Budget 2024: Stadt investiert erstmals über 101 Millionen Euro

Salzburgs Bürgermeister und Finanzreferent Harald Preuner (ÖVP) hat „seit Mitte Juli gute Gespräche mit den Fachabteilungen und Ressorts zum Budget 2024 geführt“, wie er beim Budgetsenat am Montag, 13. November 2023, im Kongresshaus sagt. „Die Stadt setzt ihre solide Finanzpolitik fort und geht alle notwendigen Projekte an“, zeigt sich der Stadtchef zufrieden. Sein Dank gelte allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit, so Preuner.

Laut Finanzdirektor Alexander Molnar wird die Stadt Salzburg 2024 im Finanzierungshaushalt mehr als 800 Millionen Euro an Auszahlungen haben. Aus liquiden Mitteln werden rund 94 Millionen kommen. Molnar: „Wir werden auch im kommenden Jahr keine Darlehen aufnehmen müssen. Die liquiden Mittel werden zu Jahresbeginn rund 110 Millionen betragen. Ende des Jahres dürfte der Plankassenbestand dann bei rund 16 Millionen Euro liegen.“ Auch in Sachen Schulden stehe die Stadt hochweiß da: „Unser Schuldenstand wird zum Jahresende 2024 bei rund 14 Millionen Euro liegen. Damit sind wir im Vergleich zu anderen Städten ganz, ganz weit vorne“, so Molnar. Zudem habe sich das Jahr 2023 besser entwickelt als geplant. Statt eines prognostizierten Abgangs von 30 Millionen Euro sei ein Plus in zweistelliger Millionenhöhe zu erwarten.

Übernahme Öffentlicher Verkehr

Reinhard Gassner von der Magistratsdirektion erklärt in den Beratungen die finanzielle Seite der Übernahme des öffentlichen Verkehrs: Das Bestellentgelt betrage 62 Millionen Euro. 25 Millionen davon kämen von der Gebrauchsabgabe, 30 Millionen von Fahrgeldeinnahmen (zu 95% berechnet), 2 Millionen aus dem Finanzausgleich (zweckgebunden für Verkehr). Der Abgang beträgt 5 Millionen. Im alten System betrug dieser 1,3 Millionen. Das bedeute einen Mehraufwand von 3,7 Millionen. Freilich sei dafür auch eine Erhöhung der Dividende der Salzburg AG zu erwarten, ergänzt Bgm. Preuner. Gassners Fazit: „Wir übernehmen damit wie gewünscht die Besteller-Rolle, sichern voraussichtlich ab Mitte 2024 den Zehn-Minuten-Takt und verdichten ab Dezember 2024 die Linien 9, 10 und 12.“

Investiver Projekthaushalt über 101 Mio

Der investive Projekthaushalt umfasst im kommenden Jahr erstmals mehr als 101 Millionen Euro. Der größte Brocken sind hier über 25 Millionen für Schulneubauten und Wohnhaussanierungen. 18 Millionen sind für den S-LINK eingeplant. 1,5 Millionen wird die Stadt für das neuen Terminal am Flughafen beisteuern.

Das Budget 2024 wurde im Senat (insgesamt zwölf Sitze) mit großer Mehrheit beschlossen: ÖVP (5), SPÖ (4) und FPÖ (1) waren dafür. Die Bürgerliste/GRÜNE (2) stimmte dagegen.

Für die Endabstimmung im Gemeinderat (insgesamt 40 Sitze) signalisierte auch die Liste SALZ (1) Zustimmung. Die NEOS (2) und die KPÖ Plus (1) werden das Budget ablehnen.

Die wichtigsten Investitionen 2024 im Projekthaushalt:

27,8 Mio. € für die Stadt Salzburg Immobilien GmbH (SIG):

• Schulen, Kindergärten, Horte 17,8 Mio. €
  • Sanierungen/(Teil)Neubau, z.B. VS/GTS Nonntal, VS/GTS Leopoldskron, MS/GTS Parsch, KGHO Lehen
• Wohnen 6,6 Mio. €
  • Lehener Wohnblock, Sanierungen Wohn- und Geschäftsgebäude (KgL), Generalsanierung Glockengasse 10
• Sonstige Investitionen 2,3 Mio. €
  • Amtsgebäude: z.B. Barockmuseum/Panoramamuseum/Welterbezentrum, Imhofstöckl
• Feuerwehr 1,1 Mio. €
  • Erweiterung Neubau FFW Liefering, lfd. Sanierungen, Planung Generalsanierung BFW

18 Mio. € Magistratsdirektion:

• S-Link 18 Mio. €

15,4 Mio. € MA 6 Bauwesen:

• Kanalbau 3,7 Mio. €
• Neufahrzeuge Fuhrpark 2,1 Mio. €
• KgL 1,8 Mio. €
• Ausbau Salzburger Radnetz (Radstrategie 2025+) 1,8 Mio. €
• Neugestaltung/Sanierung von Altstadtplätzen z.B. Bergstraße, Waagplatz, Mozartplatz/Kaigasse 1,6 Mio. €
• Sanierung Wehrmauern 1,4 Mio. €
• Straßenzustandsbewertung und Grabungen 1 Mio. €
• Technische Anlagen wie z.B. Straßenbeleuchtung 1 Mio. €
• Erhaltung Verkehrsignalanlagen, Hardwareerneuerung 1 Mio. €

14,1 Mio. € MA 2 Kultur, Bildung und Wissen:

• Sanierung und Erweiterung Festspielhäuser 6,1 Mio. €
• Museen: Belvedere, Orangerie, Sound of Music 3,1 Mio. €
• Landestheater: Adaptierungsmaßnahmen Bühne und Zuschauerraum 2,3 Mio. €
• Ausstattung von Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen 1,6 Mio. €
• Probehaus Philharmonie 1 Mio. €

3,5 Mio. € MA 4 Finanzen:

• TSG u.a. Congress Haustechnik/Betrieb 2 Mio. €
• Flughafen, Terminalprojekt 1,5 Mio. €

Keine höheren Gebühren & Tarife

Wie im Parteienübereinkommen für die Funktionsperiode festgeschrieben, wurde im Budgetsenat wieder vereinbart, die Kanalbenützungsgebühr und die Abfallwirtschaftsgebühr im kommenden Jahr nicht zu erhöhen. Auch bei den Friedhofsgebühren kommt es zu keiner Änderung.

Gleiches gilt für die Tarife der städtischen Freibäder, des AYA-Hallenbads, der städtischen Bestattung, der Sporthallen Alpenstraße und Nord (Liefering) sowie der Eisarena. Die 2022 für Sozialunterstützungs- bzw. Ausgleichszulagenbezieher:innen eingeführten Angebote gibt es auch 2024. Neu aufgenommen und festgelegt wurden die Benützungsentgelte für das Probehaus für die freie Theater- und Tanzszene auf den Hannak-Gründen.

3.201 Planstellen im Magistrat

Der Stellenplan 2024 der Stadt Salzburg weist insgesamt 3.201 Planstellen auf. Das sind gegenüber 2022 um 43 mehr. 3.176 sind es im Magistrat, sechs in der Tourismus Salzburg GmbH und 25 im Salzburg Museum.