Gemeinderat: Schlagabtausch um neue Wohnungsvergabe

Zu einem weiteren politischen Schlagabtausch in Sachen neue Wohnungsvergabe kam es am Mittwoch, 3. Juli 2024, bei der ersten Sitzung des neuen Gemeinderates der Stadt Salzburg im Rathaus. Während eine breite Mehrheit von SPÖ, KPÖ Plus und Bürgerliste die direkte Vergabe durch das Fachamt begrüßt, äußerten ÖVP, FPÖ und NEOS teils heftige Kritik daran.

Der zuständige Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) erläuterte, dass ursprünglich die Stadtpolitik selbst Wohnungen vergeben hatte. Nach massiver Kritik durch den Rechnungshof sei die Stadt 2018 auf Vergabe durch die Verwaltung umgestiegen, samt Punktesystem und Vergaberichtlinien. Es brauchte aber immer noch für jede Wohnung einen politischen Beschluss. Künftig werde die Vergabe nun direkt vom Fachamt übernommen. Die Politik stelle dafür Regeln auf und erhalte vierteljährlich einen Bericht im Bau- und Wohnungsausschuss. Die Vergaberichtlinien würden wissenschaftlich evaluiert.

Schneller, billiger, besser

Dankl sagt: „Wir beschleunigen damit die Vergabe. Die Menschen müssen weniger oft doppelte Miete zahlen und wir haben weniger Wohnungsleerstand.“ Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) bekräftigt: „Wir haben hundert Prozent Vertrauen in die Mitarbeiter:innen des Wohnungsamtes. Es geht um Tempo. Das haben wir auch klar im Arbeitsprogramm festgehalten.“ SPÖ-Klubchef Vincent Pultar sieht darin „eine konsequente Fortführung der Entpolitisierung“. Und BL-Klubvorsitzende Inge Haller betont: „Diese Form der Vergabe ist zeitgemäß und erfolgt nach rein fachlichen Kriterien.“ Sie fordert zur Sicherheit ein internes Kontrollsystem und eine Compliance-Regelung im Wohnungsamt, welche Dankl umgehend zusagte.

Kritik: Intransparenz

ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic kritisiert, dass die Politik hier „als Kontrollinstanz und gestaltende Kraft“ ihr Mitspracherecht verliere. „Wir kriegen keine Infos. Es gibt keine Darstellung der Wohnungsverzichte. Das führt zu Intransparenz. Daher stimmen wir nicht zu.“ FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger sieht eine „strukturelle Benachteiligung der arbeitenden, einheimischen Bevölkerung“ gegeben. „Familienwohnungen kriegen die Falschen.“ Die FPÖ werde daher selbst „im Klub vernünftige, neue Vergaberichtlinien erarbeiten.“ Auch NEOS-Gemeinderat Lukas Rupsch votierte gegen die Neuregelung.

Aktuelles Thema Hitzeschutz

Rund eine von gut zwei Stunden beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Aktuellen Thema „Mehr Grün und weniger Hitze – Klimawandelanpassung und Hitzeschutz in der Stadt Salzburg“. Tenor dabei: mehr Bäume, mehr Trinkbrunnen, Entsiegelung, Nachrüstung von Bestandsbauten, rechtliche Verankerung der Grünflächenzahl, Einbindung der Jugend und Hitzeschutz für alle als soziales Anliegen werden weiterverfolgt.

Planungsstadträtin Anna Schiester (BL) hob in diesem Zusammenhang mehrfach den Grundlagenbericht zum kommenden neuen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) hervor: „Das Klima ist im REK maßgeblich verankert. Wir müssen insbesondere die Stadtberge vor Verbauung schützen, da sie nachts mit ihren Kaltluftströmen die Stadt mehr als die Salzach kühlen. Wir sollten leistbaren Wohnraum maßgeblich dort bauen, wo schon versiegelt ist – und die Menschen auf diesem Weg mitnehmen.“ Schiester verwies diesbezüglich auf die Initiative „Pionierstadt“ des Bundes, der die Stadt Salzburg mit einem sehr motivierten Team beigetreten ist.

Abschied GR Bernhard Carl

Die erste Sitzung des neuen Gemeinderates im Rathaus war zugleich die letzte vor der Sommerpause – und die allerletzte für Bürgerlisten-Gemeinderat Bernhard Carl. Er fungierte als Karenzvertretung für Lukas Bernitz, der im Herbst zurückkehrt.

Bürgermeister Bernhard Auinger würdigte Carl als „Dienstältesten und sehr engagierten Gemeinderat, der es auf über 150 Anträge und 26 Dringliche Anfragen gebracht hat“. Mit seinem Namen seien das Aus für Laubbläser und private Feuerwerke, der autofreie Schlosshof Mirabell, günstige Öffi-Tickets und vieles mehr verbunden. Nun gebe es „bald nur mehr einen Bernhard im Gemeinderat“, so der Stadtchef augenzwinkernd. BL-Chefin Anna Schiester charakterisierte Carl als „ausgleichenden Partner“. Er werde fehlen. Der gesamte Gemeinderat verabschiedete Carl mit Applaus.