Gemeinderatssitzung: SPÖ als einzige Fraktion gegen den S-Link

Mit einer Schweigeminute für die Opfer des Ukraine-Krieges sowie des Terrors und der Auseinandersetzungen in Israel begann Bürgermeister Harald Preuner (ÖVP) die Sitzung des Salzburger Gemeinderates am Mittwoch, 25. Oktober 2023. Andreas Christian Lackner wurde als neuer SPÖ-Gemeinderat angelobt. Diskutiert wurde dann zum aktuellen Thema „S-Link – eine zukunftsweisende Entscheidung“, eingebracht von der FPÖ. Alle Fraktionen, mit Ausnahme der SPÖ, sprachen sich prinzipiell dafür aus.

Der FPÖ-Mandatar Robert Altbauer hob hervor, dass der S-Link mit der Einbindung von Messe- und Stieglbahn Tausende Autofahrten verhindern helfe. Ein Triebwagen ersetze drei bis vier Obusse. Man benötige zudem viel weniger Fahrer. Und es gebe erhebliche Mittel vom Bund für die Realisierung. „Wenn wir‘s nicht machen, holen sich Linz, Graz und andere Städte das Geld.“ Sein Fazit: Der S-Link weise den Weg in die Zukunft.

Tarik Mete (SPÖ) sagte, die SPÖ sei die einzige Fraktion, die sich klar gegen den S-Link ausspreche. Dieser sei „kein Zauberstab, der die Verkehrsprobleme der Stadt löst“. Dass er in der günstigsten Variante nunmehr zwei bis drei Milliarden Euro koste, sei nicht nachvollziehbar. „In der Kosten-Nutzen frage fällt der S-Link durch“, so Mete. SPÖ-Klubchef Vincent Pultar verwies darauf, dass aufgrund der hohen Kosten andere Projekte auf der Strecke blieben.

„Pauschal dagegen zu sein, ist zu einfach“, konterte BL-Gemeinderat Lukas Bernitz. Keine Alternative anzubieten, sei „schwach und verantwortungslos“. Für Bernitz ist der S-Link „das Fundament der Zukunft“. Man könne Schienenäste nach Bayern, ins Seengebiet und anderswohin aufsetzen. Für die Bürgerliste gäbe es allerdings drei Bedingungen: Das Durchziehen bis nach Hallein, planerische und finanzielle Klarheit vor dem Start und die Befreiung der Straßenoberfläche von Autos. „Die Menschen brauchen einen spür- und sichtbaren Mehrwert, man darf den S-Link nicht als Einzelprojekt betrachten“, so BL-Baustadträtin Anna Schiester.

ÖVP-Gemeinderat Florian Kreibich betonte, er wolle die SPÖ noch ins Boot holen. Den S-Link bezeichnete er als „alternativlos“ und als „Jahrhundertprojekt“. Kreibich setzt auf einen Schulterschluss mit den Umlandgemeinden. 125.000 Fahrbewegungen pro Tag seien mit dem bestehenden System nicht mehr zu lösen. Bei Einbindung der Messebahn fielen allein 60.000 Busfahrten weg. Er, Kreibich, sei „felsenfest davon überzeugt, dass der S-Link eine gute Investition in die Zukunft der Stadt ist, mit möglichen Verbindungen bis zum Königssee“.

KPÖ-Mandatar Kay-Michael Dankl hob unter anderem den Umweltgedanken hervor und meinte: „Ja, es kostet was. Man hat aber auch was davon“. Die kommende „kleine Befragung“ zum S-Link in der Stadt hält er für verfrüht. Das Ergebnis der für nächstes Jahr angekündigten landesweiten Befragung solle dagegen verbindlich sein.

Für Lukas Rößlhuber von den NEOS werde man hingegen nach der ersten Befragung schon wissen, wie es weitergeht. Das Projekt gehöre finanziell abgesichert und dürfe keinesfalls am Mirabellplatz enden.

Für Christoph Ferch von der Liste SALZ fehlen noch wesentliche Entscheidungsgrundlagen. Lägen diese vor, könne er sich eine Zustimmung aber durchaus vorstellen.

Die 25 Punkte umfassende Tagesordnung wurde dann im Eilzugstempo erledigt: Die Beschlüsse erfolgten weitgehend wie in den zuvor abgehaltenen Ausschüssen bzw. wie im Stadtsenat.