Bgm. Auinger: Investitions-Klausur bringt Stadt Salzburg auf stabilen Budgetpfad

„Wir müssen uns aufs Wesentliche konzentrieren, die Stadtfinanzen stabil halten und gleichzeitig in wichtige Projekte investieren, die die Menschen in Salzburg auch spüren“, das sagt Bürgermeister Bernhard Auinger (SPÖ) zur Investitionsklausur 2027-2031, die am Mittwoch, 13. Mai 2026, im Kongresshaus stattfand. Das Ergebnis: Bis 2031 will die Stadt rund 543 Millionen Euro investieren. Insbesondere in den Bereichen Kinderbildung- und -betreuung, Seniorenwohnhäuser, Wohnen, Verkehr und Kultur.

Stadt- und Finanzressortchef Bernhard Auinger: „Am Start waren fast 700 Millionen angemeldet worden. Alles keine Luxusprojekte. Nach intensiven Diskussionen sind wir auf 543 Millionen gekommen – ein vernünftiges Ergebnis. Im Vergleich zum letzten Jahr haben wir damit nochmals zehn Millionen eingespart. Wir sind sehr gut unterwegs, haben kaum Schulden und investieren über 100 Millionen im Jahr. Damit sind wir ein starker Motor für die Wirtschaft.“ 

Schwerpunkte seien Schulen, Kindergärten und Horte, Verkehr, Senioreneinrichtungen, Wohnen, Sport und Kultur (siehe pdf unten). Man habe u.a. 16 Millionen bei der aktiven Bodenpolitik eingespart, aber noch Budget für Grundstückskäufe. Die Eisarena erhalte eine funktionelle Trainingshalle, kein Kunstwerk. Hier habe man die ausufernde Kostenschätzung von 25 auf 20 Millionen eingedämmt.

Auf Nachfrage von Auinger bestätigen SPÖ, KPÖ Plus, ÖVP, Bürgerliste und Liste Salz, dass sie dem mittelfristigen Budget zustimmen werden. Das sind 35 von 40 Gemeindrät:innen. FPÖ und NEOS stimmen dagegen.

Der städtische Finanzdirektor Alexander Molnar sagt: „Die Stadt Salzburg wird aufgrund ihrer aktuell noch guten Liquidität auch 2027 ohne neue Schulden auskommen. Wie sich der zukünftige Budgetpfad abzeichnet, ist von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Bleibt eine Konjunkturbewegung weiter aus, müssen wir uns wappnen. Die Schere zwischen sinkenden Einnahmen und steigenden Ausgaben geht dann immer weiter auf.“ Und Molnar weiter: „Wir haben noch Luft, aber die Frage ist, wie gehen wir damit um. Im Rechnungsabschluss 2025 haben wir eine Restliquidität von 148 Millionen Euro und Schulden von 12 Millionen Euro ausgewiesen. 2025 wurde Liquidität in Höhe von 27 Millionen abgebaut.“

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) betont, dass das Budget zur Sanierung städtischer Wohnungen mit 14 Millionen Euro „zu hundert Prozent ausreicht.“ Und weiterhin Geld zur Verfügung stehe, um nochmal Grundstücke wie jenes in der General-Keyes-Straße für Wohnbau zu erwerben. „Wir haben auch mehr Geld für Radwege, für Bushaltestellen und Trinkwasserbrunnen und die Sanierung des ehemaligen Senioren-Haupthauses Hellbrunn gesichert.“ 75 Millionen gebe es für Straßenmaßnahmen und Platzgestaltungen. Nach der Erneuerung der Festspielgebäude stünde wieder größerer Finanzspielraum zur Verfügung.

Vizebürgermeister Florian Kreibich (ÖVP) zeigt sich „guten Mutes und froh“, dass Mittel für die Eis-Trainingshalle im Volksgarten, für die Erneuerung der Zentrale der Berufsfeuerwehr in Maxglan sowie für die Planungen des Hallenbads im Lepi reserviert wurde. Bei letzterem sei die Planung sogar auf 2027 vorverlegt worden.

BL-Klubchefin Inge Haller (in Vertretung von Stadträtin Anna Schiester) verweist darauf, dass 28 Millionen Euro für Verkehrsinfrastruktur budgetiert wurden. Besonders wichtig ist ihr auch die Aufnahme der Planung der „Nordspange“ für den Radverkehr von Gnigl und Schallmoos zum Bahnhof ins mittelfristige Budget. „Die Begegnungszone Innenstadt ist mit zwölf Millionen gesichert. Die Sanierung städtische Wohnungen wird vorangetrieben. Das mittelfristige Budget lässt viele Investitionen für die Bevölkerung zu. Wir hatten konstruktive Gespräche, fast alle Fraktionen können sich wiederfinden“, so Haller.

Stadträtin Andrea Brandner (SPÖ) erklärt, die Finanzierung des neuen Seniorenwohnhauses Itzling sei sichergestellt: „Das ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Pflege. Es ist notwendig im Sozialen nicht zu sparen.“ Das Budget biete freilich für alle Generationen etwas. So könne man auch die Weiterentwicklung der Spielplätze und jene von Hellbrunn vorantreiben.