Bau- und Wohnungsausschuss: Stadt schenkt ausgemustertes Sammelfahrzeug an die Ukraine

Der Bau-, Wohnungs-, Liegenschafts- und Betriebsausschuss hat sich in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag, 23. Juli 2026, unter dem Vorsitz von Sebastian Lankes (SPÖ) mit fünf Amtsberichten befasst.

Ausgemustertes Sammelfahrzeug unterstützt kommunale Infrastruktur in der Ukraine
Der Ausschuss hat die Schenkung eines ausgemusterten Sammelfahrzeugs des städtischen Abfallservice an einen kommunalen Dienstleister in der ukrainischen Stadt Pokrow beschlossen. Genehmigt wurde auch der erforderliche Schenkungsvertrag. Das 14 Jahre alte Fahrzeug hat 176.760 Kilometer zurückgelegt, ist vollständig abgeschrieben und befindet sich in einem stark reparaturbedürftigen Zustand. Ohne umfangreiche und wirtschaftlich nicht mehr vertretbare Reparaturen kann es in Österreich nicht weiter eingesetzt werden. Sein geschätzter Wert beträgt rund 7.000 Euro.

Die Übergabe erfolgt über den Katastrophenschutzmechanismus der Europäischen Union. Transport und Übergabe werden kostenlos organisiert, der Stadt Salzburg entstehen dadurch keine Kosten. Eine Reparatur in der Ukraine ist voraussichtlich günstiger als in Österreich. Durch die weitere Nutzung wird die Lebensdauer des Fahrzeugs verlängert und zugleich die kommunale Infrastruktur in Pokrow unterstützt. Bereits im Jahr 2022 hat die Stadt zwölf ausgemusterte Fahrzeuge des städtischen Fuhrparks kostenlos an die Ukraine überlassen, im Jahr 2024 folgten fünf Fahrzeuge des Abfallservice. Der Amtsbericht wurde einstimmig beschlossen.

Weitere Beschlüsse des Ausschusses (alle einstimmig)

• Baumeisterarbeiten für neue Brücke in der Mildenburggasse vergeben
  Der Ausschuss hat die Vergabe der Baumeisterarbeiten für den notwendigen Neubau der Brücke Mildenburggasse über den Gersbach beschlossen. Die Auftragssumme beträgt rund 495.500 Euro brutto, der maximale Gesamtkostenrahmen einschließlich Planung, Bauaufsicht, Gutachten und Reserven liegt bei 715.000 Euro brutto. Die Vorarbeiten sollen Ende August 2026 beginnen, die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
   
• Höchstnettomiete für Start- und Übergangswohnungen festgelegt
  Der Ausschuss hat die Vereinbarung über die höchstzulässige Miete für die geplanten Start- und Übergangswohnungen in der Robinigstraße 5 beschlossen. Für Wohnungen, die nicht nach den Regelungen der Wohnbauförderung vermietet werden, wird die monatliche Höchstnettomiete mit 15,41 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Umsatzsteuer und Betriebskosten festgelegt. Bei einer Nichteinhaltung der vereinbarten Mietobergrenze oder Nutzung ist eine Vertragsstrafe vorgesehen. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
   
• Fischwanderhilfe und Kraftwerk am Fißlthalerwehr
  Der Ausschuss hat sich zur Umsetzung der geplanten Fischwanderhilfen und des Kleinwasserkraftwerks am Fißlthalerwehr in Maxglan bekannt. Der genehmigte Kostenrahmen beträgt 1,8 Millionen Euro netto. Mit dem Kraftwerk sollen jährlich rund 318.000 Kilowattstunden Strom erzeugt werden, der vorrangig über eine Direktleitung von der Berufsfeuerwehr Maxglan genutzt wird. Die endgültige Beschlussfassung erfolgt im Stadtsenat.
   
• Adventkalender am Alten Markt genehmigt
  Der Ausschuss hat dem Lions Club Hohensalzburg die zivilrechtliche Genehmigung zur Aufstellung eines Adventkalenders an der Ecke Residenzplatz/Alter Markt erteilt. Die Genehmigung gilt von 25. November bis 31. Dezember 2026 sowie für die entsprechenden Zeiträume in den Jahren 2027 und 2028. Sie steht unter der Voraussetzung, dass alle notwendigen behördlichen Bewilligungen eingeholt und die vorgeschriebenen Bedingungen eingehalten werden. Da die Einnahmen ausschließlich für karitative Zwecke verwendet werden, wird keine Gebrauchsgebühr vorgeschrieben.