S-Link im Stadtsenat: Pro und Contra für Befragung sachlich darstellen

Am 10. November wird die entscheidende S-Link-Befragung in der Stadt Salzburg und im Flach- sowie Tennengau stattfinden. Die Stadt wird ihre Bürger:innen dazu mit rein faktenorientierten Pro- und Contra-Informationen versorgen. „Ziel ist, dass man sich eine fundierte Meinung bilden kann. Unser Vorbild sind die Schweizer, die das seit über 40 Jahren mit ihren sogenannten ‚Abstimmmungsbüchlein‘ machen“, sagt Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) nach dem letzten Stadtsenat vor der Sommerpause am Donnerstag, 11. Juli 2024.

Einstimmig beschlossen

Ein im Senat eingebrachter ÖVP-Zusatzantrag nach gemeinsamer Vorgangsweise mit dem Land fand keine Mehrheit. „Klar ist, wir wären von allfälligen Bauarbeiten am stärksten betroffen“, so Auinger. „Die Stadt ist hier anders zu betrachten als die Umlandgemeinden.“ Die sachliche Informations-Offensive wurde schließlich auch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ einstimmig beschlossen. Basis dafür ist das Arbeitsübereinkommen für die Funktionsperiode sowie ein einstimmiger Auftrag des Stadtratskollegiums.

Alle wahlberechtigten Haushalte der Stadt werden die wichtigsten Informationen erhalten. „Die Bürger sollen befähigt werden, eine informierte und für sie vernünftige Entscheidung zu treffen“, heißt es im Amtsbericht. Pro und Contra werden erläutert, auf emotionale Bilder und werbliche Kampagnen wird bewusst verzichtet. Zudem sind Dialogformate ohne Politik vorgesehen, um Sorgen und Ängste der Bevölkerung zu hören und auszuräumen.

Größtmögliche Unabhängigkeit

Um größtmögliche Unabhängigkeit zu gewährleisten, wird im Sommer eine externe Agentur mit der Umsetzung beauftragt. Die Inhalte werden selbständig von ihr erstellt. Im September wird die Informations-Offensive dann dem Stadtratskollegium präsentiert. Durchgeführt wird sie von Oktober bis zum Abstimmungstag. Ein Budget von maximal 75.000 Euro steht zur Verfügung.

Weitere Beschlüsse im Stadtsenat

Kofinanzierung S-Link bis Bürgerbefragung: Bis zum Bürgerentscheid stellt die Stadt der S-Link Projektgesellschaft noch maximal 1,44 Millionen Euro für Planungs- und Erkundungsmaßnahmen und den laufenden Betrieb als Kofinanzierung zur Verfügung.

Steinschlaggefahr am Gaisberg-Rundwanderweg: 55.200 Euro werden dem Verein „Salzburger Rundweg Gaisberg“ außertourlich zur Verfügung gestellt. Grund dafür sind lose Steine in den rund 300 bis 400 großen Wurzeltellern, die nach Windwürfen noch im steilen Gelände liegen. Es bestehe akute Steinschlaggefahr. Der Weg kann laut Gutachten erst nach Beseitigung der Steine wieder freigegeben werden.

Klubberatungen zu Parteiwerbung: Noch keine Entscheidung gab es im Stadtsenat zum Thema Eindämmung der Plakatwerbung durch Parteien. Bürgermeister Auinger will den Wahlplakat-Wildwuchs außerhalb von Wahlphasen eindämmen. Ein Vorschlag liegt auf dem Tisch. An Details wird nun noch in Klubberatungen auf Antrag der Bürgerliste gefeilt.