Debatte im Gemeinderat: Löst S-Link Verkehrsproblem in Stadt?

Knapp zwei Stunden lang diskutierte der Gemeinderat am Mittwoch, 23. Oktober 2024, das von der SPÖ eingebrachte aktuelle Thema „Kann der S-Link das Verkehrsproblem in der Stadt Salzburg lösen?“ Der Bürgermeister und die SPÖ positionierten sich klar dagegen. Alle anderen Fraktionen sprachen sich pro S-Link aus. Die Liste SALZ war entschuldigt.

Stadtchef Bernhard Auinger betonte: „Allein die erste Bauetappe des S-Link wird aktuell auf über 300 Millionen Euro geschätzt. Sie würde die Stadt 70 bis 90 Millionen Euro kosten, also ca. 22 Millionen die nächsten vier Jahre. Parallel dazu werden 17,5 Millionen für die Festspielhäuser fällig. Das ist dann die Hälfte unserer Mittelfristigen Finanzplanung für nur zwei Projekte. Wo tun wir das Geld weg? Wenn der S-Link kommt, kommen andere Projekte nicht. Das muss allen klar sein.“

Außerdem stellte der Bürgermeister infrage, wie viele Menschen tatsächlich auf den S-Link umsteigen würden: „Von den 54.000 Einpendler:innen haben zwei Drittel einen privaten oder einen Firmenparkplatz in der Stadt Salzburg. Die werden nie auf einen Park & Ride-Platz fahren. Die wird man mit dem S-Link nicht zum Umsteigen bringen“, so Auinger.

ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich meinte dagegen: „Mit einem verkraftbaren Finanzierungsschlüssel für die Stadt können wir uns das leisten“. Er verlangte, „Groß-groß statt Klein-klein“ zu denken. Mit KPÖ Plus, BL, FPÖ und NEOS sieht er eine „breite politische Allianz pro S-Link, die zwei Drittel der Wählerinnen und Wähler repräsentiert.“ Parkplatzreduzierungen, Verkehrsbeschränkungen und City-Maut seien für die ÖVP jedenfalls keine Lösungen, ergänzte Klubobfrau Delfa Kosic.

Für die KPÖ Plus ergriff Gemeinderätin Sara Sturany das Wort. Sie betonte, es gebe „keinen Vorschlag, wie man die tausenden Pendler ohne Schiene in die Stadt bringt.“ Am Vorbild S-Bahn sehe man, dass der Zug attraktiver als jeder Bus sei. Auch Tagestouristen könnten per S-Link vom Stadtrand ins Zentrum gebracht werden. Gute Öffis anzubieten sei darüber hinaus eine soziale Frage.

Der S-Link alleine werde die Verkehrsprobleme nicht lösen, sagte Planungsstadträtin Anna Schiester (BL): „Er ist aber eine große Chance für die Stadt. Dazu braucht es viele weitere, schnelle Lösungen: Die Verkehrsberuhigung in der Innenstadt, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Radstrategie, ein Bike- und Car-Sharing-System und vieles mehr.“ BL-Klubchefin Inge Haller meinte, der S-Link könne Teil einer Mobilitätslösung für die Stadt sein. Man wolle dafür freilich „eine aktualisierte, valide Kostenschätzung mit einem Kostendeckel für die Stadt“.

Die FPÖ präsentierte ihre Meinung zum S-Link per Taferl. Gemeinderat Robert Altbauer hielt eine großes „Ja“ als Antwort auf die Frage in die Höhe. Darauf Bgm. Auinger süffisant: „Jörg Haider lebt ewig…“

Für die NEOS sagte Gemeinderat Lukas Rupsch, es brauche „mutige, zukunftsfähige Ansätze“. Der S-Link sei der Anfang von etwas Großem. Er schaffe die Grundlage für weitere Infrastruktur.