Porsche-Tunnel: Faktenlage transparent dargestellt

Gutachten bringt Aufklärung - Stadtsenat behandelt Amtsbericht und fasst weitere Beschlüsse
Im Zusammenhang mit dem geplanten Tunnelprojekt von Wolfgang Porsche am Kapuzinerberg legte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) heute dem Stadtsenat einen umfassenden Amtsbericht vor. Damit wird die Nutzung städtischer Flächen klar und transparent dargestellt. Herr Porsche plant, seine Stefan-Zweig-Villa (Paschingerschlössl) künftig über einen unterirdischen Tunnel, ausgehend von der Parkgarage Linzer Gasse, zu erschließen. Der Tunnel soll in einer Kaverne mit neun privaten Stellplätzen enden. Für das Projekt ist nun die Nutzung von insgesamt 3.044 m² an Grundstücksflächen erforderlich, die im privaten Gut der Stadt Salzburg stehen.

Bereits 2023 wurde unter Bürgermeister a.D. Harald Preuner eine pauschale Entschädigung in Höhe von 40.000 Euro vereinbart, basierend auf einem Vergleichsgutachten. Die seither geführte Diskussion über die Angemessenheit dieses Betrages führte dazu, dass Bürgermeister Auinger die Erstellung eines zusätzlichen unabhängigen Gutachtens veranlasste. Dieses Gutachten, durchgeführt von einem gerichtlich beeideten Sachverständigen aus Wien, bewertet den Vermögensnachteil für die Stadt mit 35.304 Euro. Das Gutachten beruht auf dem sogenannten „Frankfurter Verfahren“, einer etablierten Methodik zur Ermittlung von Entschädigungen bei unterirdischen Bauwerken, die unter anderem auch beim Bau der Wiener U-Bahn angewendet wird. Dabei gilt: Je näher ein Tunnel an der Geländeoberkante verläuft, desto höher fällt die Entschädigung aus.

Die Detailplanung des Projekts führte zu einer Flächenerweiterung, die sich wie folgt darstellt.

• Tunnel: 2.579 m² (+1.379 m²)

• Kaverne: 365 m² (+65 m²)

• Felsanker: 100 m² (neu hinzugekommen)

Auf Basis dieser neuen Gegebenheiten wird mit dem Dienstbarkeitsnehmer eine wertgesicherte Gesamtentschädigung von 48.000 Euro vereinbart. Zusätzlich wurde die Frist im bestehenden Dienstbarkeitsvertrag auf 30. Juni 2026 verlängert, da die raumordnungsrechtliche Einzelbewilligung gemäß § 46 ROG 2009 noch ausständig ist.

Bürgermeister Bernhard Auinger betonte in seinem Statement: „Unser klares Ziel war es, Transparenz herzustellen. Die Stadt hat korrekt, wirtschaftlich und verantwortungsvoll gehandelt. Mit dem neuen Amtsbericht werden alle Fakten offengelegt, sodass die Entscheidung auf einer sauberen Basis getroffen werden kann.“

Diskussion und Beschluss im Stadtsenat
Kritik zum geplanten Tunnelprojekt kam von Gemeinderätin Ingeborg Haller (Bürgerliste). Sie plädierte dafür, dass die Stadt dieses „Sonderrecht“ nicht einräumen sollte. Auch für Vizebürgermeister Dankl (KPÖ) sind noch nicht alle Fragen bei diesem außergewöhnlichen Projekt beantwortet. Vizebürgermeister Kreibich (ÖVP) verwies auf die verlässliche Partnerschaft der Stadt mit den Unternehmen der Familie Porsche. Nach intensiver Diskussion wurde der aktuelle Amtsbericht mit den Stimmen der SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen. Die baurechtliche Einzelbewilligung sowie die endgültige politische Entscheidung über die Umsetzung des Projekts stehen noch aus. Diese wird voraussichtlich vor dem Sommer erfolgen.

Zügig arbeitet die Stadt an der Umsetzung einzelner Punkte aus dem Arbeitsprogramm "Salzburg! Neu regieren." Dazu fielen heute weitere Beschlüsse im Stadtsenat:

• Projekt „House of Talents“ Mit 50.000 € wird ein kreativer Unternehmensraum in der Altstadt (Anton-Neumayr-Platz 1) gefördert, um Leerstände zu beleben und innovative Gründer:innen zu unterstützen​. Mit diesen innovativen Initiative schafft die Stadt Salzburg neuen Raum für kreative Geschäftsideen: Am Anton-Neumayr-Platz 1, mitten in der Salzburger Altstadt, entsteht auf 137 m² das neue „House of Talents“. Hier werden künftig motivierte Betriebsgründer:innen aus den Bereichen Handel, Handwerk, Gastronomie, Kunst und Dienstleistung ihre Ideen präsentieren und weiterentwickeln. Über einen Wettbewerb „Start YOUR Maker Space“ sucht der Altstadtverband Salzburg gemeinsam mit der Altstadt Salzburg Marketing GmbH die besten Talente aus – bewertet werden Businesspläne, Innovationsgrad, Nachhaltigkeit und die Passgenauigkeit zur Altstadt.
• Das innovative „Guest Mobility Ticket“ ab 1. Mai 2025 wurde mit Parteienvereinbarung einstimmig beschlossen. Nächtigungsgäste in Salzburg erhalten künftig ein kostenloses Öffi-Ticket. Die Einnahmeausfälle für die Stadt werden durch einen Mobilitätsbeitrag des Landes abgegolten.
• Ein Innovation Sprint der Universität Innsbruck bei der SALZ21 Für die Entwicklung innovativer Lösungsansätze gegen Einsamkeit unterstützt die Stadt die Universität Innsbruck mit 7.000 €​
• Aufgrund zunehmender Hitzewellen werden umfassende Maßnahmen zur Verbesserung des sommerlichen Wärmeschutzes in den sechs Seniorenwohnhäusern im Rahmen der laufenden Planungen und des Budgets 2025 umgesetzt​.