S-Link: Bürgervotum für neue Stadtregierung entscheidend

Die Kapitel Planung, Umwelt und Mobilität der künftig zuständigen Stadträtin Anna Schiester (BL) standen am Freitag, 26. April 2024, auf der Tagesordnung bei den Parteienverhandlungen im Schloss Mirabell.

Der designierte Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) betont: „Wir müssen bei den Themen aufs Tempo drücken. Es freut mich, dass das auch meine Kolleg:innen im Stadtratskollegium so sehen. Beim S-Link und beim REK konnten wir rasch Einigung für die weitere Vorgangsweise erzielen.“ Auinger zum S-Link: „Wir haben uns darauf verständigt, dass das Ergebnis der Bürgerbefragung vom Stadtratskollegium respektiert wird. Wenn die Stadtbevölkerung dagegen ist, sind wir es auch! Dennoch wollen wir die allfällige Finanzierung schon vorab festzurren und mitteilen.“

Die künftige Planungsstadträtin Anna Schiester (BL) sagt: „Ich freue mich, dass wir heute ein sehr umfangreiches Papier mit vielen To-Dos für eine lebenswertere Stadt auf den Weg gebracht haben.“ Besonders erfreut ist Schiester über „die Task Force für Aktive Mobilität, die Einführung eines Koordinators/einer Koordinatorin für dieses Thema sowie die Verdoppelung des Radbudgets.“ Zur Stadtplanung zeigt sich Schiester zufrieden: „Der Prozess zum Räumlichen Entwicklungskonzept als zentrale Grundlage der Stadtentwicklung wird transparent aufgesetzt, die Bevölkerung sowie alle Fraktionen eingebunden. Der Fokus im Wohnbau wird auf den geförderten Mietwohnbau gelegt.“ Darüber hinaus werde das Thema Klimaschutz und Klimawandelanpassung in der Stadt eine wesentliche zentrale Rolle spielen: „Wir geben diesem Thema endlich den notwendigen Stellenwert, den es braucht!“

Und Schiester weiter: „Unsere Haltung als Bürgerliste zum S-Link ist unverändert. Wir sind der Auffassung, dass es sich um ein Generationenprojekt handelt, um die wirkliche Verkehrswende zu schaffen. Jetzt ist es unsere Aufgabe, vor der geplanten Befragung die Menschen bestmöglich über das Projekte zu informieren. Darauf haben wir uns als zukünftige Stadtregierung heute geeinigt. Wichtig ist, dass es in der der städtischen Verkehrspolitik jedenfalls schon jetzt einen Paradigmenwechsel gibt: Weg von der Autozentriertheit, hin zum Vorrang für den öffentlichen Verkehr sowie Radfahren und Zufußgehen.“

Der designierte Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) erklärt: „Die heutigen Gespräche waren produktiv. Beim Obus werden der Takt, die Abend- und Wochenendverbindungen und die Haltestellen verbessert. Die Stadt verdoppelt das Radwegebudget und führt wieder einen Beauftragten für das Radfahren und Zufußgehen ein. Ein besonderes Anliegen war uns, dass eine Verkehrsberuhigung auch in die Wohngegenden kommt. Dazu wollen wir einen Schleichweg-Kataster erstellen und die Verkehrslawine aus den Wohngebieten rauskriegen“, sagt er. „Für die S-Link Befragung im kommenden Herbst wird die Stadt auch darüber informieren, was passiert, wenn die Lokalbahn nicht verlängert wird. Dazu sind die Kritiker gefordert, ihren Plan B auf den Tisch zu legen.“

Und Dankl weiter: „Bei der Raumplanung haben wir den Vorrang für den Bau geförderter Mietwohnungen klar verankert. Dazu nimmt die Stadt alle verfügbaren Werkzeuge in die Hand, von Mindestdichten bis zur Flächenmobilisierung. Die zwei zentralen Streitpunkte beim Räumlichen Entwicklungskonzept, das unter der ÖVP im letzten Jahr politisch nicht vom Fleck kam, wurden heute geklärt: Die Zahl der benötigten Wohnungen orientiert sich am Landesentwicklungsprogramm (das entspricht 12.500 bis 2045). Der Anteil der Mietwohnungen am förderbaren Wohnbau wird mit mindesten 75 Prozent festgelegt.“

Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) sagt: „Beim S-Link wurde ein Mindestquorum zwar diskutiert, fand jedoch leider keine Mehrheit. Der S-Link muss als Rückgrat und infrastrukturelles Herz der Mobilitätswende Priorität haben. Erfreulich ist aber, dass sich nach der Verhandlungsrunde nun explizit die Umsetzung der Messebahn bis zum Mirabellplatz wiederfindet. Nachdem bereits 84% des Salzburger Straßennetzes mit Tempo 30 begrenzt sind und wir damit im Vergleich der Landeshauptstädte die meisten Tempo 30-Zonen haben, spreche ich mich klar gegen eine weitere Ausweitung aus, die von den übrigen Verhandlern abgenickt wurde.

Ganz grundsätzlich bestätige das heute vorgelegte Verhandlungspapier die inhaltliche Arbeit der vergangenen fünf Jahre des ÖVP-geführten Ressorts „Stadtplanung und Verkehr“, so Kreibch. „Denn die Kernelemente „Nahverkehrsplan“, „Masterplan Gehen“ und die Eckpunkte des „REK NEU“ werden übernommen und fortgeführt. Auch wenn mich das als scheidender Ressortchef inhaltlich natürlich freut, bin ich doch erschüttert, dass die über einjährige Blockade des REK ganz offensichtlich rein wahlkampftaktisch war und wir dadurch im Kampf gegen die hohen Wohnkosten viel Zeit verloren haben. Mit Blick auf die letzte Verhandlungsrunde kommende Woche werden wir uns als Stadt-ÖVP selbstverständlich wieder konstruktiv einbringen und sehen die Unterzeichnung des Parteienübereinkommens nach wie vor als ergebnisoffen.“

Und Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) betont: „Die neuen Stadtregierung bekennt sich auch in den Bereichen Mobilität und Stadtentwicklung zu mehr Barrierefreiheit und Nutzer:innenfreundlichkeit. Der Ausbau des geförderten Mietwohnbaus setzt hierfür einen Grundstein, um den Salzburger:innen zukünftig mehr leistbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Zudem sollen gerade, die aus sozialpolitischer Perspektive wichtigen Konzeptionen der Stadtteilzentren gestärkt und weiter ausgebaut werden.“

Weitere Vorgangsweise S-Link

Auinger wurde ersucht, bereits jetzt für den Fall der Realisierung des S-Link Verhandlungen mit dem Land zur Finanzierungsvereinbarung weiterzuführen. Dabei ist neben der Deckelung der Kosten sicherzustellen, dass der finanzielle Spielraum für die Verwirklichung der 2024 bis 2029 geplanten Projekte erhalten bleiben.

Bis zur angekündigten Bürgerbefragung wird die Stadt Salzburg zudem für eine möglichst umfassende Bürger:innen-Information über das Projekt S-Link sorgen. Davon umfasst ist auch ein alternativer Plan B wenn der S-Link nicht kommt. Der Plan soll sowohl Push-Maßnahmen (wie Parkraumbewirtschaftung, Ausbau P&R, Tempolimits, Prüfung City-Maut etc.) als auch Pull-Maßnahmen (wie Beschleunigung sowie Ausbau des ÖPNV, und die Förderung und den Ausbau des Fuß- und Radverkehrs usw.) vorsehen. Das Projekt „Messebahn“ ist jedenfalls weiterzuverfolgen.

Sollte das Land Salzburg keine Befragung durchführen, wird der Gemeinderat bzw. der Bürgermeister eine Bürgerbefragung in der Stadt Salzburg initiieren.

Eckpunkte: Themenbereich Mobilität

• Ziel: intelligente, umweltschonende und nachhaltige Mobilität sicherstellen. Öffentlichem Verkehr, Radfahrer:innern und Fußgänger:innen Vorrang einräumen. Anteil Umweltverbund von 63 auf 70 Prozent erhöhen, Autos nicht vergessen
• Erstellung „Salzburger Mobilitätsplan“ im Sinne eines Gesamtverkehrskonzept laut Empfehlung der EU
• Grundlage für den Öffentlichen Verkehr bleibt der Nahverkehrsplan 2027; auch kleinräumige Angebote setzen (z.B. Rennbahnsiedlung)
• Taktverdichtung ÖPNV Pünktlichkeit & Verlässlichkeit: Rückkehr zum 10-Minuten-Takt wird zeitnah angestrebt; Busbeschleunigung forciert; Sommerfahrplan schrittweise abgeschafft.
• Keine Fahrkarten-Ausgabe mehr im Bus, dafür Fahrscheinautomaten an allen Haltestellen
• Städtische Förderung des Klimatickets wird fortgeführt; ebenso mit Land die Gratis-Angebote zum Rupertikirtag und zum Advent
• Für Radverkehr wird Budgetverdopplung angestrebt; Erhöhung Radverkehrsanteil auf 30 % bis 2030
• Eine Task Force/Koordination für aktive Mobilität (Radfahren, Zu-Fuß-Gehen) wird eingerichtet
• Der Ausbau der Rad-Infrastruktur für Wohnsiedlungen im Dialog mit Anwohnern wird forciert
• Radstrategie und Masterplan Gehen werden weitergeführt
• Radverleihsystem: S-Rad (vormals S-Bike) mit Koop-Partnern soll umgesetzt werden
• Park & Ride am Stadtrand: z.B. Messe mit Shuttle im Sommer; Info via TSG an Hoteliers verstärken
• Verkehrsberuhigung Innenstadt: Begegnungszone Neutor/Museumsplatz;
• Rot-Kreuz-Parkplatz umnutzen mit Bürgerbeteiligung (Parkplätze für Handwerker, Radabstellplätze müssen sein; Ausgleichszahlung für Rotes Kreuz)
• Verkehrsberuhigung: Verbesserung Lebensqualität und zur Bewusstseinsbildung „Autofreier Tag“ in allen Stadtteilen langfristig
• Tempo 30-Zonen sollen ausgeweitet werden (gegen ÖVP)
• Parkraumbewirtschaftung: Ausweitung auf gesamtes Stadtgebiet unter Einbindung Anwohner:innen; e-Ladestationen in Parkschein-Automaten
• Car-Sharing stadtweit ausbauen bei Verzicht auf Pkw: Mobility Points werden bei Bauvorhaben mitgeplant und sollen bei Wohnbauförderung Berücksichtigung finden
• Ruhender Busverkehr: Basteigasse wird Bewohner:innenparkplatz
• Touristischer Verkehr: Konzept mit Stakeholdern wird erarbeitet, Auflassung Bus-Terminal Paris-Lodron-Straße wird angestrebt, Radverkehr aus Linzer Gasse soll hierher verlegt werden
• Verwendung Gelder Parkgaragengesellschaft: Gewinne sollen nach entsprechenden Gesprächen mit dem Land für verkehrsberuhigende Maßnahmen verwendet werden
• Abgestimmt mit dem Land soll der Gaisberg verkehrsberuhigt werden; Bus in Taktung und Qualität ausbauen, Gaisberspitz ab Zistelalm autofrei gestalten plus attraktive Haltestellenstruktur dort
• Citylogistik für die Innenstadt wird geprüft

Stadtentwicklung und Raumplanung

• Rasche Fertigstellung REK: Anfang 2025 öffentliche Auflage möglich; im ersten Halbjahr 2026 endgültige Fertigstellung denkbar; nach 10 Jahren Evaluierung
• Dazu Steuerungsgruppe, ambitionierte Zielsetzungen, kein Neustart; Baulandbedarf geklärt
• Raumordnungsvereinbarungen, aktive Bodenpolitik
• Basis Landesentwicklungsplan 2022; mindestens 75 % geförderte Mietwohnungen
• Nachverdichtungspotentiale fördern, Mindestdichten vorschreiben
• Stadtentwicklungskonzepte für Stiegl-Gründe, Goethe-Siedlung, Schallmoos
• Grünlandfonds für Renaturierungs-, Naherholungs-, Klimaschutzprojekte
• Welterbe: Management wird evaluiert und erforderlichenfalls neu aufgesetzt 

Klima, Natur, Umwelt und Energie

• Bekenntnis zu „Klimaneutralität 2040“ wird gegeben, dazu Weiterentwicklung der „Smart City“ kombiniert mit Initiative „Pionierstadt“
• Strategie zur Klimawandel-Anpassung und Masterplan „Entsiegelung“ wird verfolgt
• Konsequente Anwendung der Grünflächenzahl und Festlegungen im Bebauungsplan
• Berücksichtigung von Frisch- und Kaltluftschneisen bei städtebaulichen Projekten
• Gezieltes Regenwassermanagement, keine zusätzlichen Hitzeinseln, Dach- und Fassadenbegrünung;
• Ausbaustrategie für Photovoltaik wird erarbeitet
• Neue Baumschutzverordnung mit früherem Schutz wird vorangetrieben (Vorbilder Wien, Graz)
• Salzachplan: Stadt bringt sich aktiv ein, da auch Hochwasserschutz massiv davon betroffen
• Landschaftsschutz: naturschutzfachliche Evaluierung und Überarbeitung der Gebiete
• Bekenntnis zur Verbesserung der Luftqualität: Bgm. tritt ans Land heran für gemeinsame Maßnahmen (u.a. Luftmessstationen)