „tiefgreifende Struktur- und Aufgabenreform“ sowie die Reduzierung von Transfers zur nachhaltigen Absicherung des Haushaltes in der laufenden Funktionsperiode. Ziele dabei: Einsparungspotentiale heben und Überschüsse erwirtschaften.

Der Prüfbericht wurde (gegen die FPÖ) von den Fraktionen mit großer Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Drei neue Prüfaufträge

Eingebracht wurden zudem drei neue Fraktions-Prüfaufträge gemäß Gemeinderatsgeschäftsordnung (= § 35 Abs 2a; maximal drei Anträge je Fraktion pro Jahr).

Die NEOS ersuchen das Kontrollamt, die Gebarung der TSG-Tourismus Salzburg GmbH nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen. Und zwar im Zeitraum von 2020 bis 2023.

Zwei Fraktions-Prüfaufträge kommen von der FPÖ: Einmal geht es darum, die laufenden Baurechtsverträge der Stadt hinsichtlich Indexvereinbarungen und vorgenommener Indexerhöhungen zu prüfen. Und, ob es in diesem Zusammenhang zu stark gewinnbringenden Unterverpachtungen gekommen sei. Weiters sind vom Kontrollamt die Versicherungsverträge der Stadt von 2016 bis 2023 zu prüfen. Mit detaillierter Aufstellung von Prämienentwicklung, Schadensatz, Laufzeiten, Klauseln, Versicherungsanstalten und Maklervollmachten.