Neuer Gemeinderat für 2024 bis 2029 feierlich angelobt

„Erfolg wird nicht in Parteifarben geschrieben, sondern in Zusammenarbeit, auch mit den 3.200 Mitarbeiter:innen der Stadtverwaltung“, sagte der neue Bürgermeister der Stadt Salzburg, Bernhard Auinger, in seiner Antrittsrede. Und der frisch gebackene Stadtchef weiter: „Bürgermeister von Salzburg zu sein, das ist der schönste Job, den ich mir vorstellen kann.“

Salutschüsse der Bürgergarde

Die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates und der neuen Stadtregierung fand am Mittwoch, 8. Mai 2024, im Kongresshaus statt. Die Bürgergarde feuerte vorm Haus je drei Salutschüsse für den alten und den neuen Bürgermeister ab. Nebst zahlreichen Honoratioren von Religionsgemeinschaften, Einsatzorganisationen, Wirtschaft, Kultur und Politik nahmen auch alle Bürgermeister außer Dienst seit 1990 daran teil, inklusive Heinz Schaden (1999-2017) und Harald Preuner (2017-2024).

Verdichtung der Demokratie

Landeshauptmann Wilfried Haslauer nahm das Gelöbnis von Bernhard Auinger und den Mitgliedern des neuen Kollegiums entgegen. Er betonte in seiner Ansprache, dass Gemeinderät:innen „die Verdichtung der Demokratie in der Stadt“ seien. Haslauer wünschte der neuen Stadtregierung alles Gute und viel Freude am Gelingen. Und er warnte: „In der Politik hat es oft den Anschein, dass es um die Trilogie der Macht geht: Machterlangung, Machterhaltung, Machtausbau. Das ist völlig verfehlt.“ Er gehe vielmehr darum, für möglichst viele Menschen eine Existenzgrundlage zu schaffen und für Daseinsvorsorge zu sorgen.

Zu Bürgermeister a.D. Harald Preuner meinte Haslauer, dieser habe die Stadt geprägt und deutliche Spuren hinterlassen, sich aber nie berufen gefühlt, an seinem eigenen Denkmal zu arbeiten. „Deine grummelnde Grundentspanntheit wird uns allen fehlen“, so der Landeshauptmann.

Bei der Abhandlung der Tagesordnung wurde festgelegt, dass die im Senat vorbeschlossene Auszahlung von 1,4 Millionen Euro der Stadt an die S-Link Gesellschaft erfolgen soll (gegen SPÖ). Fixiert wurde zudem, dass Kongress, Kurhaus & Tourismusbetriebe bei Bgm. Auinger verbleiben (Beschluss von SPÖ, KPÖ Plus und BL).

Sieben Fraktionen

In den nächsten fünf Jahren sind sieben Fraktionen im 40-köpfigen Gemeinderat vertreten: SPÖ (11 Mandate), KPÖ Plus (10 Mandate), ÖVP (8 Mandate), Bürgerliste (5 Mandate), FPÖ (4 Mandate), NEOS (1 Mandat) und die Liste SALZ (1 Mandat). Fast die Hälfte der Abgeordneten, nämlich 18, sitzt neu im Gemeinderat.

Neue Ressortverteilung

In der konstituierenden Sitzung wurde auch die neue Ressortverteilung beschlossen: Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) ist ab sofort für Finanzen, Magistratsdirektion (ausgenommen § 18 ROG-Vereinbarungen), Kultur, Bildung und Wissen und Kontrollamt zuständig. Neu hinzugekommen sind: Kongress, Kurhaus & Tourismusbetriebe der Stadt sowie Kurfonds und Kurwesen (Beschluss SPÖ, KPÖ Plus, BL).

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) verantwortet Bauwesen, Wohnservice, Magistratsdirektion (nur betreffend § 18 ROG) und Baurechtsamt (nur betreffend Zweckentfremdung von Wohnungen gem. § 31 b ROG).

Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) ist Ressortchef für Allgemeine und Bezirksverwaltung und Betriebe (ohne Stadtgärten)

Stadträtin Anna Schiester (BL) ist zuständig für Raumplanung und Baubehörde (ohne § 31b ROG).

Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) verantwortet den gesamten Sozialbereich und die Stadtgärten.

Senat und Ausschüsse

Die zwölf Mitglieder des neuen Stadtsenates sind: Bernhard Auinger (Vorsitzender), Andrea Brandner, Vincent Pultar, Hannelore Schmidt (SPÖ); Kay-Michael Dankl, Cornelia Plank, Nikolaus Kohlberger (KPÖ Plus); Florian Kreibich, Delfa Kosic, Christoph Brandstätter (ÖVP); Ingeborg Haller (BL); Paul Dürnberger (FPÖ).

In den zehnköpfigen Ausschüssen, die ihre jeweiligen Vorsitzenden in den konstituierenden Sitzungen Mittwochnachmittag wählen, sitzen folgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte:

Kultur-, Altstadt-, Bildungs- und Sportausschuss (Kulturausschuss)

Lankes Sebastian, Hermann Wielandner, Gabriele Venditto-Wagner (SPÖ); Cornelia Plank, Nikolaus Kohlberger, Daniel Käfer (KPÖ Plus); Susanne Dittrich-Allerstorfer (Vorsitz), Monika Eibl (ÖVP); Markus Grüner-Musil (BL); Paul Dürnberger (FPÖ)

Sozialausschuss (Sozialausschuss)

Michaela Fischer, Orhan Dönmez, Sabine Gabath (SPÖ); Nicola Korntner (Vorsitz), Daniel Käfer, Roberta Jelinek (KPÖ); Jurica Mustac, Monika Eibl (ÖVP); Dzana Schütter (BL); Renate Pleininger (FPÖ)

Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts-, und Betriebsausschuss (Bau- und Wohnungsausschuss)

Sebastian Lankes (Vorsitzender), Michaela Fischer, Gabriele Venditto-Wagner (SPÖ); Nikolaus Kohlberger, Martina Thaler, Peter Weiss (KPÖ Plus), Peter Radauer, Jurica Mustac (ÖVP); Bernhard Carl (BL); Paul Dürnberger (FPÖ)

Planungs,- Umwelt- und Verkehrsausschuss (Planungsausschuss)

Tarik Mete (Vorsitzender), Hermann Wielandner, Hannelore Schmidt (SPÖ); Klaudius May, Sara Sturany, Peter Weiss (KPÖ Plus); Christoph Brandstätter, Christina Dorner (ÖVP); Ingeborg Haller (BL); Robert Altbauer (FPÖ)

Kontrollausschuss

Tarik Mete (SPÖ), Klaudius May (KPÖ Plus), Susanne Dittrich-Allerstorfer (ÖVP), Dzana Schütter (BL), Erwin Enzinger (FPÖ), Lukas Rupsch (NEOS), Christoph Ferch (Vorsitzender; SALZ)

Fraktionsförderung bleibt wie gehabt

Die Fraktionsgelder werden im Vergleich zur letzten Funktionsperiode nicht erhöht. Es erfolgt also keine Indexanpassung. Pro Klub gibt es erneut einen Sockelbetrag in Höhe von 42.800 Euro sowie einen Steigerungsbetrag von 7.300 Euro pro Mandatar und Jahr. Die beiden Fraktionen ohne Klubstatus (NEOS, SALZ) erhalten 10.700 Euro als Sockel und 7.300 Euro je Mandatar. Weil es in der neuen Gemeinderatsperiode mit der KPÖ Plus einen Klub mehr gibt als bisher, beträgt die gesamte Fraktionsförderung pro Jahr insgesamt 527.400 Euro.

Fraktionserklärungen

Traditionell begann als kleinste Fraktion Christoph Ferch (SALZ) mit den Fraktionserklärungen. Ferch hob die „konstruktive, wertschätzende, in keiner Weise gehässige Vorgangsweise zum Arbeitsübereinkommen“ hervor. Eine Unterschrift seinerseits sei aufgrund der Kurzfristigkeit und inhaltlicher Differenzen nicht möglich gewesen. Ferch sprach sich gegen einen unterirdische S-Link aus, weil Schäden an Häusern zu erwarten seien: „Eine oberirdische Lösung mit Salzachbrücke wäre besser.“

Lukas Rupsch (NEOS) betonte, er werde im Gemeinderat Unternehmer:innen-Interessen vertreten, die liberale Kraft sein und konstruktive Oppositionsarbeit leisten. Die Ausgaben der Stadt werde er hinterfragen. Sie erinnerten ihn an das „Gießkannen-Prinzip“. Deshalb nehme er symbolisch eine rote Gießkanne mit ins Büro.

Paul Dürnberger (FPÖ) sagte, „Politik als Dienst an der Gemeinschaft und der Heimat, das ist das Politikverständnis der FPÖ“. Sie sei die größte und einzige patriotische Partei im Gemeinderat. „Aufgrund unüberbrückbarer weltanschauliche Differenzen hätten wir das Arbeitsübereinkommen in hundert Jahren nicht unterzeichnet.“ Stattdessen werde die FPÖ den Schulterschluss mit der Bevölkerung suchen und der Stadtregierung keine ruhige Minute gönnen.

Inge Haller (BL) verwies auf das Kriegsende genau vor 79 Jahren. Sie hob den „Respekt für Andersdenkende“ hervor. Und meinte, sie sei „froh, dass die Kickl-FPÖ nicht in dieser Stadtregierung vertreten ist“. Diese grenze niemanden aus. Salzburg sei eine Menschenrechtsstadt. Es gehe um attraktive Wohnungen und mehr Grün. Man müsse sich der Klimakrise gemeinsam stellen und neue Wege beschreiten. „Es weht ein frischer Wind in der Stadtregierung. Das Arbeitsübereinkommen ist von hoher Qualität“, so Haller.

Delfa Kosic (ÖVP) hob das Proporzsystem in der Stadt hervor: „Alle zentralen Akteure sind gemeinsam an der Macht beteiligt.“ Sie kritisierte, dass keine schriftlichen (Partei-)Ergänzungen im Arbeitsübereinkommen möglich gewesen seien. Die ÖVP könne kein Papier mit „Schuldenmachen, Enteignung, kein S-Link und kein Krabbelscheck“ unterzeichnen. Sie sei weiterhin eine „konstruktive Kraft der Mitte“. Kosic: „Wir stehen für Zusammenarbeit auf Augenhöhe und werden uns einbringen.“

Cornelia Plank (KPÖ Plus) meinte, der Wunsch nach Veränderung sei Auftrag: „Salzburg hat die teuersten Mieten Österreichs. Wir sind hier, um das zu ändern.“ Und zwar mit einer Neuaufstellung der GSWB, dem Bau leistbarer Mietwohnungen, Wohnungssanierungen, der Eindämmung von Spekulanten sowie des Airbnb-Wildwuchses. Man wolle dafür große Lösungen mit Umlandgemeinden, Land und Bund suchen. Plank: „Wir sehen uns in einer Koalition mit der Bevölkerung. Der sind wir verbunden. Und wir freuen uns auf gute Zusammenarbeit mit allen Fraktionen im Gemeinderat.“

Vincent Pultar (SPÖ) sprach von einer fortschrittlichen Mehrheit, die Altes hinter sich lässt und Neues beginnt. „Salzburg kann mehr sein, als es ist. Bei uns gibt es absoluten Vorrang für geförderten Mietwohnbau. Wir wollen den Öffentlichen Verkehr verbessern, klimafreundlich werden, gemeinsam fraktionsübergreifend arbeiten. Pultar verwies auf das Sprichwort „Carpe diem“ – Nütze den Tag! Man wolle „Salzburg gemeinsam zum Besseren verändern!“