Emotionaler Gemeinderat: Kein Geld für „Insel“, Debatte um Begegnungszone Innenstadt

Ungewöhnlich emotionale Debatten standen im Mittelpunkt der Sitzung des Salzburger Gemeinderates am Mittwoch, 21. Oktober 2026. Kein Geld wird es für die „Insel – Haus der Jugend“ geben. In einer namentlichen Abstimmung sprach sich nur SALZ-Gemeinderat Christoph Ferch für den neu organisierten Verein aus. Bei der Begegnungszone Innenstadt war die Straßenpflasterung einmal mehr Zankapfel. Der Amtsbericht wurde schließlich mehrheitlich (gegen ÖVP und FPÖ) beschlossen.

Als SALZ-Gemeinderat Christoph Ferch sagte, er wolle über die Förderung der „Insel“ nochmal im Detail reden, platzte BL-Stadträtin Anna Schiester der Kragen: „Ich finde es skandalös, wenn der Vorsitzende des Kontrollausschusses jetzt nochmal diskutieren will.“ SPÖ-Bürgermeister Bernhard Auinger zu Ferch: „Du bist angelobt zum Wohl der Stadt. Hier kann und darf man nicht zustimmen.“ Es liege schlicht keine Förderwürdigkeit vor. Und es gebe „keinen Verein in den die gesamte Stadtregierung, die Verwaltung von Stadt und Land und die halbe Landesregierung so viel Zeit hineingesteckt haben, wie in diesen. Gefühlt hat es zwölf runde Tische gegeben.“

Nach einigem Hin und Her bekräftigte Sozial-Abteilungsvorstand Patrick Pfeifenberger, dass der Verein gegenüber der Abteilung seine Förderanträge nicht – wie in einem Brief an die Politik behauptet – zurückgezogen habe. Zudem wurde von der Politik eine mögliche Ermittlung gegen den Verein durch die Staatsanwaltschaft in den Raum gestellt.

Bei der von der KPÖ geforderten namentlichen Abstimmung waren schließlich alle anwesenden Gemeinderäte mit Ausnahme Ferchs gegen die Förderzusage.

Pflasterstein des Anstoßes

Massive Kritik an den für Bus- und Schwerverkehr nicht geeigneten Pflastersteinen für die „Begegnungszone Innenstadt“ kam erneut von der ÖVP. Bau-Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ) sagte, es werde Anpassungen geben. Man behandle ja einen Grundsatzamtsbericht mit dem Siegerprojekt. Nun beginne die Detailplanung, allenfalls mit Beton wo der Bus fahre. Der Zeitplan sei mit den Festspielbaustellen abgestimmt. Die Außengestaltung der Begegnungszone solle zeitglich mit diesen fertig werden.

Halbzeitbilanz als aktuelles Thema

Als Aktuelles Thema behandelte der Gemeinderat die kürzlich vorgelegte Halbzeitbilanz der Stadtregierung.

Der Kritik von Teilen der ÖVP sowie von FPÖ, NEOS und Liste SALZ hielt Bürgermeister Bernhard Auinger sein Credo entgegen: „Salzburg neu regieren! Salzburg neu verwalten! – das leben wir.“ Zuerst gehe es um die Sache und dann erst um die Parteiinteressen.

Der Stadtchef: „Es sind also nicht nur die fünf, die auf der Regierungsbank sitzen. Oder die 40 Gemeinderät:innen. Nein, mein Dank gilt auch den 3.300 Mitarbeiter:innen, die ein großartiges Team sind. Auch unser Gegenüber in der Landesregierung ist sehr, sehr konstruktiv – egal welcher Parteizugehörigkeit. Das ist mein Weg. Und davon werde ich mich von Querschreiern auch nicht abbringen lassen.“