Budget steht: Stadt muss 2023 keine Darlehen aufnehmen!

Bürgermeister und Finanzreferent Harald Preuner (ÖVP) hat bereits seit Mitte Juli, wie er sagt, „sehr konstruktive Gesprächsrunden mit den Fachabteilungen der Stadt zum Budget 2023 geführt. „Wir sind zu guten Ergebnissen gekommen“, betonte der Stadtchef beim Budgetsenat am Montag, 14. November 2022. Weil unter anderem auch die Bundes-Ertragsanteile weiter nach oben gehen, stehe die Stadt finanziell gut da. Sein Dank gelte auch den Fraktionen.

Laut Finanzdirektor Alexander Molnar wird Salzburg 2023 im Finanzierungshaushalt 677 Millionen Euro ausgeben. Dem stehen Einnahmen von 642 Millionen Euro gegenüber. Das Delta von 35 Millionen kann aus Liquidität finanziert werden. Und Molnar weiter: „Wir werden 2023 keine Darlehen aufnehmen müssen. Denn wir verfügen über ausreichend Liquidität.“ Nach Berechnungen der Finanzabteilung werden mit Anfang 2023 rund 90 Millionen Euro an liquiden Mitteln zur Verfügung stehen. Anfang 2024 sind dann 87 Millionen Euro prognostiziert. „Das schmelzen wir ab. Irgendwann wird der Speck freilich weg sein“, so Molnar. Der investive Projekthaushalt umfasst kommendes Jahr Ausgaben von 78 Millionen Euro.

Das Budget 2023 fand im Senat (insgesamt zwölf Sitze) eine deutliche Mehrheit: ÖVP (5), SPÖ (4) und Bürgerliste/GRÜNE (2) stimmten dafür. Nur die FPÖ (1) war dagegen.

Wichtigste Investitionen 2023

24,6 Mio Euro für die Stadt Salzburg Immobilien GmbH (SIG):

• Schulen/Kindergärten/Horte 13,5 Mio: Sanierungen/(Teil)Neubau, z.B. VS Abfalter, VS Lehen, VS Nonntal, VS Leopoldskron, MS Parsch, KGHO Lehen
• Wohnen 6,5 Mio: Lehener Wohnblock, Sanierung Wohn- und Geschäftsgebäude (u.a. Generalsanierung Glockengasse 10), St. Anna: Neubau Tageszentrum/Sanierung Altbau
• Sonstige Investitionen inkl. Verwaltung 4,6 Mio: u.a. Sanierung Recyclinghof und Panoramamuseum/Welterbezentrum

17,8 Mio Euro MA 6 Bauwesen:

• Kanalsanierungen 4,2 Mio
• Infrastrukturelle Straßenbaumaßnahmen, Kreisverkehr Moosstraße/Nußdorferstraße, Begegnungszone Nonntal 2,3 Mio
• Ausbau Salzburger Radnetz (Radstrategie 2025+/S-Bike) 2 Mio
• KgL 1,8 Mio
• Ankauf von Neufahrzeugen 1,8 Mio
• Neugestaltung/Sanierung von Altstadtplätzen z.B. Bergstraße, Judengasse/Goldgasse, Hofstallgasse, Münzgasse/Anton-Neumayr-Platz 1,7 Mio
• American Football Zentrum 1,6 Mio
• Wehrmauern Mönchsberg 1,4 Mio
• Brückenerhaltung, Brückenneubauprojekte (General-Keyes-Straße, Ganshofstraße, Mildenburggasse, Bliemhofweg) 1 Mio

9 Mio. Euro MA 2 Kultur, Bildung und Wissen:

• Sanierung Festspielhäuser 3,1 Mio
• Salzburg Museum 2,6 Mio
• Sanierung Salzburger Landestheater 2,4 Mio
• Ausstattung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen 0,9 Mio

5 Mio. Euro Magistratsdirektion:

• S-Link 5,0 Mio

2,1 Mio. € MA 7 Betriebe:

• Probezentrum Hannak 1,2 Mio
• Ankauf Entsorgungsfahrzeuge/LKW 0,9 Mio

Wesentliche Budget-Änderungen

Wesentliche im Senat ausverhandelte Budget-Änderungen für 2023 betreffen u.a. das American Football Zentrum (+ 600.000 Euro als Vorgriff auf den Landeszuschuss), 200.000 Euro für „Fair Pay“ im Kulturbereich, 112.000 Euro mehr für die Betriebsführung im Tageszentrum Gnigl sowie je 100.000 Euro für den Umbau der Feuerwache Liefering und die Adaptierung des dortigen Seniorenwohnhauses für die Integration des Bewohnerservices. Zusätzlich wird es, nach intensiven Verhandlungen in der Restanten-Runde, 190.000 Euro für ein neues Bewohnerservice in der E-Vorstadt geben.

Keine höheren Gebühren & Tarife

Wie im Parteienübereinkommen für die Funktionsperiode festgeschrieben, wurde erneut vereinbart, die Kanalbenützungsgebühr und die Abfallwirtschaftsgebühr im kommenden Jahr nicht zu erhöhen.

Auch bei den Friedhofsgebühren kommt es zu keiner Änderung. Gleiches gilt für die Tarife der städtischen Freibäder, des AYA-Hallenbads, der städtischen Bestattung, der Sporthallen Alpenstraße und Nord (Liefering) sowie der Eisarena. Die 2022 für Sozialunterstützungs- bzw. Ausgleichszulagenbezieher:innen eingeführten Angebote gibt es auch 2023, ergänzt um die Jahreskarte im AYA-Hallenbad.

Neu: Zweitwohnsitz- bzw. Leerstandsabgabe

Auf Basis des entsprechenden Landesgesetzes wird die Stadt Salzburg mit 1. Jänner 2023 eine Zweitwohnsitz- sowie eine Wohnungsleerstands-Abgabe einführen. Auf Personen, die eine derartige Wohnung ihr Eigen nennen, fällt je nach Nutzfläche gestaffelt eine Jahresabgabe in Höhe von 400 Euro (max. 40 qm) bis zu 2.500 Euro (ab 220 qm) an. Der Wohnungsleerstand von Neubauten (vor nicht länger als fünf Jahren errichtet) wird doppelt so hoch verrechnet (gegen FPÖ).

3.121 Planstellen im Magistrat

Der Stellenplan 2023 der Stadt Salzburg weist insgesamt 3.155 Planstellen auf. Das sind gegenüber 2022 um 21 mehr. 3.121 sind es im Magistrat, sechs in der Tourismus Salzburg GmbH und 28 im Salzburg Museum.