Gemeinderat debattiert kontrovers über „Sicherheit und Stadtbild“

Zu einem verbalen Schlagabtausch führte das von der FPÖ-Fraktion eingebrachte aktuelle Thema „Sicherheit und Stadtbild – Wie garantieren wir ein lebenswertes Salzburg“ bei der Gemeinderatssitzung am Mittwoch, 25. März 2026, im Salzburger Rathaus.

FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger kritisierte speziell die Lage am und um den Hauptbahnhof hinsichtlich Drogen, Gewalt, Alkohol und Verwahrlosung. Er forderte eine Stadtwache als eigene GmbH der Stadt, mindestens eine Sicherheitsmillion und die Ausweitung der Videoüberwachung. Wegen benutzter Spritzen, Blut, Kot und Urin am Gang eines Wohnhauses in der Fanny-von-Lehnert-Straße müsse die Stadt „alle Wege und Mittel prüfen, wie man hier tätig werden kann.“ Darüber hinaus erneuerte die FPÖ ihre Forderungen nach einer Verschärfung der Bettel-Regelung, einem lebenslangen „Hausverbot“ bei Übertretungen in städtischen Betrieben (z.B. Bäder, Stadtbibliothek) und geänderten Wohnungsvergaben.

Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) zitierte aus der aktuellen Landespolizei-Statistik 2023/2024 wonach die Gewaltkriminalität um 6,2 Prozent und die Suchtmittelkriminalität um 12 Prozent zurückgegangen ist. Er verwies darauf, dass sich SPÖ-Klubchef Vincent Pultar schon länger der Zustände in der Fanny-von-Lehnert-Straße angenommen habe. Vincent Pultar sagte: „Mir ist es wichtig hinzuschauen und vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner ernst zu nehmen. Ich bin sehr froh, dass es mir gelungen ist, die Hausverwaltung für einen Begehungstermin zu gewinnen. Die Situation wird sich nämlich nur verbessern, wenn wir gemeinsam, ernsthaft und ohne jeglichen Populismus an Lösungen arbeiten.“

Der für die Bezirksverwaltung zuständige ÖVP-Vizebürgermeister Florian Kreibich hob die verstärkten, mehrmals die Woche stattfindenden SOS-Kontrollen von Polizei und Ordnungsamt hervor. ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic betonte, für die Sicherheit sei prinzipiell die Polizei zuständig. Man brauche „keine selbsternannten Sheriffs, die in der Stadt in Uniform und bewaffnet herumrennen“

Für KPÖ Plus-Klubobfrau Cornelia Plank ist Sicherheit „eine sozialpolitische Frage“. Sie verwies auf die Verdrängung von Armut, Obdachlosigkeit und Sucht. Nötig sei eine echte Gleichstellung. Der Fokus müsse auf Akzeptanz liegen. Dafür brauche es Bildungsangebote. „Wir müssen Brücken bauen, statt Mauern zu errichten.“

BL-Klubchefin Inge Haller wies darauf hin, dass Salzburg eine der lebenswertesten Städte sei, wo man auch gern hinreise. Die aktuelle Politik stehe für nachhaltige Sicherheit mit – wenn nötig – mehr Sozialarbeit, mehr Streetwork, mehr Notunterkünfte und mehr gepflegte öffentliche Räume. „Wir brauchen keine Stadtwache, das bestehende System funktioniert.“

Lukas Rupsch (NEOS) erinnerte an den Stadtindex, wonach sich 90 Prozent der Bevölkerung in der Stadt Salzburg sicher fühlten. Sein Ziel: mehr Sicherheit im Verkehr, keine Toten mehr.

Christoph Ferch (Liste Salz) verwies auf die in Graz entwickelte Aktion „Gemeinsam sicher“, die ein besseres System sei als eine Stadtwache.

Wichtige Beschlüsse gefasst

Endgültig beschlossen wurde im Gemeinderat schließlich die Einführung eines Unterstützungsfonds der Stadt Salzburg (einstimmig), die Weiterführung des „Energie-Hunderters“ der Stadt (gegen NEOS), das Stadttaubenkonzept (punktweise gegen Neos und Salz), die Rahmenvereinbarung zur Vergabe von Baurechten für die Weiterentwicklung der Goethesiedlung (gegen ÖVP, FPÖ und Liste Salz), der Bebauungsplan der Grundstufe für die Aribonenstraße (gegen ÖVP und Liste Salz) und die Finanzumschichtung beim Bikesharingsystem S-Bike (einstimmig)