Gastgewerbe: Anzeige des Betriebes eines Gastgartens

Entspricht ein Gastgarten bestimmten Voraussetzungen, ist lediglich eine Anzeige bei der Bezirksverwaltungsbehörde (Magistrat Salzburg, Abt. 5/01 - Baurechtsamt als Gewerbebehörde erster Instanz) zu erstatten.
Diese überprüft die Anzeige auf das Vorliegen der Voraussetzungen.

Voraussetzungen

• Der Gastgarten umfasst maximal 75 Verabreichungsplätze.
• Es dürfen nur Speisen und Getränke verabreicht werden (kein Kochen, Grillen oder die Verwendung von technischen Einrichtungen, wie z.B. Kühlgeräten, im Gastgarten).
• Lauteres Sprechen als der übliche Gesprächston der Gäste ist untersagt. Dasselbe gilt für Singen und Musizieren. Auf dieses Verbot hinweisende Anschläge sind von der Betreiberin/vom Betreiber dauerhaft anzubringen und müssen von allen Zugängen zum Gastgarten deutlich erkennbar sein.
• Die Nachbarinteressen werden ausreichend geschützt und Belastungen der Umwelt vermieden.
• Öffnungszeiten:
  Laut Gewerbeordnung
  * von 8.00 bis 23.00 Uhr auf öffentlichem Grund (bzw. wenn er an öffentliche Verkehrsflächen angrenzt) im reinen Wohngebiet
  * von 9.00 bis 22.00 Uhr auf Privatgrund (bzw. Grund, der nicht an öffentliche Verkehrsflächen angrenzt, z.B. Innenhof)

Unterlagen (in 4-facher Ausfertigung)

• Lageplan mit Eintragung der Gastgartenfläche (mit Bemaßung)
• Grundrissplan mit Darstellung der Gastgarteneinrichtung (Tische, Sessel, Bänke, Sonnenschirme, Begrenzungen etc.)
• Betriebsbeschreibung
• Abfallwirtschaftskonzept

Wenn der angezeigte Gastgarten nicht mit den Voraussetzungen übereinstimmt, muss die Behörde den Betrieb des Gastgartens innerhalb von drei Monaten untersagen.

Weitere Genehmigungen:

• Gastgärten auf Grundflächen, die sich im Eigentum der Stadtgemeinde Salzburg befinden, müssen vom Grundamt auch zivilrechtlich genehmigt werden.
• Gastgärten die auf öffentlichen Verkehrsflächen errichtet und betrieben werden, benötigen wegen der damit verbundenen verkehrsfremden Nutzung eine straßenpolizeiliche Bewilligung nach § 82 Straßenverkehrsordnung 1960.