Aktuelles von der Sitzung des Gemeinderates

Umfangreiche Tagesordnung nach der Sommerpause
Mittwoch, 16.09.2020

Mit 20 Tagesordnungspunkten startete der Gemeinderat der Stadt Salzburg heute in den Herbst. Ein neues Gemeinderatsmitglied wurde angelobt und zwölf inhaltliche Anträge der Fraktionen erörtert, darunter das aktuelle Thema zur „Umsetzung des UN-Etappenplans: Leben in der Stadt Salzburg für Menschen mit Behinderungen“.

Die wichtigsten Vorhaben und Beschlüsse im Überblick:

  • Ismael Ygur (NEOS) wurde als neuer Gemeinderat angelobt.
  • Selbstverständlich barrierefrei: Zukünftig werden die Sitzungen des Gemeinderates der Stadt im Live-Stream von Gebärden-Dolmetscher*innen in Echtzeit übersetzt. Dieses Service startet mit der nächsten Sitzung am 4. November 2020.
  • Mit breiter Mehrheit (gegen Grüne) wurde die Umbenennung des zukünftigen Marko-Feingold-Steges beschlossen.
  • Die zukünftige Betten-Obergrenze bei neuen Hotels und eine Verschärfung der Rechtsnormen bei der Vermietung von „Airbnb-Wohnungen“ (Salzburger Nächtigungsabgabengesetz 2020) wurden beschlossen.
  • Die Erzabtei St. Peter erhält einen Investitionszuschuss zur Sanierung der Stiftskirche (HÖHE)
  • Bei der „Katholischen Aktion Salzburg/Abteilung Kirche & Arbeitswelt, ABZ“ und „Jazzit – Jazz im Theater“ wurden die mittelfristigen Förderungsvereinbarung für die Jahre 2021 bis 2023 verlängert.
  • Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde über die Vergleichsverhandlungen in der SWAP-Causa abschließend beraten.

Jochen Höfferer