Gemeinderat: Sommerregelung mehrheitlich beschlossen

Der Salzburger Gemeinderat hat am Mittwoch, 20. Mai 2026, die „Sommerregelung“ mit Durchfahrtsbeschränkungen im Stadtzentrum mit breiter Mehrheit beschlossen. Dafür stimmten SPÖ, KPÖ Plus, Bürgerliste und NEOS (gesamt 27 Stimmen). Dagegen votierten ÖVP, FPÖ und Liste Salz (13 Stimmen).

Die Stadt Salzburg setzt mit der Sommerregelung einen weiteren Schritt zur Entlastung der Innenstadt. Ziel ist es, den Durchzugsverkehr zu reduzieren, Besucher:innen frühzeitig auf Park-&-Ride-Angebote zu lenken und die Erreichbarkeit der Altstadt weiterhin sicherzustellen. Die Regelung wird im Juli und August gelten und von einem Informations- und Monitoringkonzept begleitet. Sie wurde im Rahmen des „Aktuellen Themas“ fast zwei Stunden im Gemeinderat diskutiert.

Bürgermeister Bernhard Auinger(SPÖ) betonte, dass die Maßnahme Ergebnis eines längeren Arbeitsprozesses sei. Bereits im September 2025 habe er zu einem Runden Tisch eingeladen. Daraus seien drei zentrale Arbeitsbereiche entstanden: eine rechtliche Prüfung, eine Informationskampagne für Tourist:innen und Besucher:innen sowie ein einheitliches Ticketsystem für rund 5.000 P&R-Stellplätze. „Jetzt schaffen wir Verlässlichkeit. Die Strategie der letzten Jahre war: Alles rein, bis nichts mehr geht. Genau das können wir so nicht fortsetzen“, so Auinger.

Die Innenstadt bleibe erreichbar, stellte der Bürgermeister klar. Es gehe nicht um eine City-Maut. „Die Stadtregierung arbeitet selbstverständlich nicht an einer City-Maut. Die künftig geplante Verkehrsüberwachung mit Kameras ist eine Verwaltungsvereinfachung, die durch bundesrechtliche Grundlagen ermöglicht wird“, sagte Auinger. Er verwies außerdem auf die steigende Öffi-Nutzung in Salzburg und darauf, dass die Sommerregelung auch eine wichtige Vorbereitung auf die Neutorsperre im Herbst sei. „Wenn wir alle zusammenhelfen, sollte dieses Jahr gut funktionieren. Es wird aber auch klar sein: Ohne Umstieg auf Öffis und P&R wird es nicht gehen.“

Vizebürgermeister Kay-Michael Dankl (KPÖ Plus) bezeichnete die Sommerverkehrsregelung als Lösung für Salzburg und für die Menschen, die in der Stadt unterwegs sind. „Wir nehmen viel Geld für den Öffi-Ausbau in die Hand. Auch Busse sollen nicht im Stau stehen. Wenn ein Bus mit 60 Menschen im Stau steht, ist das ein Problem für sehr viele“, sagte Dankl. Die Stadt habe ein massives Akzeptanzproblem im Zusammenhang mit Verkehr und Tourismus. Eine bessere Lenkung könne hier helfen.

Für Tagesbesucher:innen sei es im Übrigen zumutbar, „nicht auch den letzten Meter mit dem Auto zurückzulegen“, man fahre ja auch nicht bis vor den Dom, die Eisriesenwelt oder die Krimmler Wasserfälle. „Wer zu Ausflugszielen will geht oft selbstverständlich ein Stück zu Fuß oder nutzt Shuttle-Angebote. Auch für Salzburg kann das ein Gewinn sein: weniger Stau, bessere Orientierung und mehr Aufenthaltsqualität“, so Dankl. Die Sommerregelung sei ein Versuch, der beschlossen, umgesetzt und evaluiert werden solle. „Mich freut, dass wir es als Stadt probieren. Wir lösen damit eines der Dauerprobleme Schritt für Schritt.“

Die zuständige Verkehrsstadträtin Anna Schiester (BL) unterstrich, dass Nichtstun in der Verkehrspolitik keine Option sei. Die Regelung sei im Amtsbericht klar auf Juli und August festgelegt, ohne weitere Einschränkungen etwa nach Wetterlage. „Wir reden von rund eineinhalb Kilometern Innenstadt, die nicht als Durchfahrtsstrecke genutzt werden sollen. Autos sollen nicht bis in die Innenstadt fahren, dort im Stau stehen und wieder umdrehen, sondern vorher auf P&R-Plätze gelenkt werden“, sagte Schiester.

Die Maßnahme sei auch eine kommunikative Herausforderung. Gerade deshalb brauche es klare Information, frühzeitige Verkehrslenkung und Monitoring. „Wir werden daraus lernen. Aber nichts zu tun, können wir auf keinen Fall“, so Schiester. Salzburg arbeite an einem Gesamtkonzept, um den motorisierten Individualverkehr langfristig zu reduzieren und Alternativen zu stärken. „Ein bisschen Mut tut uns allen gut.“

SPÖ-Klubvorsitzender Vincent Pultar sprach von einem gut gelungenen Kompromiss. Die Sommerregelung sorge für Entlastung und unterstütze auch Einsatzorganisationen. „Alles bleibt gut erreichbar. Tourismus und Wirtschaft profitieren, wenn die Aufenthaltsqualität steigt“, sagte Pultar. Besonders hob er das P&R-Angebot hervor: „Ein Tagesticket um 7,50 Euro für bis zu fünf Personen inklusive Öffis ist ein hervorragendes Angebot.“ Wichtig sei, dass die Regelung auch in Navigationssysteme und digitale Routenplaner eingespielt und durch Öffentlichkeitsarbeit begleitet werde.

ÖVP-Klubobfrau Delfa Kosic äußerte deutliche Kritik und warnte vor Verkehrsverlagerungen. „Gut gemeint ist noch lange nicht gut gedacht. Verkehr verschwindet nicht, sondern verlagert sich“, sagte Kosic. Salzburg brauche intelligente Verkehrslösungen mit Hausverstand, die die Lebensqualität in der gesamten Stadt berücksichtigen. Wichtig seien eine klare und frühzeitige Verkehrsführung, starke Busanbindungen von P&R-Plätzen und eine Lösung, die auch für Salzburger:innen aus den Bezirken praktikabel sei. „Die Innenstadt muss auch für Menschen aus dem Innergebirg zugänglich sein“, so Kosic.

BL-Klubchefin Inge Haller verwies als Berichterstatterin auf den Amtsbericht und betonte, dass Öffentlichkeitsarbeit Teil der Umsetzung sei. Sie kritisierte, dass von manchen Seiten zwar ein intelligentes Verkehrskonzept gefordert werde, konkrete Alternativen aber fehlten. „Alle sagen, wir brauchen etwas Intelligentes – aber echte Lösungsansätze bleiben aus“, so Haller. Die Sommerverkehrsregelung sei ein erster Schritt, um Erreichbarkeit, Aufenthaltsqualität und Verkehrslenkung besser zusammenzubringen.

FPÖ-Klubobmann Paul Dürnberger lehnte die Sommerregelung ab. Er warnte vor einer aus seiner Sicht falschen Richtung in der Verkehrspolitik. „Das ist der Auftakt für weitere Einschränkungen. Es geht in Richtung City-Maut“, sagte Dürnberger. Kritisch sieht er insbesondere mögliche Kamera-Kontrollen, zusätzliche Ausnahmen und eine fehlende Gesamtverkehrsstrategie. Salzburg sei aus seiner Sicht weder autofreundlich noch ausreichend öffi-freundlich. Die FPÖ werde gegen diese Pläne auftreten.

Christoph Ferch (Liste Salz) äußerte rechtliche, organisatorische und finanzielle Bedenken. Er bezweifelte, ob die geplante Lösung tragfähig sei, und warnte vor Stau vor Fahrverbotsschildern sowie vor zusätzlichem Verwaltungsaufwand durch Ausnahmegenehmigungen. „Kosten, Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit müssen klar nachvollziehbar sein“, sagte Ferch. Die Liste Salz könne der Vorlage daher nur teilweise zustimmen und verlange eine punktweise Abstimmung. Besonders kritisch sieht Ferch eine Nummernkontrolle, wenn diese aus seiner Sicht personell nicht ausreichend budgetiert und begründet sei.

Lukas Rupsch (NEOS) bezeichnete die Sommerregelung als ersten Schritt, aber nicht als ausreichende Gesamtlösung. Salzburg habe ein generelles Verkehrsproblem. „Wenn Verkehr nur reduziert wird, aber keine Gesamtlösung kommt, wird er verschoben“, sagte Rupsch. Die Auswirkungen auf die Innenstadt würden sich aus seiner Sicht in Grenzen halten, es brauche weitere Schritte für die gesamte Stadt. Die Vision müsse eine Stadt sein, in der Radverkehr, Öffis und Fußgänger:innen gleichberechtigt Platz haben. „Die Sommerregelung ist ein Anfang. Entscheidend ist, dass daraus weitere Maßnahmen entstehen.“