Neues Gesetz gegen Mikrohotels: Stadt fordert "Zurück zum Verhandlungstisch"

Stadt fordert "Zurück zum Verhandlungstisch"

Am vergangenen Donnerstag wurde bekannt, dass der Salzburger Landesrat Martin Zauner einen völlig anderen Gesetzesentwurf zum Thema Mikrohotels vorlegen will, als zu Jahresbeginn im direkten Austausch von der Stadt Salzburg ausdrücklich gewünscht wurde. Hintergrund ist, dass immer mehr Wohnungen im Stadtgebiet sowie Betriebsflächen in der Altstadt von Investoren zu winzigen Hotels umgewandelt werden. Oft werden nur einzelne Wohnungen als Hotelbetrieb angemeldet, selbst mitten in Wohnhäusern. Eine stadtplanerische Mitsprache hat die Gemeinde gemäß Salzburger Raumordnungsgesetz erst bei einer Hotelgröße von über 60 Zimmern. "Der Vorschlag, die Stadt sollte sämtliche rund 800 Bebauungspläne für alle Gebäude ändern, ist leider unbrauchbar. Das wäre ein aufwändiger, jahrelanger Prozess. Für eine schnelle Eindämmung der Mikrohotels ist das viel zu spät. Außerdem gibt es in der Altstadt überhaupt keine Bebauungspläne", sagt Bürgermeister-Stellbertreter Kay-Michael Dankl. 

"Von den 119 Gemeinden im Bundesland ist praktisch nur die Landeshauptstadt von Mikrohotels betroffen. Das sagt sogar die Wohnbauabteilung des Landes. Eine Lösung kann nicht gegen alle Empfehlungen der Stadt zustandekommen, sondern muss für uns auch umsetzbar sein", sagt Planungsstadträtin Anna Schiester: "Es braucht ein Zurück an den Verhandlungstisch zwischen Landesrat Zauner und der Stadt, um eine funktionierende Lösung zu finden. Mehrere Vorschläge liegen auf dem Tisch. Unabhängig von unterschiedlichen Standpunkten muss eine Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land möglich sein, gerade in herausfordernden Zeiten.