Was bedeutet es, eine Menschenrechtsstadt zu sein?

Salzburg hat als einzige Stadt Österreichs 2008 die „Europäische Charta für den Schutz der Menschenrechte in der Stadt“ unterzeichnet und ist damit nach Graz zweite Menschenrechtsstadt des Landes. Seit 2001 ist Graz durch den Beitritt zum Netzwerk „Human rights Cities“ Menschenrechtsstadt.

Gut eineinhalb Jahre wurde nun in Salzburg von VertreterInnen der Verwaltung und der NGOs intensiv am Projekt „Menschenrechtsstadt Salzburg“ gearbeitet. Gemeinsam mit Bürgermeister Heinz Schaden und seinem Grazer Amtskollegen a.D. Alfred Stingl, VertreterInnen der Gemeinderäte sowie Thomas Rajakovics als Referent des Grazer Bürgermeisters wird am Mittwoch, 24.11.2010, der vorläufige Abschluss des Projektes „Menschenrechtsstadt Salzburg“ im Marmorsaal mit einer Tagung gefeiert.

Hausherr Heinz Schaden, der dieses gemeinsame Projekt von Stadtpolitik, Verwaltung und NGOs ganz wesentlich unterstützte, dankte in seiner Begrüßung allen Beteiligten für ihr großes Engagement. „Die Einhaltung der Menschenrechte ist Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in der Stadt. Jeder Mensch kann in seinem Alltag viel dafür tun, indem er Ungerechtigkeiten auch gegen andere nicht still hinnimmt. Wir brauchen wieder mehr Solidarität. Nur so kommen wir der Stadt der Zukunft, in der alle Platz und gleiche Chancen haben, wirklich näher“.

In vier Menschenrechtsbereichen wurden die erfolgreichen Beispiele und Problemfelder erhoben sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Situation entwickelt. Aufgabe der Arbeitsgruppen war, den Handlungsbedarf und die Möglichkeiten der Verbesserungen im Sinne der Charta aufzuzeigen, insbesondere aus der Sicht der verletzlichen Bevölkerungsgruppen der Stadt. Integrationsbeauftragte Daiva Döring und Josef Mautner von der Plattform für Menschenrechte, die dieses Projekt mit Unterstützung des Grazer Menschenrechtsexperten Klaus Starl durchgeführt haben, sind mit dem Ergebnis zufrieden.

Die Ergebnisse wurden in den Projektbericht zusammengeführt, der nun vorliegt und vorgestellt wird. In der Stadt Salzburg sind viele Beispiele guter Praxis in den untersuchten Handlungsfeldern vorfindbar – wie z.B. die Projekte der Bewohnerservice-Stellen und der Jugendzentren. Dennoch wurden auch viele Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation und somit zur Umsetzung der Charta aufgezeigt.

Insgesamt wurden fast hundert Maßnahmen für die Umsetzung der Charta vorgeschlagen in folgenden Themenbereichen:

1. Zugang zu Information und Beratung in der Stadtverwaltung, wie z.B. Informationsveranstaltungen im Bereich des Fremdenrechts;
2. Gesundheit und Armut(sgefährdung), wie z.B. Entwicklung kultursensibler Gesundheitsangebote;
3. Kinder und Jugendliche in außerschulischer Bildung und soziokultureller Stadtteilarbeit, wie z.B. Verbesserung des Angebotes der außerschulischen Bildung für behinderte Jugendliche;
4. Öffentlicher Raum, wie z.B. Reglementierung der diskriminierenden Werbung;
5. Strukturelle Verankerung der Menschenrechtsarbeit, wie z.B. Einrichtung eines „Runden Tisches Menschenrechte“ und Maßnahmen zur Menschenrechtsbildung.

Die formale Zuständigkeit der Stadt Salzburg wurde generell berücksichtigt, dennoch betrifft fast die Hälfte der Maßnahmen nicht den unmittelbaren rechtlichen Zuständigkeitsbereich der Stadt. In diesen Handlungsfeldern wurde der Einsatz der Stadt Salzburg für die Verbesserung der Situation bei den übergeordneten Gebietskörperschaften und/oder SozialpartnerInnen als notwendig erachtet. Einige Maßnahmen befinden sich außerdem schon in der Umsetzung - z.B. Projekt „Rucksack“, Dialog zwischen den Jugendlichen und Politik.

„Es war eine sehr spannende Zeit der Zusammenarbeit zwischen den VertreterInnen der Verwaltung, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Politik. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen herzlich dafür bedanken. Menschenrechte sind eine gemeinsame Grundlage, aus der Rechte und Pflichten für alle erwachsen und alle Menschen verbinden. Für das Zusammenleben in der Stadt ist es wichtig, auf die Gemeinsamkeiten den Blick zu richten sowie die Chancen zur Verbesserung wahrzunehmen“, sind Daiva Döring und Josef Mautner überzeugt. "Der Projektbericht bildet dafür eine wichtige Basis. Wir hoffen sehr, dass die politischen Parteien der Stadt genauso entschlossen und mit großer Mehrheit, wie dies bei der Unterzeichnung der Charta geschehen ist, die notwendigen Grundlagen für die Weiterführung des Projektes und für die Umsetzung der Maßnahmen schaffen. Das Beispiel der Stadt Graz zeigt, dass die Förderung der Menschenrechte nicht nur den BewohnerInnen, sondern auch der Politik und Verwaltung viele Vorteile bringt.“

Näheres zur Abschlusstagung "Menschenrechtsstadt" auf www.stadt-salzburg.at/internet/salzburg_fuer/familie/t2_184719/t2_224831/menschenrechtsstadt__293308/p2_321923.htm