Zukunft der Kinderbildung: Stadtpolitik diskutiert Wege und Herausforderungen

Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Salzburger Gemeinderats stand die Zukunft der Kinderbildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen im Fokus der Debatte. Die Diskussion, eingebracht von der ÖVP unter dem Titel „Investitionen in die Zukunft – welchen Weg geht die Stadt Salzburg?“, zeigte ein breites Spektrum an Standpunkten, jedoch auch gemeinsame Anliegen.

Sebastian Lankes (SPÖ) betonte, dass die Kinderbetreuung einen zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur darstelle. Die Stadt komme ihrer kommunalpolitischen Verantwortung nach – nicht zuletzt als attraktive Arbeitgeberin. Der kontinuierliche Ausbau des Stellenplans sowie das geplante Fortbildungszentrum in der Griesgasse seien wesentliche Schritte. Als Beispiel für eine transparente und vorausschauende Planung nannte er die Bedarfsplanung bis 2030. Auch die Schaffung von rund 200 neuen Betreuungsplätzen bis 2027 und die Einführung alterserweiterter Gruppen für Sechs- bis Zehnjährige seien wichtige Maßnahmen.

Für Cornelia Plank (KPÖ plus) liegt in der Kinderbildung ein zentraler Hebel zum sozialen Ausgleich und zur Chancengleichheit. Die Stadt befinde sich mit der Förderung von Ausbildungsplätzen auf einem guten Weg. Gleichzeitig verwies sie auf den bestehenden Mangel an sonderpädagogisch geschultem Personal im Elementarbereich.

Christina Dorner (ÖVP) unterstrich, dass die Nachfrage nach Betreuungsplätzen deutlich gestiegen sei, der Personalstand jedoch kritisch sei. Hier müsse man mehr tun. Eine aktuelle Prognose des Landes sehe u.a. 180 neue Plätze für unter Dreijährige als notwendig. Die ÖVP äußerte zudem die Sorge, dass es zu einer schleichenden Schließung von Horten kommen könnte.

Markus Grüner-Musil (Bürgerliste) wies auf die Zahl von 4.795 Kindern im Alter bis sechs Jahre hin, die derzeit in städtischen Bildungseinrichtungen betreut würden. Jedes Kind habe ein Recht auf Bildung. Ziel müsse es sein, Salzburg zur bildungsfreundlichsten Stadt zu machen – unabhängig vom Einkommen der Eltern. Der flächendeckende Ausbau solle dabei auch in Zukunft im Zusammenspiel von privaten und städtischen Trägern erfolgen. Derzeit könnten mehr als 300 Kinder keinen Platz erhalten – es brauche daher mehr Infrastruktur, Personal sowie ergänzende Angebote etwa Sport- und Freizeitmöglichkeiten. Als hinderlich kritisierte er den österreichischen Föderalismus: Unterschiedliche gesetzliche Regelungen in den Bundesländern und bis zu fünf verschiedene Dienstrechte erschwerten die Praxis. Auch ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr sei nur mit finanzieller Unterstützung des Bundes realisierbar.

Paul Dürnberger (FPÖ) hingegen sprach sich für die Entscheidungsfreiheit der Eltern aus. Der Staat solle sich nicht ab dem ersten Lebensjahr in die Betreuung einmischen. Vielmehr wünsche sich die Bevölkerung finanzielle Unterstützung für die Betreuung zu Hause. Das von der EU angestrebte „Barcelona-Ziel“, bis 2030 mindestens 45 Prozent der unter Dreijährigen institutionell zu betreuen, lehnte er kategorisch ab.

Lukas Rupsch (NEOS) hob hervor, dass jeder in Bildung investierte Euro eine vielfache Rendite bringe – auch in ökonomischer Hinsicht. Der Mangel an Betreuungsplätzen sei alarmierend. Absagen seien an Familien ergangen, bei denen kein Arbeitsverhältnis nachgewiesen wurde. Er zeigte sich besonders kritisch gegenüber dem Vorschlag der FPÖ, Prämien für Frauen auszuzahlen, die ihre Kinder zuhause betreuen. Dies sei gesellschaftspolitisch rückschrittlich und halte Frauen vom Arbeitsmarkt fern. Gegen den Personalmangel müsse mit kleineren Gruppengrößen und einer Attraktivierung des Berufsbilds vorgegangen werden – etwa durch die Integration von Quereinsteigerinnen.

Abschließend stellte Christoph Ferch (Liste Salz) fest, dass die Betreuungsquote klar mache: Es gebe schlicht zu wenige Plätze. Absagen erfolgten begründet und nicht willkürlich. In einigen Fällen seien sogar berufliche Einstellungszusagen durch Eltern fingiert worden. Die Verwaltung sei also unter schwierigsten Bedingungen tätig, was großen Respekt verdiene. Solange nicht ausreichend Plätze zur Verfügung stünden, bleibe Wahlfreiheit eine Illusion.