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Wirtschaft & Umwelt
 
Steuern & Abgaben
Abgabenprüfung

Einsatzbereich und Zuständigkeit

Nachschau
Die Organe der Abgabenbehörde können gemäß § 144 BAO für Zwecke der Abgabenerhebung bei Personen, die nach abgabenrechtlichen Vorschriften Bücher oder Aufzeichnungen zu führen haben, Nachschau halten.
Eine Nachschau kann auch bei einer anderen Person gehalten werden, wenn Grund zur Annahme besteht, dass gegen diese Person ein Abgabenanspruch gegeben ist, der auf andere Weise nicht festgestellt werden kann.
In Ausübung einer Nachschau dürfen die Organe der Abgabenbehörde Gebäude, Grundstücke und Betriebe betreten und besichtigen, die Vorlage der nach den Abgabenvorschiften zu führenden Bücher und Aufzeichnungen sowie sonstiger für die Abgabenerhebung maßgeblicher Unterlagen verlangen, in diese Einsicht nehmen und zu prüfen, ob die Bücher und Aufzeichnungen fortlaufend, vollständig und richtig geführt werden.
Gleichzeitig können alle Auskünfte verlangt und alle Umstände festgestellt werden, die für die Erhebung von Abgaben von Bedeutung sind.
Die mit der Vornahme einer Nachschau beauftragten Organe haben sich gem. § 146 BAO zu Beginn der Amtshandlung unaufgefordert über ihre Person und darüber auszuweisen, dass sie zur Vornahme einer Nachschau berechtigt sind.
Über das Ergebnis dieser Nachschau ist, soweit erforderlich, eine Niederschift (§ 87 BAO) aufzunehmen.

  • Erhebung - Auskunftsverlangen
    Erhebungen dienen der Feststellung einzelner Sachverhalte oder Sachverhaltselemente durch Sammeln von Informationen im Außendienst, die für die Abgabenerhebung von Bedeutung sind.
    Sie bestehen aus dem Sammeln von Informationen, die sich entweder auf bestimmte Abgabepflichtige oder auf Gruppen von Abgabepflichtigen (z.B. bei Ermittlung branchenspezifischer Kennzahlen) beziehen.
  • Besondere Einsatzbereiche
    - Liquiditätsprüfungen
    - Amts- und Rechtshilfe über Ersuchen (Beistandspflicht)

    Die Abgabenbehörden sind aufgrund der Bestimmungen des §§ 158, 159 und 160 BAO für Zwecke der Abgabenerhebung berechtigt, im erforderlichen Umfang alle Dienststellen der Körperschaften des öffentlichen Rechtes um Rechtshilfe zu ersuchen.
    Sohin ist auch die Abgabenprüfung des Stadtsteueramtes zur Amts- und Rechtshilfe für andere Gebietskörperschaften verpflichtet.
    Langen solche Ersuchen bei der Abgabenprüfung ein, sind sie dahingehend zu prüfen, ob sie nach den verfahrensrechtlichen und nach den organisatorischen Vorschriften tatsächlich durch die Abgabenprüfung durchzuführen sind.
    Kann einem Amts- und Rechtshilfeersuchen aufgrund der personellen Gegebenheiten nicht oder nicht innerhalb der im Ersuchen bezeichneten Frist nachgekommen werden, ist die ersuchende Stelle darüber zu informieren.
    Das Ergebnis der Prüfungshandlung ist an die ersuchende Stelle im Dienstweg weiterzuleiten.
  • Die Dienststelle Abgabenprüfung des Stadtsteueramtes ist grundsätzlich für die Prüfung der Gemeindeabgaben der Landeshauptstadt Salzburg zuständig.

    RIS: Bundesabgabenordnung - BAO

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    Stand: 16.5.2014, Richilde Haybäck