Stadtsenat: Budgetrahmen für 2025 eingebracht

Insgesamt 24 Tagesordnungspunkte umfasste die Sitzung des Stadtsenates am Montag, 1 Juli 2024, unter dem Vorsitz von Bürgermeister Bernhard Auinger. Fast alle Amtsberichte wurden einstimmig angenommen bzw. mit nur wenigen Gegenstimmen beschlossen.

In die politische Diskussion eingebracht wurden unter anderem die Rahmenvorgaben für den Stadthaushalt 2025 und die Mittelfristige Investitionsplanung 2025-2029. „Es ist einiges zu verhandeln: Wir liegen aktuell noch 27,6 Millionen Euro über dem Rahmen“, so Bürgermeister Bernhard Auinger. Und der Finanzreferent weiter: „Termine mit den einzelnen Ressortchefinnen und -chefs sind bereits fixiert, sodass wir über den Sommer Grundsätzliches außer Frage stellen können.“ Der Amtsbericht wurde vorbehaltlich der Ergebnisse der Budgetberatungen einstimmig angenommen.

Grünes Licht gab der Stadtsenat für die Erweiterung der Feuerwache Liefering. Rund 3,2 Millionen Euro werden in den Bau einer weiteren Garage für Einsatzfahrzeuge, eine zweite Zufahrt, einen Schulungs- und Besprechungsraum, die Errichtung von Umkleiden und Sanitär-Einrichtungen sowie zusätzliche Lagerflächen investiert. Der Endbeschluss erfolgt im Gemeinderat.

80.000 Euro an Förderung erhält das Tierheim Hallein, das zuverlässig von den Stadt-Behörden nach dem Landessicherheitsgesetz abgenommen Tiere, insbesondere Hunde aber auch Fundtiere, artgerecht unterbringt, tierärztlich versorgt und erfolgreich weitervermittelt.

Mit 50.000 Euro wird der Zivilschutzverband dafür gefördert, dass er Aufklärung und Information in Sachen Naturkatastrophen und Blackout-Vorsorge betreibt.

Einstimmig beschlossen wurde auch eine Förderung des Initiativkreises der Maxglaner Wirtschaft. Dieser erhält 30.000 Euro für diverse Stadtteilaktivitäten. Das beliebte Fest zum Autofreien Tag muss heuer aufgrund der Baustelle aber leider entfallen.