Verabschiedung der öffentlichen Auflage zum REK: Mehr Rückmeldungen als jemals zuvor

Mit Freitag, 12. Dezember endete die sechswöchige öffentliche Auflage des Entwurfs zum neuen Räumlichen Entwicklungskonzept (REK) der Stadt Salzburg. Die Stadt zieht eine klare Bilanz: Das Interesse am Zukunftsplan der Stadt war groß, die Beteiligung intensiv und vielfältig.

Rund 800 Rückmeldungen und Stellungnahmen sind im Zuge der Auflage eingegangen – so viele wie noch nie bei einem Stadtentwicklungsprojekt. Diese werden nun von den Expert:innen der Stadtplanung im Detail gefiltert, geprüft und – wo möglich – in den finalen REK-Entwurf eingearbeitet. Voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres wird das endgültige REK-Dokument den politischen Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt. Für den Beschluss ist eine Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat erforderlich.

Planungsstadträtin Anna Schiester betont: „Die Diskussionen rund um den REK waren stellenweise sehr intensiv – und auch hitzig. Das ist meistens ein gutes Zeichen, weil es zeigt, wie sehr den Menschen ihre Stadt am Herzen liegt. Unsere Aufgabe als Stadtpolitik ist es dabei, nicht Einzelinteressen gegeneinander auszuspielen, sondern das Gemeinwohl im Blick zu behalten. Mit dem REK denken wir rund 25 Jahre voraus – so weit wie noch nie zuvor in der Salzburger Stadtplanung. Das ist eine große Herausforderung und eine große Verantwortung. Denn es geht immer um das Ganze: um leistbares Wohnen, Entwicklungsmöglichkeiten für die Wirtschaft, Klimaschutz, den Schutz unseres Grünlands und vor allem eine lebenswerte Stadt für kommende Generationen.“

REK als Zukunftsplan für Salzburg

Mit dem neuen Räumlichen Entwicklungskonzept legt die Stadt Salzburg die strategische Grundlage für die Stadtentwicklung der nächsten rund 25 Jahre. Das REK beantwortet zentrale Fragen: Wo sollen künftig neue Wohnungen entstehen? Welche Flächen braucht die Wirtschaft? Wie werden Grünräume gesichert und Mobilität stadtverträglich gestaltet?

Das Konzept setzt auf eine kompakte, durchmischte Stadtstruktur mit kurzen Wegen, leistbarem Wohnraum und einem starken Fokus auf Klima- und Grünraumschutz. Es ist der verbindliche Rahmen für nachgeordnete Planungen wie Flächenwidmungs- und Bebauungspläne und sorgt damit für Transparenz und Planungssicherheit für Politik, Verwaltung, Grundeigentümer:innen und Bevölkerung.

„Gute und nachhaltige Raum- und Stadtplanung setzt sich immer für das Gemeinwohl ein und darf nicht der Befriedigung von Partikularinteressen dienen. Dann haben Planungen auch die gesellschaftliche Stabilität, Legislaturperioden zu überdauern“, erklärt Amtsleiter Stephan Kunze.

Bilanz der öffentlichen Auflage: intensive Auseinandersetzung mit dem Entwurf – erfolgreiche Teilhabe

Die öffentliche Auflage des REK-Entwurfs lief über sechs Wochen. Der Entwurf war online, in der Ausstellung in der Wolf-Dietrich-Halle sowie an mehreren stark frequentierten Orten der Stadt einsehbar – unter anderem im Stadtservice im Schloss Mirabell, in der Stadtbibliothek, in den Bewohner-Service-Stellen sowie im Amtsgebäude der MA 5.

Insgesamt sind über 800 Stellungnahmen und inhaltliche Rückmeldungen eingegangen. Sie zeigen, dass sich viele Salzburger:innen sehr genau mit den Unterlagen auseinandergesetzt haben und ihre Sichtweisen aktiv eingebracht haben. Inhaltlich lassen sich drei große Schwerpunkte erkennen, die etwa 80 Prozent aller Rückmeldungen betreffen:

• Flächen in Aigen und Parsch, insbesondere die Bereiche „Erdbeerland“, Überfuhrstraße und Apothekerhofstraße
• das Zielgebiet Schallmoos im Zusammenhang mit bestehenden Gewerbebetrieben
• die Diskussion um den Standort Austria Stadion, wo ein Fußballstadion gefordert wurde

Die Expert:innen der Stadtplanung werten nun sämtliche Stellungnahmen fachlich und rechtlich aus. Auch die finale Zahl aller gültigen Rückmeldungen wird erfasst. Ziel ist es, begründete Anliegen soweit wie möglich in den finalen Entwurf einzuarbeiten, ohne die übergeordneten Ziele des REK – leistbares Wohnen, Schutz des Grünlands, klimaangepasste Entwicklung und stadtverträgliche Mobilität – aus dem Blick zu verlieren und eine ausgewogene Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen vorzunehmen.

Eigentümer:innen-Sprechstunden: direkter Dialog zu konkreten Flächen

Ein wichtiges Element der Auflage waren die Eigentümer:innen-Sprechstunden, die während der vergangenen Wochen stattfanden. Grundeigentümer:innen, deren Grundstücke Teil des Entwurfs des REK-Entwicklungsplans sind oder bei denen besonderer Gesprächsbedarf bestand, konnten sich einen Termin mit Mitarbeiter:innen der Stadtplanung vereinbaren.

Rund 55 Gesprächstermine wurden wahrgenommen. Dabei ging es um Fragen zu Entwicklungsoptionen, Auflagen, zeitlichen Perspektiven und zur Einbindung der Flächen in die Gesamtstrategie. Viele Eigentümer:innen nutzten die Gelegenheit, um die Überlegungen der Stadt aus erster Hand kennenzulernen und ihre Sicht einzubringen – ein wichtiger Beitrag zu einem gemeinsam getragenen Zukunftsplan.

Insgesamt wurden im Vorfeld der Auflage über 300 Schreiben an Grundeigentümer:innen versendet. Darin wurde erläutert, wie mit ihren Flächen ein Entwicklungspotential für die Stadt geschaffen werden könnte und welche stadtentwicklungspolitischen Ziele damit verbunden sind. Dieser direkte Informationsschub hat wesentlich dazu beigetragen, dass der Dialog auf einer transparenten und nachvollziehbaren Basis geführt werden konnte.

Auch telefonisch konnten Fragen von hunderten Bürger:innen beantwortet werden. Damit wurde zusätzlich ein niederschwelliger Zugang zu Information und Austausch geschaffen.

Bürger:innenbeteiligung: vier Dialogabende mit über 600 Teilnehmer:innen

Bereits im Vorfeld war klar, dass die Stadt bei der öffentlichen Auflage sowie bei Information und Beteiligung zum REK weit über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen möchte. Ein zentraler Baustein dieser erweiterten Beteiligungsprozesse waren die vier Bürger:innendialoge im November.

In den Veranstaltungen im SN Saal, im Hotel Dorint, im Techno-Z und im Heffterhof informierten sich insgesamt über 600 Salzburger:innen über den REK-Entwurf. Vertreter:innen der Stadtplanung und der beteiligten Fachabteilungen standen gemeinsam mit der Politik für Fragen, Diskussionen und Rückmeldungen zur Verfügung.

Die Dialoge zeigten: Themen wie leistbarer Wohnraum, Verkehrsentlastung, Grünraumschutz, Klimaresilienz und die künftige Entwicklung einzelner Stadtteile bewegen viele Menschen. Im direkten Gespräch mit den Bürger:innen konnten zahlreiche Aspekte des REK im Detail erläutert werden. Die Rückmeldungen aus diesen Abenden geben ein gutes Bild davon, welche Themen der Bevölkerung besonders wichtig sind und fließen ebenso in die weitere Bearbeitung ein.

Ausstellung und Informationskampagne: REK verständlich erklärt

Begleitet wurde die öffentliche Auflage von der Ausstellung „Salzburgs Zukunftsplan“ in der Wolf-Dietrich-Halle. Auf 16 Tafeln wurden die wichtigsten Inhalte des REK anschaulich aufbereitet – von den stadtweiten Zielen über die neun Zielgebiete mit besonderem Entwicklungsbedarf bis hin zu Klima, Energie, Mobilität und Grünland.

Die Ausstellung, eine eigene Landingpage, Informationsunterlagen, ein Postwurf an alle Haushalte sowie eine Social-Media-Serie sorgten dafür, dass das REK nicht nur als Fachdokument, sondern als verständlicher Zukunftsplan kommuniziert wurde. Damit wurde vielen Salzburger:innen ein einfacher Zugang zu einem komplexen Thema eröffnet.

Klarstellung zur gutachterlichen Stellungnahme

Im Zuge der öffentlichen Auflage wurde von externer Seite eine gutachterliche Stellungnahme zur Rechtmäßigkeit der im REK vorgesehenen Grünlandtauschvorgänge vorgelegt. Darin wird unter anderem die Auffassung vertreten, dass für derartige Änderungen der Deklaration „Geschütztes Grünland“ eine verbindliche Bürgerabstimmung erforderlich sei.

Die Stadt Salzburg hat diese Argumente fachlich und rechtlich geprüft und kommt zu einem anderen Ergebnis, welches die gewählte Vorgehensweise zur Neuaufstellung des REK bestätigt. Entscheidend ist, dass die im REK vorgesehenen Anpassungen im Rahmen eines Einzelfalls im Sinne der Deklaration erfolgen und ein weitgehend gleichwertiger Flächenersatz nachgewiesen wird. Die gewählte Vorgangsweise entspricht damit den Vorgaben der Deklaration „Geschütztes Grünland“ und den raumordnungsrechtlichen Grundlagen.

Wie geht es weiter?

Mit dem Ende der öffentlichen Auflage beginnt nun die Phase der Auswertung und Einarbeitung. Die Stadtplanung analysiert alle eingelangten Stellungnahmen und Rückmeldungen. Wo es möglich und fachlich zielführend ist, werden Anpassungen vorgenommen oder Klarstellungen im Text und in den Plänen erarbeitet. Im weiteren Erstellungsprozess wird die Bevölkerung weiterhin über wichtige Schritte informiert werden.

Im Anschluss wird der überarbeitete Entwurf in den zuständigen politischen Gremien beraten. Diese müssen sich dabei auch mit den eingebrachten Stellungnahmen auseinandersetzen. Voraussichtlich im Laufe des nächsten Jahres soll das finale REK dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Für die Beschlussfassung ist eine Dreiviertelmehrheit im Gemeinderat erforderlich. Für das Inkrafttreten des REK ist im Anschluss eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Landesregierung erforderlich.

Mit dem neuen Räumlichen Entwicklungskonzept schafft die Stadt Salzburg eine robuste, breit diskutierte und politisch abgestützte Grundlage für die räumliche Entwicklung der nächsten Jahrzehnte. Die hohe Beteiligung in der öffentlichen Auflage hat gezeigt, dass viele Salzburger:innen bereit sind, sich aktiv in diesen Prozess einzubringen – eine wichtige Voraussetzung dafür, dass der Zukunftsplan der Stadt von einer breiten Mehrheit mitgetragen wird.