Stadt Salzburg kennzeichnet gesamtes Stadtgebiet als Zweitwohnung-Beschränkungsgebiet

Bgm.-Stv. Kreibich: „Kennzeichnung als Beschränkungsgebiet ist Grundstein, um leistbares Wohnen zu ermöglichen.“
07.02.2024

Alle fünf Jahre erlässt die Landesregierung die Zweitwohnsitz-Beschränkungsgemeinden-Verordnung. Gesetzlich ist vorgesehen, dass mit dieser Landesverordnung all jene Gemeinden zu Zeitwohnung-Beschränkungsgemeinden erklärt werden, bei denen mindestens 16% des gesamten Wohnungsbestandes nicht als Hauptwohnsitz genutzt werden. Die aktuelle Erhebung hat ergeben, dass die Landeshauptstadt einen Anteil von 15,2% aufweist und damit erstmals unterhalb des gesetzlichen Schwellenwerts liegt. Somit wird die Stadt nicht mehr von der Landesverordnung umfasst sein.

Um das Entstehen neuer Zweitwohnsitze in der Landeshauptstadt dennoch auch weiterhin zu verhindern, führte der für Stadtplanung ressortzuständige Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich zahlreiche Vorgespräche mit der Landeslegistik und konnte das Stadtgebiet heute als erste Amtshandlung durch Beschluss des Gemeinderats als Zweitwohnungs-Beschränkungsgebiet kennzeichnen.

„Das Sinken der Zahlen ist erfreulich, bedeutet aber auch, dass wir gesetzlich nicht mehr von der Verordnung des Landes umfasst sein werden. Das Entstehen neuer Zweitwohnsitze wollen wir aber selbstverständlich verhindern. Deshalb haben wir die Stadt heute selbst zum Zweitwohnsitz-Beschränkungsgebiet erklärt. Durch die entsprechende Kennzeichnung im Flächenwidmungsplan ist diese Erklärung auch dauerhaft und muss nicht mehr erneuert werden. So legen wir den Grundstein dafür, dass sich die positive Entwicklung auch in der Zukunft fortsetzt. Das Sinken der Zahlen seit 2019 belegt auch, dass wir gemeinsam mit dem Land in der aktuellen Funktionsperiode wirksame Instrumente gegen illegale Zweitwohnsitze und die Zweckentfremdung von Wohnraum geschaffen haben und wie wichtig eine gute und reibungslose Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land ist, die wir auch künftig fortführen werden. Mit den zahlreichen Gesetzes- und Verordnungspakete haben wir den notwendigen Grundstein gelegt, um sowohl leistbares Wohnen in Salzburg künftig zu ermöglichen als auch Spekulanten einen Riegel vorzuschieben“, macht Bürgermeister-Stellvertreter Florian Kreibich zu seiner ersten Amtshandlung als Planungsressortchef deutlich.

Laura Lapuch