Stadt Salzburg erzielt Einigung für das neue Quartier „Südtiroler Siedlung“

In mehreren Gesprächsrunden zwischen Bgm.-Stv. Kay-Michael Dankl, Planungsstadträtin Anna Schiester, SPÖ-Klubvorsitzendem Vincent Pultar, dem Mieterschutzverband (als Interessensvertretung der Bestandsmieter:innen) und dem Wohnungsunternehmen BUWOG wurde eine grundsätzliche Einigung für die zukünftige Gestaltung des viel und lang diskutierten Quartiers „Südtiroler Siedlung“ in Salzburg-Liefering erzielt. 

Die Eckpunkte der Einigung: 

• Nachverdichtung ermöglicht Bruttogeschossfläche von insgesamt 33.543 m² bei einer Geschossflächenzahl (GFZ) von 1,2 – 100% der zusätzlichen Flächen werden für geförderten Wohnbau verwendet. 
• Das bedeutet konkret 420 neue Wohnungen. Davon 190 geförderte Mietwohnungen mit dauerhafter Mietpreisbindung und Vergaberecht für die Stadt Salzburg, 60 besonders günstige Wohnungen für die aktuellen Bestandsmieter:innen und 170 frei finanzierte Wohnungen. Zum Vergleich: Derzeit umfasst die Siedlung 220 Wohnungen, wovon noch 60 bewohnt sind. 
• Lösung für die Bestandsmieter:innen mit unkündbaren Verträgen: Für Bestandsbewohner:innen soll die Möglichkeit bestehen, in den zwei neuen Wohngebäuden in der Siebenbürgerstraße wohnen zu können, die in der ersten Etappe gebaut werden. Dazu soll im September ein Informationsabend stattfinden. Für die Bestandsmieter:innen bleibt der günstige Mietzins ihrer aktuellen Wohnung erhalten, jene mit höheren Einkommen zahlen etwas mehr, aber maximal den gesetzlichen Richtwertmietzins von gut 9 Euro pro m². 

Verhandlungserfolg: Gesamte zusätzliche Fläche im öffentlichen Interesse

Die Stadt Salzburg hat nach intensiven Verhandlungen eine Einigung mit der BUWOG erzielt, die eine deutliche Erhöhung des leistbaren Wohnraums vorsieht: Ursprünglich erlaubte die bestehende Widmung eine Erweiterung der Bruttogeschossfläche (BGF) um rund 5.000 m² gegenüber dem Altbestand. Durch die jetzt vereinbarte Erhöhung der Dichte auf eine GFZ von 1,2 wird eine erheblich größere Baufläche möglich. Besonders hervorzuheben ist die Vereinbarung, dass 100 Prozent dieser zusätzlichen Flächen für den geförderten Wohnbau genutzt werden (abzüglich eines gewerblich genutzten Anteils). Das bedeutet, dass auf insgesamt rund 14.000 m² neue geförderte Mietwohnungen entstehen werden, was ca. 50% der geplanten 420 neuen Wohnungen ausmacht.

Zum Vergleich: Unter der Vorgängerregierung war lediglich eine Fläche von 8.888 m² für geförderten Wohnbau vorgesehen (75% des Dichtegewinns), was nur etwa ein Drittel der Wohnungen ausgemacht hätte. Dank der aktuellen Verhandlungsergebnisse konnte der Anteil der leistbaren Wohnfläche um 6.000 m² gesteigert werden. Damit übersteigt die neu geplante Fläche sogar die gesamte aktuell zur Verfügung stehende Wohnfläche von gut 12.000 m².

Überblick zur Flächenaufstellung: 

• Bruttogeschossfläche (BGF) gesamt: 33.543 m²
• Davon mindestens BGF Gewerbe: 2.000 m²
• Maximale BGF Wohnen insgesamt: 31.534 m² 
• Mindest-BGF für gefördertes Wohnen: 14.314 m² 
• Maximal-BGF für frei finanzierte Wohnungen inkl. Ersatzwohnungen für Volkswohnbau: 17.229 m²

Faire Lösung für Mieter:innen und hoher Anteil an leistbaren Wohnungen 

„Es ist dem hartnäckigen Widerstand der Mieterinnen und Mieter zu verdanken, dass der neue Vorschlag mehr leistbaren Wohnraum bringt. Die geförderten Mietwohnungen bleiben dauerhaft leistbar und werden von der Stadt vergeben. Für die Bestandsmieter gibt es Ersatzwohnungen zu günstigen Konditionen in der bevorzugten Lage an der Siebenbürgerstraße. Auch der Mieterschutzverband Salzburg hat eine Schlüsselrolle gespielt, damit die Interessen der Mieter und der Allgemeinheit nicht unter die Räder kommen“, sagt Bgm.-Stv. Kay-Michael Dankl: „Nach der Phase der Verunsicherung und Verärgerung wollen viele Mieter wissen, wie es weitergeht. Wenn die neuen Planungsziele im September beschlossen werden, können den Bewohnern endlich die Grundrisse für ihre neuen Wohnungen gezeigt werden.“

Planungsstadträtin Anna Schiester sagt: „Das Verhandlungsergebnis, das nun auf dem Tisch liegt, bringt eine deutliche Verbesserung im Sinne des öffentlichen Interesses und vor allem für die Salzburgerinnen und Salzburger. Fast die Hälfte aller Wohnungen, die entstehen, werden gefördert und damit leistbar sein. Ich bin überzeugt, dass wir damit gemeinsam ein herzeigbares Ergebnis für die Salzburgerinnen und Salzburger erzielt haben.“ Sie verweist darauf, dass die aktuelle bodenpolitische Weisung vorsieht, dass 80% des Dichtegewinns für leistbares Wohnen verwendet werden müssen. Mit der BUWOG wurde nun sogar vereinbart, dass 100% des Dichtegewinns im öffentlichen Interesse verwendet werden müssen. Sie betont außerdem, dass das neue Quartier klimaneutral werden soll und attraktive Mobilitätssharing-Angebote geschaffen werden. Darüber hinaus müssen große zusammenhängende, hochwertige Grünräume geschaffen bzw. erhalten werden. 

„Die SPÖ hat die städtebaulichen Rahmenbedingungen mitbeschlossen, weil wir der Meinung sind, dass sich das Gebiet der Südtiroler Siedlung im Stadtteil Liefering weiterentwickeln muss“, so SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar, der ergänzt: „Wichtig war uns aber von Beginn an auch, dass die bestehenden Mieter:innen gut abgesichert sind und nicht einfach über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. Das haben wir in gemeinsamen Verhandlungen mit der BUWOG erreicht und konnten außerdem dafür sorgen, dass mehr Fläche für leistbaren Mietwohnraum geschaffen wird, welchen wir in der Stadt Salzburg so dringend benötigen.“ 

Nächste Schritte im Herbst 

Die politischen Beschlüsse zu Planungszielen und Bebauungsplänen sollen bereits im September 2024 fallen. BUWOG und Mieterschutzverband werden im September die Bewohner:innen zu einem gemeinsamen Informationsabend einladen. Der Baubeginn ist für 2025 vorgesehen, der erste Bauabschnitt soll 2026 fertiggestellt werden, der Abschluss des Gesamtprojekts ist für 2028 geplant.