Stadtsenat: Neuer GSWB-Chef Hochleitner mehrheitlich bestellt

In nicht-öffentlicher Sitzung wurde Ferdinand Hochleitner am Montag, 16. September 2024, mit den Stimmen von SPÖ (4), ÖVP (3) und FPÖ (1) zum neuen Geschäftsführer der GSWB bestellt. Dagegen stimmten KPÖ Plus (3) und BL (1). Die zusätzlichen Auflagen für ihn wurden mehrheitlich beschlossen.

Zur punktweisen Abstimmung stand ein geänderter Hauptantrag des Berichterstatters Vincent Pultar (SPÖ), der dem ab 1. Oktober neuen Manager der größten gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft einige Pflichten auferlegt. Sie waren mit dem Land akkordiert.

Hochleitner muss demnach:

• umgehend die Stelle eines Personalchefs/einer Personalchefin mit Prokura extern ausschreiben (gegen FPÖ)
• umgehend die Stelle eines weisungsfreien Ombudsmanns/einer Ombudsfrau ausschreiben, der/die an Geschäftsführung und Aufsichtsrat berichtet (gegen FPÖ)
• dem Stadtsenat quartalsweise einen Bericht über die aktuelle Situation im Unternehmen geben (gegen FPÖ)
• Die Eigentümervertreter verzichten zudem auf Gewinnausschüttungen. Diese Mittel sollen stattdessen für die Bewohner:innen und in den Wohnanlagen verwendet werden (gegen ÖVP)

Weiters beschlossen wurde:

• Der Vertreter der Stadtgemeinde in der Generalversammlung der GSWB stimmt für die Bestellung Hochleitners (gegen KPÖ Plus und BL)
• Der Vertreter der Stadtgemeinde ist für die Abberufung von Peter Rassaerts als bisheriger Geschäftsführer (einstimmig)

Bestellt wurde Hochleitner für fünf Jahre. Ein positiver Regierungsbeschluss des Mit-Gesellschafters Land zu seiner Bestellung lag bereits vor. 32 Personen hatten sich um die Stelle beworben. Hochleitner war mit vier weiteren in die engere Wahl gekommen und hatte das Hearing für sich entschieden. Er übernimmt nun – wie sein abberufener Vorgänger Peter Rassaerts – unentgeltlich auch die Geschäftsführung der KgL.