Ganztägige Schülerbetreuung vor ungewisser Zukunft

Die ganztägige Schülerbetreuung (GTS) im Land Salzburg steht aufgrund ausbleibender Mittel und notwendiger Reformen seitens des Bundes vor einem erheblichen Finanzierungsproblem, das von Land und Kommunen nicht gestemmt werden kann. Allein im Jahr 2025 fehlen in Salzburg rund vier Millionen Euro für den laufenden Betrieb. Da die Gemeinden im Sinne der Eltern und Kinder bis jetzt in einen stetigen Ausbau von Betreuungsgruppen investiert haben, steht das System angesichts ausbleibender Bundesmittel nun vor dem Kollaps.

Die Finanzierung der GTS ist derzeit über das Bildungsinvestitionsgesetz (BIG) geregelt. Da es durch dieses Gesetz im Vergleich zur vorherigen Bund-Länder-Vereinbarung (Artikel 15a) zu massiven Verschlechterungen gekommen ist, wurde eine Übergangsregelung ausverhandelt. Während bis 2016 bundesweit noch rund 100 Millionen Euro pro Jahr für die GTS zur Verfügung gestellt wurden, sind es jetzt lediglich nur mehr 33 Millionen Euro. Durch die Möglichkeit, auf nicht verbrauchte Rücklagen aus der 15a-Vereinbarung zurückgreifen zu können, konnte die Finanzierung im Land Salzburg bis dato sichergestellt werden. Da diese Mittel nun erschöpft sind, stößt das System an seine Grenzen. Hinzu kommt, dass es in den letzten Jahren zu einem großen Ausbau der GTS kam.

Rückzug des Bundes nicht akzeptabel

„Wir haben intensiv auf eine neue und nachhaltige Lösung dieser Problematik gedrängt, die durch die Einführung der Pädagogischen Assistenz auch im Rahmen des Finanzausgleichs verankert und vom Bildungsministerium noch vor der Nationalratswahl vorgelegt wurde. Die Umsetzung wurde jedoch durch Partikularinteressen verhindert. Aufgrund der angespannten Budgetlage von Land, Stadt und Gemeinden wird die Abwälzung der Kosten vonseiten des Bundes zwangsläufig zu einem Ausbaustopp und im schlimmsten Fall zu einer Reduktion der GTS-Plätze führen. Angesichts des weiterhin großen Bedarfs und der Zusicherung der Finanzierung im Rahmen des Finanzausgleichs ist der Rückzug des Bundes hier nicht akzeptabel“, erläutern Bildungslandesrätin Daniela Gutschi, Gemeindeverbands-Präsident Manfred Sampl und Städtebund-Präsident Bernhard Auinger.

Die ganztägige Schülerbetreuung ist ein Salzburger Erfolgsmodell. Alleine die Ausbauzahlen der letzten Jahre belegen den großen Bedarf. „Mit dieser Maßnahme können wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wesentlich verbessern und eine bestmögliche Betreuung von Schülerinnen und Schülern, mit Lernteilen und Freizeitaktivitäten, sicherstellen“ so Gutschi.

Thema rasch angehen

„Die Gemeinden und Städte kämpfen derzeit damit, ausgeglichene Budgets zu erstellen. Den Wegfall der Bundesfinanzierung in der GTS können wir daher nicht stemmen und brauchen eine gemeinsame und im Sinne der Kinder auch nachhaltige Lösung. Aus diesem Grund muss die neue Bundesregierung zeitnah dieses Thema angehen und mit den Ländern und Gemeinden eine tragfähige Lösung für die Absicherung der Zukunft der GTS erarbeiten“, erklären Sampl und Auinger.

Übergangslösung nötig

„Bis zur Umsetzung muss es in einem ersten Schritt zu einer Übergangslösung und damit verbundenen bundesseitigen Mittelaufstockung im Rahmen des BIG kommen. Unser mittelfristiges Ziel muss es sein, die GTS auf neue Beine zu stellen und das System in einem neuen Gesetz oder einer neuen Art 15a-Vereinbarung zu regeln. Ansonsten sehen wir den Erhalt und vor allem den Ausbau dieses Erfolgsprojekts massiv gefährdet“ so Sampl, Auinger und Gutschi abschließend.