Kulturausschuss: Umbenennung erster NS-belasteter Straße vorab diskutiert

Insgesamt 18 Tagesordnungspunkte behandelte der Kulturausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. November 2024, unter der Vorsitzführung von Monika Eibl (ÖVP). Vor allem die Umbenennung NS-belasteter Straßennamen in der Stadt Salzburg stand im Mittelpunkt der Diskussionen. 

Behandelt wurde die geplante Umbenennung der Heinrich-Damisch-Straße in Salzburg in die Helene-Thimig-Straße. Es ist der erste Teil eines Pilotprojekts zur Neubenennung von Straßen, die nach NS-belasteten Personen benannt sind.
Im Juni 2021 legte der Fachbereich „Erläuterungen von Straßennamen“ einen Bericht vor, der die NS-Belastung von 66 Personen untersuchte. Straßen mit einer mittleren Belastung, wie die Heinrich-Damisch-Straße, wurden der Kategorie 3 zugeordnet. Das bedeutet, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der belasteten Person nötig ist, aber keine zwingende Umbenennung erfolgen muss. Der Gemeinderat entschied damals, vorerst keine generellen Umbenennungen vorzunehmen. Zur weiteren Bearbeitung wurde ein Pilotprojekt gestartet, um anhand konkreter Beispiele strukturiert vorzugehen. 
Die Heinrich-Damisch-Straße steht exemplarisch für dieses Vorgehen. Heinrich Damisch war eine prägende Figur in der Gründung der Salzburger Festspiele, hatte jedoch eine nachweisliche Nähe zum Nationalsozialismus. Um die Auseinandersetzung mit belasteten Namen fortzusetzen und zugleich die geringe Repräsentation von Frauen bei Straßennamen zu adressieren, wurde vorgeschlagen, die Straße nach der Schauspielerin Helene Thimig zu benennen. Thimig war eng mit Max Reinhardt und den Salzburger Festspielen verbunden, stand jedoch für Werte, die mit der demokratischen Gesellschaft im Einklang stehen.
Die Umbenennung soll 2025 realisiert werden. Die Stadt Salzburg will den betroffenen Anwohner:innen die organisatorische Umstellung erleichtern und etwaige Kosten, z. B. für Adressänderungen, übernehmen. 

Die FPÖ eröffnete die Diskussionen und sprach sich gegen die Umbenennung aus. Nicht um totalitäre Systeme zu verharmlosen, sondern weil sie für einen vernünftigen Umgang mit der Vergangenheit stehen. Außerdem heben sie hervor, dass die Benennung der Straße 1963 mit einem einstimmigen Beschluss ausfiel. 
Die SPÖ beschreibt das Projekt als einen Prozess, der wissenschaftlich intensiv begleitet wird und weiterhin werden muss. Sie greift außerdem die Thematik der FPÖ auf und entgegnete, dass der Wissensstand der 60er Jahren nicht mit dem heutigen zu vergleichen sei. 
Die ÖVP lobt die Analyse und Aufarbeitung der NS-belasteten Straßennamen, betont aber auch, dass es unterschiedliche Ansätze für den Umgang mit diesem Thema gibt. Sie möchten eine aktive Erinnerungskultur, ohne etwas auszulöschen. Daher setzen sie sich dafür ein den Namen nicht zu ändern, sondern die bereits bestehende Infotafel mit QR-Codes für weitere Infos zu versehen. 
Die Bürgerliste betont, dass ein Straßenname vor allem im europäischen Raum eine Ehrung für die Stadt ist, damit wird etwas Positives verknüpft. Sie sehen daher die Umbenennung einer Straße nicht als Auslöschung, betonen aber auch, dass die reine Namensänderung zu wenig sei. Vielmehr gehört eine erweiterte Gedenktafel dazu, die auf den Werdegang aufmerksam macht. 
Auch die KPÖ befürwortet die Umbenennung und bedankt sich für die kritische Auseinandersetzung. Sie fügen der Diskussion hinzu, dass es in der Stadt Salzburg mehr NS-belastete Straßennamen gibt, als Straßen, die nach Frauen benannt wurden. Allein daher ist das Pilotprojekt für sie zu unterstützen. 

Der Amtsbericht wurde schließlich vorab gegen die FPÖ und ÖVP beschlossen (finaler Beschluss im Gemeinderat). 

Weitere einstimmig (vorab) beschlossene Tagesordnungspunkte: 

• Der Verein Philharmonie plant in einer von der SIG gekauften Liegenschaft in der Nonntaler Hauptstraße Probe- und Büroräume zu nutzen. Dafür wird um eine Übernahme der anteiligen Provisionskosten für eine Maklertätigkeit in der Höhe von 26.000 Euro ersucht (finaler Beschluss im Stadtsenat). 
• Der Universität Mozarteum erhält eine Investitionsförderung für die Räumlichkeiten des Bachchores im neuen UMAK-Gebäude in Höhe von 87.500 Euro (finaler Beschluss Stadtsenat). 
• Der ASKÖ-Landesverband plant die Errichtung von Fahrrad-Reparaturstationen auf den Sportanlagen Gnigl, Maxglan und Lieferung und erhalten von der Stadt Salzburg dafür 13.500 Euro (finaler Beschluss Stadtsenat). 
• Ebenfalls eine Investitionsförderung für Errichtung einer Beregnungsanlage bekommt der ASK_PSV Salzburg (Zweigverein Fußball) – in Höhe von 30.000 Euro. 
• Der BBSV erhält als 2. Teilzahlung auf den Betriebskostenzuschuss 2024 961 Euro. 
• Der Post SV Salzburg möchte 2 Pickleball Courts errichten. Dafür werden dem Verein 40.000 Euro zur Verfügung gestellt (finaler Beschluss Stadtsenat). 
• Zur Abdeckung der Betriebskosten erhält der PSV Salzburg (Zweigverein Judo) 5.000 Euro. 
• Der Salzburger Turnverein plant die Sanierung der Heizkörper und der Damen- und Herren-Kabinen. Dafür werden ihnen 17.500 Euro zur Verfügung gestellt (finaler Beschluss Stadtsenat). 
• Auch der Salzburger Ruderklub Möve erhält eine Investitionsförderung (2.000 Euro) für den Ankauf eines Coastal-Rowing Einerboots. 
• Insgesamt 12 Fußballvereine der Stadt Salzburg erhalten jährlich Fußballnachwuchsförderungen, die in zwei Teile aufgesplittet werden, so auch 2024. Insgesamt werden die Vereine mit 48.000 Euro gefördert (finaler Beschluss im Stadtsenat). 
• Der Verein Haus für Bildung und Kultur im Stadtwerk sucht um eine Projektförderung an, eine zehnjährige Mietkostenvorauszahlung im Wert von 150.000 Euro (finaler Beschluss Stadtsenat).
• Für das Herbstferienprogramm vom Verein Gemini Salzburg, das von 28. Bis 30. Oktober 2024 stattgefunden hat, erhält der Verein eine Förderung von 3.432 Euro. 
• Der dritte Sanierungsabschnitt der Pfarrkirche St. Johannes im Salzburger Landeskrankenhaus steht kurz vor der Realisation und damit vor der Projektfertigstellung. Dafür werden 225.000 Euro zur Verfügung gestellt (finaler Beschluss Stadtsenat). 

Weitere (vorab) beschlossene Tagesordnungspunkte: 

• Für die Umsetzung einer neuen Homepage werden dem Verein mosaik 4.500 Euro zur Verfügung gestellt. Dies wurde gegen die FPÖ beschlossen. 
• Der Verein Friedensbüro Salzburg möchte umziehen. Für diese Kosten werden dem Verein 5.000 Euro zur Verfügung gestellt. Auch das wurde gegen die FPÖ beschlossen (finaler Beschluss Stadtsenat).