Planungsausschuss: Innenstadt wird verkehrsberuhigt, Durchfahrt Neutor bleibt beschränkt

Acht Tagesordnungspunkte wurden heute, Donnerstag, 5. Dezember 2024, im Planungs-, Umwelt- und Verkehrsausschuss unter der Vorsitzführung von Tarik Mete (SPÖ) behandelt. Erstes Thema war die Verkehrsberuhigung der Innenstadt samt Beschränkung der Durchfahrt durch das Neutor. Die SPÖ brachte einen geänderten Hauptantrag ein, der schließlich punktweise abgestimmt wurde.

Bürgermeister Bernhard Auinger sagt dazu: „Unsere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und -lenkung sind mit dem Altstadtverband abgestimmt und werden von diesem tatkräftig unterstützt. Gemeinsam wollen wir die Aufenthaltsqualität in der Altstadt weiter verbessern. Für eine attraktive Gestaltung der kommenden Begegnungszone auf den vier historischen Innenstadtplätzen wird ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt. Damit wollen wir für alle Menschen, die sich hier aufhalten, die hier leben, arbeiten und wirtschaften eine neues, noch ansprechenderes Stadtgefühl schaffen.“

Und Planungsstadträtin Anna Schiester betont: „Mit dem heutigen Beschluss zur Verkehrsberuhigung zwischen Neutor und Museumsplatz setzen wir eine Vision für eine lebenswerte und zukunftsfähige Innenstadt um. Auch damals bei der Einführung der Fußgängerzone gab es Skepsis und Kritik. Heute ist sie aus dem Stadtbild nicht mehr wegzudenken. Auch dieser Schritt wird das Gesicht unserer Stadt nachhaltig verändern und die Lebensqualität für alle Salzburgerinnen und Salzburger spürbar steigern.“

Die Details

• Am Hildmannplatz wird ein provisorischer Kreisverkehr eingerichtet. Nach Abschluss der Bauarbeiten im Festspielbezirk soll dieser durch eine dauerhafte Lösung ersetzt werden (einstimmig).
• Im Bereich zwischen Neutor und Museumsplatz wird eine Begegnungszone „Salzburger Innenstadt“ eingerichtet. Sie umfasst vier historische Plätze: Herbert-von-Karajan-Platz, Bürgerspitalsplatz, Anton-Neumayr-Platz und Museumsplatz. Ziel ist, die Aufenthaltsqualität zu verbessern. Dazu wird ein Gestaltungswettbewerb durchgeführt (gegen FPÖ).
• Durchfahrtsbeschränkung Neutor: Während der Arbeiten im Festspielbezirks wird die Durchfahrt durchs Neutor nur eingeschränkt möglich sein. Dies wird auch künftig beibehalten. Ausnahmen gibt es für Bewohner:innen (Ausnahmegenehmigung), Taxis, Notdienste und den Öffentlichen Verkehr, Lieferanten (6 bis 11 Uhr), Hotelgäste und Kund:innen zur Warenabholung in ausgewiesenen 15-Minuten-Ladezonen – mit Parkuhr und Rechnungsnachweis (gegen ÖVP und FPÖ).
• Im Rahmen eines Monitorings werden die Auswirkungen der Durchfahrtsbeschränkungen dokumentiert und mögliche Verlagerungseffekte erfasst. Die gesammelten Daten helfen, passende Maßnahmen zur Beruhigung des Verkehrs und Entlastung der angrenzenden Stadtteile zu planen (gegen FPÖ).

Projekt Glan Gärten gegen ÖVP und FPÖ

Mit 5,3 ha Fläche (4,2 ha sollen als Bauland, 1,1 ha als Grünland gewidmet werden) ist das Projekt Glan Gärten das letzte große, unbebaute Wohnbaugebiet in der Stadt Salzburg. Ziel ist die Schaffung eines modernen und gemischten Wohnquartiers. Geplant sind neben rund 500 Wohnungen unter anderem ein Seniorenwohnhaus, ein Kindergarten und eine Bewohnerservicestelle. Auch kleine Geschäfte, Dienstleistungen und Freizeitangebote sollen im Quartier Einzug finden.

Ziel ist es, die „Stadt der kurzen Wege“ zu fördern und den Mehrwert für die umliegenden Wohngebiete zu erhöhen. Im Vorfeld fand ein breit angelegter Bürger:innenbeteiligungsprozess statt. Außerdem gab es Info-Abende und Workshops. Stakeholder und Expert:innen aus Architektur, Mobilität und Freiraumplanung wurden hinzugezogen. Die Planungsziele sowie zehn stadtplanerische Zielsetzungen wurden mehrheitlich (gegen ÖVP und FPÖ) beschlossen.

Alle weiteren Tagesordnungspunkte wurden einstimmig laut Amtsvorschlag beschlossen:

• Im Gebiet der Südtiroler Siedlung sollen die Bebauungspläne der Grundstufe geändert werden, um die Bruttogeschossflächen anzuheben. Vorgesehen ist die Schaffung zusätzlicher Wohnflächen, insbesondere im Bereich zwischen Siebenbürgerstraße und Reschenbergstraße. Neben der Errichtung neuer Busspuren und Grünstreifen wird die Banaterstraße aufgelassen und in den Bauplatz integriert. Es soll dort künftig eine Privatstraße für Fußgänger und Radfahrer zur Verfügung stehen.
• Das bestehende Studierendenwohnhaus an der Röcklbrunnstraße im Stadtteil Gnigl soll durch einen Zubau erweitert werden, der zusätzlichen Wohnraum schafft. Das bestehende Gebäude wird einen Zubau mit sechs Geschoßen erhalten, in dem zehn Einheiten für studentisches Wohnen geplant sind.
• Auf dem Firmengelände Palfinger können ein siebenstöckiger Büroturm mit angeschlossenem Trainingsgelände und eine Tiefgarage errichtet werden.
• Auf dem Areal der Christian-Doppler-Klinik kann ein Neubau der Forensik - bestehend aus einem eingeschossigen Trakt mit einem dreigeschossigen Kopfbau – entstehen.
• Die Praxismittelschule der Pädagogischen Hochschule in Herrnau wird umfassend modernisiert. Vorgesehen sind: Sanierung der Sporthalle, Fassadenneugestaltung und der Neubau einer Schulhalle mit „Baumterrasse“.