Spitalsfinanzen: Städte und Gemeinden weisen Landesvorschlag zurück

In einer gemeinsamen Sitzung haben heute, Montag, 19. Oktober die Salzburger Landesgruppe des Städtebunds sowie der Salzburger Gemeindeverband die jüngsten Forderungen des Landes zu einer Neuregelung der Spitalsfinanzierung beraten. Die betroffenen Bürgermeister sowie Heinz Schaden (für den Städtebund) und Gemeindeverbands-Präsident Günther Mitterer wiesen das Ansinnen einhellig zurück. Im Fall einer Umsetzung wie geplant würde dutzenden Gemeinden im Land der Budgetkollaps drohen. Überdies sei die Vorgangsweise des Landes, die Gemeinden mit einem fertigen Gesetzes-Entwurf zu überfahren, unannehmbar.

Im Jahr 2015 beträgt der Anteil, welchen die Städte und Gemeinden zum Spitalsabgang zu leisten haben, in Summe 60,7 Mio Euro (davon Stadt Salzburg:25,1 Mio Euro). Dieser Kostenbeitrag ist nach einer Vereinbarung zwischen Land und Gemeinden aus dem Jahr 2006 jährlich indexiert. Demnach würde bis 2018 dieser Gemeindeanteil auf 65,4 Mio Euro (davon Stadt Salzburg: 27,0 Mio Euro) ansteigen.

In einer Besprechung mit Gemeindeverband und Städtebund präsentierte das Land Ende September einen Vorschlag zur Neuordnung der Spitalsfinanzierung, der den Gemeindeanteil bis 2018 nahezu explosionsartig anhebt. Die Gemeinden hätten nach dem Wunsch des Landes im Jahr 2018 statt der bisher prognostizierten 65,4 Mio Euro bereits 114,2 Mio Euro (Anteil Stadt: 49,4 Mio Euro) für die Spitalskosten beizutragen. Die Forderung des Landes wurde bei diesem „Gespräch“ mit dem Hinweis, eine entsprechende gesetzliche Regelung sei bereits vorbereitet, untermauert. Dieser Entwurf liegt seit wenigen Tagen tatsächlich vor, er enthält allerdings keine konkreten Zahlen über die Steigerungs-Raten.

Einhellig deponierten die Bürgermeister der beiden Kommunalverbände heute ihre Entrüstung über die gewählte Vorgangsweise und ihre Sorgen über die drohenden ruinösen Auswirkungen auf die Budgets von Städten und Gemeinden im ganzen Land. Obendrein sei die Berechnungsformel völlig intransparent, „die Zahlen sind nicht diskutierbar, so kann man mit Partnern nicht umgehen“, erklärte etwa Bürgermeister Günther Mitterer (St. Johann). Sein Kollege Jock Maislinger (Wals) verwies obendrein auf die immer mehr um sich greifende Praxis des Landes, sich zu Lasten der Gemeinden aus Finanzierungen - etwa im Straßenbau, bei Lärmschutzwänden oder in der Kultur – zurückzuziehen. Die geplante Änderung würde außerdem die Finanzströme zwischen Land und Gemeinden gravierend verschieben, grundsätzlich sei das Thema Spitalsfinanzierung bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich mit dem Bund im kommenden Jahr zu führen, ergänzte Bürgermeister Heinz Schaden.

Einhellig fassten die Landesgruppe Salzburg des Städtebunds sowie der Salzburger Gemeindeverband daher folgenden Beschluss:
• Die beiden Kommunal-Verbände protestieren einhellig gegen den Inhalt des geplanten Gesetzesentwurfs zur Spitalsfinanzierung. Dieser stellt eine elementare Bedrohung für die Finanzen nahezu aller Gemeinden im Bundesland dar. Insbesondere weisen die Bürgermeister auch die vom Land gegenüber den Gemeinden gewählte Vorgangsweise strikt zurück.
• Der Städtebund und der Gemeindeverband kommen daher einhellig überein, den Konsultationsmechanismus gegen diesen Gesetzesentwurf auszulösen. Im Ergebnis ist damit der Gesetzesentwurf bis zu weiteren Verhandlungen blockiert.