Corona als Thema im Gemeinderat: Schon 64.000 Telefonate geführt

Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlags in Wien begann die Sitzung des Salzburger Gemeinderates am Mittwoch, 4. November 2020. Im folgenden „Aktuellen Thema“ beschrieb Einsatzleiter Michael Haybäck den während der kompletten Sitzung Masken tragenden Mandatar*innen die Corona-Situation in der Stadt Salzburg.

Von der Epidemiebehörde seien im Contact-Tracing bisher mehr als 64.000 Telefonate nötig gewesen. Man habe 6.500 Bescheide ausgestellt und über 4.000 Kontrollen durchgeführt. Exponentiell steigende Fallzahlen und positive Fälle in den eigenen Reihen hätten die Behörde ans Limit ihrer Möglichkeiten gebracht. Doch nun sei durch die Übersiedlung des Contact-Tracing-Teams in die TriBühne nach Lehen sowie personelle Verstärkung extern wie intern gewährleistet, „dass wir am Puls der Positiven bleiben und alles nach der Prioritätenliste des Bundes abarbeiten können“, so Haybäck.

Der Einsatzleiter appellierte an die Geduld der Bevölkerung. Der Lockdown sei jetzt unbedingt nötig. Aufgrund des höheren Infektionsniveaus (aktuell über 730 akut Infizierte in der Stadt Salzburg) sei die zweite Welle schlimmer und daher schwerer zu bewältigen als die erste. Man dürfe keine rasche Entspannung erwarten.

Auch Bürgermeister Harald Preuner betonte, die Pandemie werde wohl länger dauern. Aufgrund der Infektionslage seien momentan weder Christkindlmarkt noch andere Stände oder Veranstaltungen in der Altstadt denkbar. „Wir behandeln hier alle gleich“, so Preuner. Er bedankte sich ebenso wie Vertreter*innen aller Gemeinderats-Fraktionen für den enormen Einsatz der von der Stadtverwaltung in der Pandemie-Bekämpfung geleistet werde.

Fast nur einstimmig fielen dann die Beschlüsse zu den Tagesordnungspunkten aus. Nicht durchsetzen konnte sich die Bürgerliste mit ihrem Wunsch, den Busterminal in der Paris-Lodron-Straße ganz zu schließen. Auf Vorschlag der ÖVP wurde aber einstimmig vereinbart, dass die Tourismus Salzburg Gesellschaft innerhalb der nächsten vier Wochen einen Bericht zu technischen und gesetzlichen Möglichkeiten vorlegen soll, dass dort nur Busse mit Hotel- oder Gastro-Buchung stehen bleiben dürfen. Verlängert wird der Vertrag für den Park & Ride-Platz Süd. Weil dort eine neue Entwässerung um rund 250.000 Euro wasserrechtlich nötig ist, gilt er aufschiebend erst nach Bewilligung. Sollte der Vertrag nach 2026 dann nicht erneut mit der Stadt abgeschlossen werden, müssen 75.600 Euro vom Grundeigentümer rückbezahlt werden.